Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen unseren ukrainischen Freund hat den Fokus unserer Verteidigungspolitik von den internationalen Kriseneinsätzen wieder hin zur Landes- und Bündnisverteidigung geschoben. Aber prorussische Akteure gibt es nicht nur im Osten, sondern auch hier im Bundestag. Aber das haben wir ja heute schon ausgiebig diskutiert und konnten das hören.
Aber es gibt auch prorussische Akteure im Mittelmeerraum.
Seitdem vor knapp einem Jahr der russische Verbündete Assad in Syrien gestürzt wurde, ist nun Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum. In diesem Jahr war Haftar sogar zu Gast in Moskau, um an den Feierlichkeiten zum 9. Mai teilzunehmen. Das freut hier vielleicht die AfD und Herrn Frohnmaier, ist aber für unsere Sicherheitslage nicht hilfreich.
Khalifa Haftar hat im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet und wird dabei schon seit mehreren Jahren von Russland unterstützt. Im Gegenzug kann Russland Haftars Stützpunkte als Drehscheibe für sein russisches Afrikakorps nutzen und will so als Störfaktor die EU und die NATO auch von ihrer Südflanke in Schach halten. Wir müssen also auch im Mittelmeer wachsam sein, und die EU-Mission Irini ist ein wichtiger Beitrag dazu.
Irini ist weiterhin das einzige Instrument, mit dem das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen auf hoher See überwacht wird. Damit ist die Operation ein wichtiger Bestandteil des Friedensprozesses der Vereinten Nationen zur langfristigen Stabilisierung Libyens.
Der Waffenstillstand von 2020 hat den libyschen Bürgerkrieg zwar beendet; aber der Konflikt wurde damit nur eingefroren, und die Situation bleibt instabil. Das Nichtzustandekommen der nationalen Wahlen im Dezember 2021 hat die Teilung des Landes verfestigt. In der Hauptstadt Tripolis und im Westen Libyens regiert die international anerkannte Regierung unter Premierminister Abdul Hamid Dbeibah, und im Osten hat der russische Verbündete General Haftar die Kontrolle.
Doch die Bemühungen der Vereinten Nationen in Libyen gewinnen derzeit wieder an Fahrt. Die UN-Sonderbeauftragte für Libyen – auch der Minister hat es gesagt – hat nach umfangreichen Konsultationen am 21. August 2025 den Rahmen ihrer Roadmap hin zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgestellt. Eine aktive Begleitung dieser Bemühungen bleibt für eine erfolgreiche politische Stabilisierung Libyens und die langfristige Friedensperspektive des Landes zwingend erforderlich und ist von den Vereinten Nationen auch ausdrücklich erwünscht. Hierzu leistet auch das deutsche Engagement im Rahmen der EU-Mission Irini einen wichtigen Beitrag.
Lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die im Rahmen von Irini das Waffenembargo überwachen und so ihren Beitrag für Frieden in Libyen sowie Sicherheit und Freiheit für uns in Europa leisten.
Vielen Dank.