Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine der großen Herausforderungen und großen Aufgaben dieser Legislaturperiode ist es, dass wir die Verkehrsinfrastruktur modernisieren und wieder auf Vordermann bringen. Wir haben in dieser Legislaturperiode Rekordsummen – 166 Milliarden Euro – dafür zur Verfügung. Nach dem Motto „Erhalt vor Neubau“ geht das Geld vor allem in die Modernisierung und in den Erhalt der Infrastruktur, und zwar in die Schieneninfrastruktur, aber auch in die Straße, und zwar in die Modernisierung von Brücken und Tunneln.
Nun hat der Koalitionsausschuss in der letzten Woche entschieden, dass wir auch beim Aus- und Neubau Möglichkeiten schaffen, und dafür soll zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein wichtiges Signal, weil wir somit wichtige Projekte, die wir bisher nicht hätten finanzieren können, angehen können. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in diesem Land, aber auch ein wichtiges Signal für die Bauindustrie, die es sehr befürwortet hat, dass es diese zusätzlichen Mittel gibt. Wir können nun deutlich machen, dass der Staat handlungsfähig ist und Geld in die Infrastruktur steckt, indem er baureife Projekte schnell umsetzt.
„Schnell“ ist ein wichtiges Stichwort. Es wird so oder so darauf ankommen, dass wir das zur Verfügung stehende Geld möglichst schnell einsetzen können. Deshalb hat die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung einen besonderen Stellenwert, nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern eben auch bei den Prozessen, die wir hier angehen müssen. Ende September haben wir Eckpunkte für ein Zukunftsinvestitionsgesetz, das insbesondere die nationale Gesetzgebung in den Blick nimmt, vorgelegt. Wir werden voraussichtlich bis spätestens Ende nächster Woche den Gesetzentwurf vorlegen. Ich hoffe, dass wir ihn in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts schnell ins Kabinett bringen und dann das Gesetzgebungsverfahren beginnen können. Denn entscheidend wird sein, dass wir hier möglichst schnell und zügig vorankommen.
Modernisierung heißt auch, dass wir Prozesse digitalisieren. Auch das ist etwas, was die Menschen dann schnell merken werden. Wir stehen kurz davor, dass wir den digitalen Fahrzeugschein präsentieren können. Da fehlt eigentlich nur noch das Go. Er ist fertig entwickelt, und das ist nur die erste Stufe. In Zukunft soll es auch den digitalen Führerschein geben. Da sind wir schon relativ weit in der Entwicklung.
Bei der Modernisierungsagenda, die auf der Kabinettsklausur verabschiedet worden ist, ist eines der Hebelprojekte das Online-Zulassungsverfahren beim Kfz. Bisher ist es noch bei über 400 örtlichen Behörden verortet. Das soll zukünftig zentral vom Kraftfahrt-Bundesamt gesteuert werden. Das wird auch Bürokratie vermindern. Es wird dann aus einer Hand einfacher gehen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Staat modernisiert wird und werden kann und wir das auch angehen.
Wir hatten in der letzten Woche auch den Automobilgipfel der Bundesregierung. Das hat noch einmal die besondere Bedeutung der Automobilindustrie gezeigt, gerade was Arbeitsplätze, aber auch Innovation in Deutschland angeht. Die Automobilindustrie ist auf dem richtigen Weg; das hat man auch bei der IAA schon gemerkt. Das Angebot an Elektromobilen wird besser und breiter. Es bedient auch Segmente, die bisher vernachlässigt worden sind. Wir müssen und wir wollen diesen Weg unterstützen, und zwar auf der einen Seite beim Kauf mit steuerlichen Anreizen, aber vor allen Dingen auch mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur auf der anderen Seite. Das werden wir mit Nachdruck vollziehen. Insofern ist die Elektromobilität auf einem guten Weg. Wir brauchen aber für 2035 – Stichwort „Verbrenner-Aus“ – mehr Flexibilität.
Wir treten jetzt in den eigentlichen Frageteil ein. Ich bitte, zunächst die Hauptfragen – Sie kennen das Prozedere – zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Es ist so, dass der Hauptfragesteller eine Minute lang seine Frage stellen darf. Die Antwortzeit beträgt dann auch eine Minute. Es gibt für den Fragesteller die Möglichkeit zur Nachfrage. Dafür sind 30 Sekunden und für die Antwort auch 30 Sekunden vorgesehen. Ich mache das so ausführlich, weil es manchmal Verwirrung gibt. Ich bitte, darauf zu achten. Wir werden es oben an der Uhr auch anzeigen: Von Grün geht es über zu Gelb, und bei Rot melde ich mich.
Dann beginnen wir jetzt mit dem ersten Fragesteller. Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Fetsch das Wort. Bitte sehr.