Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir die Studie „Mobilität in Deutschland“ vorgestellt, eine Studie, die alle fünf bis sieben Jahre erhoben wird, eine der größten, wenn nicht die größte Studie der Welt, was die Anzahl der Befragten und die Tiefe der Erkenntnisse, die vermittelt werden, angeht. Diese Studie hat, ohne dass man schon in Details einsteigen will und kann, einige besondere Erkenntnisse zutage gebracht.
Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sehr stark davon abhängen, wo sie leben, dass die Mobilitätsbedürfnisse sehr breit gefächert, sehr weit ausdifferenziert sind.
Ein zweites wichtiges Ergebnis der Studie ist: Das Auto bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Verkehrsmittel. 53 Prozent der Wege, 73 Prozent aller Kilometer werden als Autofahrer oder als Mitfahrer zurückgelegt. Aber die Zahlen gehen zurück.
Interessant ist auch die Nutzung von E-Autos. Die Bewegungsmuster sind nicht mehr zu unterscheiden von denen des Verbrenners,
auch nicht, was die Reichweite betrifft. Das heißt, die Menschen akzeptieren das E-Auto als vollwertigen Ersatz für das Verbrennerauto. Das ist eine Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Wir haben deshalb in der vergangenen Woche den Masterplan Ladeinfrastruktur im Kabinett verabschiedet und anschließend vorgestellt, um den Hochlauf der E-Mobilität weiter voranzutreiben. Unser Haus hat 41 Maßnahmen identifiziert und zusammengestellt, die wir umsetzen wollen, um die Infrastruktur im Ladebereich voranzutreiben, was Pkw angeht, was schwere Nutzfahrzeuge angeht. Wir fördern den Einsatz von E-Bussen. Das ist eine direkte Antwort auf die beschriebene Entwicklung. Alles, was dem Fortschritt bei der E-Mobilität hilft und sinnvoll ist – es gibt andere Ressorts, die noch überlegen, wie man E-Mobilität fördern kann –, findet die Unterstützung meines Hauses.
Die Studie zeigt darüber hinaus auch, dass mehr Menschen zu Fuß gehen und stärker den ÖPNV nutzen. Ich will darauf hinweisen, dass wir die Stärkung des Fußverkehrs im Koalitionsvertrag vereinbart haben, was ich richtig finde. Wir sind wieder auf dem Stand von 2008, was die Nutzung des Fußverkehrs angeht. Auch daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen. Die stärkere Nutzung des ÖPNV liegt nicht zuletzt am Deutschlandticket, das wir jetzt verstetigt haben und dessen Bestehen wir bis 2030 gesichert haben.
Wir müssen alle Verkehrswege in den Blick nehmen. Wir müssen die Bedürfnisse der Menschen in den Blick nehmen, um ihre Mobilitätsbedürfnisse abbilden zu können. Ich sage: Mit dem, was wir im Haushalt für 2026 veranschlagt haben, gehen wir genau in diese Richtung. Die Veränderung, die Entwicklung, die wir in diesem Bereich feststellen, unterstützen wir mit der Verkehrspolitik, die wir hier betreiben.
Genau deshalb packen wir den Sanierungsstau entschlossen an und investieren. Im kommenden Jahr sind es über 34 Milliarden Euro, die wir für die klassische Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Mit Abstand die meisten Mittel fließen in den Bereich der Schiene. Und das ist auch gut und richtig so, weil wir dort den größten Nachholbedarf haben. Ich sage auch: Erhebliche Mittel kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Im gesamten Verkehrshaushalt, in allen Bereichen gilt der Grundsatz: Erhalt vor Neubau. Das galt schon bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, und das gilt auch bei den Investitionen, die wir jetzt tätigen. Dieses Prinzip können auch zusätzliche Mittel für Neubau, die einen wirklich kleinen Teil ausmachen, nicht aufheben. Und noch mal: Die Verteilung ist richtig. Wir haben viel aufzuholen, und das werden wir tun – bei allen Verkehrsträgern.
Aber „Erhalt vor Neubau“ heißt eben nicht „Erhalt und kein Neubau“. Es gibt auch Projekte, die für die Menschen vor Ort wichtig sind. Sie warten seit Jahren auf die Umsetzung von baureifen Projekten. Sie warten darauf, dass sie von Emissionen, Lärm und anderen Dingen befreit werden. Sie warten darauf, dass Lücken im Autobahnnetz geschlossen werden, was übrigens auch hinsichtlich des Klimaschutzes sinnvoll ist. Deshalb war es gut und richtig, dass der Koalitionsausschuss gesagt hat: Was baureif ist, wird auch gebaut. – Wenn der Haushalt verabschiedet ist, werden wir in der nächsten Woche baureife Projekte freigeben. Das wird ein wichtiges Signal sein – nicht nur an die Menschen, dass wir das anpacken, sondern auch an die Baubranche, dass es dort weiter- und vorangeht.
Wenn also diese baureifen Projekte bald losgehen können, dann wissen die Menschen: Hier investieren wir in ihre Zukunft.
Es geht voran – Schritt für Schritt, Projekt für Projekt, überall im Land.
Natürlich wollen wir das auch schneller machen. Deshalb habe ich Eckpunkte für eine beschleunigte Planung und Genehmigung vorgelegt. Die beziehen sich auf außergesetzliche Verfahren und betreffen das nationale Recht, und sie werden auch die EU-Gesetzgebung betreffen, weil wir auch dort noch hohe Potenziale heben können. Wir haben den entsprechenden Gesetzentwurf Mitte Oktober vorgelegt, um Planung und Genehmigung zu beschleunigen, um die Dinge schneller umsetzen zu können. An uns soll es nicht scheitern, dass wir das möglichst schnell umsetzen können. Ich hoffe daher auch auf eine breite Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf hier im Bundestag.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind entscheidende Schritte vorangekommen: mit dem eben erwähnten Masterplan Ladeinfrastruktur, mit der Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket über 2026 hinaus, mit der Bahnagenda, mit der geplanten Entlastung der Luftverkehrsbranche – wir wollen am Luftverkehrsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig sein –, mit Vorschlägen für einen günstigeren Führerschein – nebenbei ein Bürokratieentlastungsprogramm – und mit wichtigen Digitalprojekten wie der neuen i-Kfz-App – nach wenigen Wochen mehr als 1 Million Mal abgerufen; das zeigt, wie groß das Interesse bei den Menschen daran ist.
Auch dieser Haushalt trägt dem Rechnung. Er ermöglicht Investitionen in Schiene, in ÖPNV, in Radverkehr, in eine klimafreundliche Schifffahrt, in Straßen und Brücken, den wichtigen Lebensadern für unsere Mobilität.
Deshalb ein herzliches Dankeschön an den Haushaltsausschuss und an die Berichterstatter, auch für die Hilfestellung dort, wo es aus unserer Sicht geruckelt hat. Wir haben das Ergebnis hinbekommen. Dafür bin ich sehr dankbar; das habe ich im Haushaltsausschuss gesagt, das sage ich auch hier noch mal sehr gerne. Denn im Ergebnis wichtig ist, dass wir das auf die Schiene bekommen.
Jetzt geht es darum, dass die Menschen konkreten Fortschritt spüren und sehen: Deutschland kann mehr, Deutschland kann schneller, Deutschland kann moderner. Deutschland kann das, wenn wir es gemeinsam anpacken. Und ich bin überzeugt: Dieser Haushalt macht das möglich.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Marcus Bühl von der AfD-Fraktion.