Danke, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist eine funktionierende und bürgernahe Justiz sehr, sehr wichtig. Denn Bürgerinnen und Bürger sollen in diesem Land schnell recht bekommen, wenn sie im Recht sind. Und Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erfreulicherweise erwähnt, dass die Bundesregierung plant, eine halbe Milliarde Euro für den Pakt für den Rechtsstaat auszugeben. Deswegen würde mich interessieren: Wofür konkret wird dieses Geld dann tatsächlich verwendet?
Mittwoch, 15. Oktober 202521. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Carmen Wegge08. Juli 2026 · SPDFrau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verla
- Johannes Fechner11. Mai 2022 · SPDVielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Frage zum Pakt für den Rechtsstaat. Die besten Gesetze bringen bekanntlich nichts, wenn wir in der Justiz zu wenig Personal für deren Anwe
- Johannes Fechner12. Sept. 2019 · SPDHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Das Justizministerium ist ein großartiges Ministerium. Wir freuen uns, dass wir es besetzen dürfen und
- Stefanie Hubig15. Okt. 2025Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir haben beim Pakt für den Rechtsstaat, der eines unserer ganz großen Vorhaben ist, das wir gemeinsam mit dem Parlament und den Ländern auf den Weg brin