Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Thema Kinderpornografie angesprochen. Wir haben dazu in der letzten Woche eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit der EU-Chatkontrolle durchgeführt. Die Bürger haben verstanden, dass es ein großer Etikettenschwindel ist. Sie wollen diese Überwachungsmaßnahme nicht. Jetzt frage ich Sie persönlich: Wie würden Sie sich im Rat zu dieser EU-Chatkontrolle positionieren, würden Sie mit Nein stimmen? Und können Sie den Bürgern garantieren, dass diese Chatkontrolle niemals kommen wird? – Vielen Dank.
Mittwoch, 15. Oktober 202521. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung
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