Zum einen ist es nicht richtig, dass die Kommunen kein Geld haben. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Dort sind die Kommunen vom Land mit der Übernahme von Schulden in Höhe von 3 Milliarden Euro entlastet worden. Diese Bundesregierung hat auch dafür gesorgt, dass die Länder und vor allem die Kommunen mehr Geld bekommen, damit sie bei ihren wichtigen Aufgaben auch finanziell unterstützt werden. Das wird auch weiter so gehen. Wir können nur da finanziell unterstützen, wo wir auch die entsprechenden rechtlichen Regelungen dazu haben.
PPräsidentin Julia Klöckner: Wir kommen nun nach Abschluss dieser Runde zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.
Das Wort hat nun für die Fraktion der AfD Alexis Giersch. Bitte sehr.