Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das Ziel, dass im Straßenverkehr niemand zu Schaden kommen soll, sind wir uns, glaube ich, alle einig; das hat auch die bisherige Debatte gezeigt. Und positiv ist mit Sicherheit auch, dass die Anzahl der Verkehrstoten auf vergleichsweise niedrigem Niveau und weiter rückläufig ist. Trotzdem sind im Jahr 2020, selbst unter Pandemiebedingungen, 2 719 Menschen im Straßenverkehr gestorben. Und auch wenn die Zahl der Schwerverletzten mit 58 016 rückläufig ist – das ist immerhin ein Rückgang von 11 Prozent –: Es sind über 58 000 Schicksale von Menschen, Menschen, die oftmals bleibende körperliche oder seelische Schäden ihr ganzes Leben mit sich tragen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es mir zu wenig, was die Koalition hier an Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit vorsieht.
Vier Beispiele:
Erstens. Wir brauchen mehr Maßnahmen, die das alltägliche Autofahren überflüssig machen. Wir müssen den ÖPNV noch stärker fördern, vor allen Dingen auch im ländlichen Raum.
Wir müssen deutlich mehr Güter über die Schienen und Wasserstraßen transportieren als über die Fernstraßen und Autobahnen. Verkehrsvermeidung verringert Verkehrsunfälle.
Zweitens. Deutschland braucht endlich ein Tempolimit auf Autobahnen. Auch wenn die Opferzahlen hier besonders rückläufig sind: Noch immer sterben Menschen, weil ungebremst gerast werden darf. Tempo 130 ist eine zwingende Notwendigkeit, und das nicht nur aus Sicht der Verkehrssicherheit.
Das gilt im Übrigen auch für Tempo 80 auf Landstraßen und für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts.
Drittens. Wir müssen die technischen Überwachungsvereine und ähnliche Organisationen stärken. Autos und Lkws sind heute mit viel elektronischer Technik ausgestattet. Vieles davon dient der Verkehrssicherheit. Das ist vollkommen unstrittig und auch gut so. Die Daten, die hier aber ausgelesen und bearbeitet werden, müssen für Organisationen wie TÜV, DEKRA und Co uneingeschränkt lesbar sein. Eine Abwägung zwischen den Interessen der Autobauer, die auch berechtigt sind, und der Verkehrssicherheit darf nicht zum Nachteil der Verkehrssicherheit ausfallen.
Denn gerade wenn man ernsthaft über autonomes Fahren nachdenkt und hier forscht, dann ist dies ein nicht zu unterschätzender Faktor.
Viertens. Wir brauchen zwingend eine Nullkommanull-Promillegrenze, was den Alkohol im Straßenverkehr angeht.
Das passt im Übrigen auch zu dem Titel „Vision Zero“.
Beim Thema Verkehrssicherheit ist also noch viel Luft nach oben. Ich hoffe sehr, dass ab Oktober neue Mehrheiten hier im Bundestag die Kraft und den Mut haben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen: Für ein Tempolimit auf Autobahnen gibt es bereits heute eine Mehrheit unter den Wählerinnen und Wählern, weshalb selbst der ADAC seinen Widerstand aufgegeben hat.