Johannes Fechner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Frage zum Pakt für den Rechtsstaat. Die besten Gesetze bringen bekanntlich nichts, wenn wir in der Justiz zu wenig Personal für deren Anwendung haben. Deswegen war es aus meiner Sicht ein großer Erfolg, dass wir gemeinsam mit den Ländern und auch über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Pakt für den Rechtsstaat geschaffen haben, der über 2 000 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihren Dienst gebracht hat. Meine Frage wäre deshalb vor dem Hintergrund, dass wir im Bereich der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz, aber auch der Vermögensabschöpfung erheblichen Personalbedarf haben, wie die weiteren Planungen und konkreten Schritte für den Pakt für den Rechtsstaat, für mehr Personal in der Justiz aus Ihrer Sicht aussehen.