Es gab ja schon mal den Pakt für den Rechtsstaat. Und damals gab es Kritik, weil die Länder das Geld dafür verwendet haben, Stellen zu verrechnen, und es in manchen Bundesländern gar keinen tatsächlichen Stellenaufwuchs gab. Deswegen die Frage, die natürlich auch dieses Haus interessiert: Wie wollen Sie dieser Kritik begegnen? Oder: Gibt es Maßnahmen, die das verhindern sollen?
Mittwoch, 15. Oktober 202521. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung
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