Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir haben beim Pakt für den Rechtsstaat, der eines unserer ganz großen Vorhaben ist, das wir gemeinsam mit dem Parlament und den Ländern auf den Weg bringen wollen, drei große Säulen:
Das eine ist die Säule der Digitalisierung. Wir wollen, dass die Justiz schneller und effizienter arbeiten kann, dass sie ihre Ressourcen zielgenau einsetzen kann. Das heißt: Wir werden die Länder dabei unterstützen, gemeinsam KI-Programme zu entwickeln, gemeinsam bei der Digitalisierung der Gerichte fortzuschreiten – ich habe gerade schon das Onlineverfahren erwähnt.
Der zweite große Komplex ist natürlich das Personal. Wir brauchen mehr Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Insgesamt werden wir doppelt so viel Geld wie in den beiden letzten Legislaturperioden zur Verfügung stellen: 450 Millionen Euro.
Und der dritte große Komplex ist, das Verfahrensrecht zu beschleunigen. Es tagen bereits zwei Kommissionen dazu. Wir haben klare Vorstellungen, und die wollen wir jetzt schnell umsetzen.