Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, im letzten Jahr ist alle 90 Minuten ein Kind im Straßenverkehr verunglückt. Insgesamt sind im letzten Jahr über 2 800 Menschen im Straßenverkehr gestorben. In den letzten 20 Jahren gab es nur sieben Tage, an denen kein Mensch im deutschen Straßenverkehr ums Leben gekommen ist. Dass noch immer so viele Menschen im Straßenverkehr sterben, ist Folge politischen Versagens, und Sie als Minister tragen spätestens ab dem nächsten Jahr dafür Verantwortung.
Eine Anfrage von mir an das Statistische Bundesamt hat ergeben: Über 70 Prozent der Unfälle mit verunglückten Personen tragen sich in Autobahnabschnitten ohne Tempolimit zu. Ihre Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist also ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Daher meine Frage an Sie: Sind Ihnen diese Toten und Verletzten egal? Und wenn nicht, was wollen Sie tun, um endlich das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, dass es bis 2030 keine Verkehrstoten mehr gibt?