Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse einmal die drei Reden der AfD zusammen.
Der erste Redner hat gesagt: Es gibt überhaupt keine Bedrohung. Der Zweite hat gesagt: Es gibt eine Bedrohung, und die AfD hat es schon immer gewusst. Und der Dritte hat gesagt: Es gibt eine Bedrohung; Putin attackiert uns auch, und der Grund dafür sind Gendersternchen und Veggieschnitzel in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bedrohungslage kann abgeholfen werden; aber Ihnen kann wirklich beim besten Willen nicht mehr geholfen werden.
Das erste Mal, dass ich – ich glaube, unbewusst – hybride Bedrohung wahrgenommen habe, war wahrscheinlich 2007 oder 2008, als ich „Stirb langsam 4.0“ gesehen habe. Bruce Willis kämpft gegen einen Terroristen, der sich Cyberattacken und Angriffen auf die kritische Infrastruktur sowie auf die Finanzmärkte bedient, um die USA ins Chaos zu stürzen. Von Bruce Willis alias John McClane können wir leider nichts lernen, außer eine Sache, und das ist entschlossenes Handeln. Und dass wir entschlossen handeln können, auch in dieser Situation, und damit auch Russland in die Schranken weisen können, das haben wir bereits bewiesen.
Sie erinnern sich vielleicht noch, dass wir im Herbst 2024 wochenlang über Datenkabel in der Ostsee gesprochen haben, die mutmaßlich durch die russische Schattenflotte beschädigt wurden. Die NATO reagierte darauf kurz vor Weihnachten mit der Aufstellung des Stabes „Commander Task Force Baltic“. Seitdem wird von Rostock aus der Ostseeraum überwacht. Dieser Stab beobachtet Schiffe, die beispielsweise immer wieder über kritischen Infrastrukturen kreuzen. Seitdem ist die Zahl der Meldungen über Sabotage an Datenkabeln rapide gesunken. Und das zeigt: Konsequentes, gemeinsames und entschlossenes Handeln weist Putin in die Schranken. Deshalb muss klar sein nach den Drohnenvorfällen an Flughäfen und anderswo: Es braucht keine 17 verschiedenen Lösungen, sondern es braucht eine abgestimmte Lösung und gemeinsames Handeln von Bund und Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was heißt das also konkret? Erster Punkt. Wir brauchen ein Lagebild über hybride Bedrohungen. Die aktuelle Gesetzgebung zur NIS-2-Richtlinie und zum KRITIS-Dachgesetz schafft die Grundlagen für gemeinsame Lagebilder bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Wir können diese Lagebilder weiterentwickeln zu einem tagesaktuellen Lagebild hybrider Bedrohungen. Nachdem ich die Rednerinnen und Redner der anderen demokratischen Fraktionen gehört habe, glaube ich, dass wir uns an dieser Stelle einig sind.
Zweitens. Drohnen werden nicht durch markige Sprüche oder Schrotflinten vom Himmel geholt. Herr Janich, auf eines muss ich doch mal hinweisen: Sie haben gesagt, wir müssten jetzt flächendeckend abschießen. Hier in Berlin-Mitte, rund um den Bundestag, im Regierungsviertel, besteht überall eine Flugverbotszone für Drohnen. Erklären Sie mir mal, wo Sie hier ohne eine Gefährdung der Bevölkerung eine Drohne abschießen wollen, wie Sie sicherstellen wollen, dass kein Mensch getroffen wird. Sie können es nicht, und deshalb muss ich leider sagen: Sie haben sich mit diesem Thema nicht beschäftigt. Markige Sprüche bringen uns an dieser Stelle nicht weiter, wohl aber moderne Technik, wie beispielsweise Jamming oder das Stören mit Lasern. Was wir jetzt brauchen, ist die technische, die rechtliche und auch die personelle Befähigung der Bundespolizei, Drohnen vom Himmel zu holen. Die Bundeswehr kann dabei sicherlich mit Know-how und Erfahrung zur Seite stehen. Klar ist aber auch für mich: Gefahrenabwehr ist Sache der Polizei, und das soll bitte auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der dritte Punkt: Russland agiert nicht allein, auch nicht in Deutschland. Wegwerfagenten sind auch bei uns aktiv. Die AfD-Politiker, die Reichsbürgerszene – das sind ja die Putin-Fanboys Number one – treiben russische Narrative über eine angebliche Kriegsschuld der Ukraine oder wahlweise auch der NATO voran; sie reden den Zerfall des sogenannten Westens herbei und sehnen sich danach, endlich wieder in Abhängigkeit von russischem Gas heizen zu können. Die genannten Wegwerfagenten sind im Auftrag Moskaus zur Sabotage oder Ausspähung kritischer Infrastruktur unterwegs. Mit der vorgesehenen Anpassung des Strafrechts geht unsere Justizministerin Stefanie Hubig einen richtigen Schritt, um Spionage in Deutschland mit der nötigen Härte zu bestrafen und den Strafverfolgungsbehörden die richtigen Werkzeuge an die Hand zu geben. Denn klar ist: Wir werden nicht zulassen, dass Menschen die Freiheiten in Deutschland ausnutzen, um das diktatorische System Russlands zu unterstützen, auch nicht, wenn es die AfD tut.
Zu guter Letzt: Bruce Willis hat es vorgemacht, und es ist kein Hexenwerk: Entschlossenes Handeln wird auch den Bösewicht im Kreml in die Schranken weisen.
Herzlichen Dank.