Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit der Mandatsverlängerung von EUNAVFOR MED Irini. Ich möchte dies gleich mit dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten verknüpfen, die bei dieser Mission, bei diesem Mandat aktiv sein müssen. Sie haben Ihren Applaus verdient.
Primäres Ziel des VN-Mandates ist die Kontrolle und Durchsuchung von Schiffen zur Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen. Zweitens sollen illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen verhindert und Informationen darüber gesammelt werden. Fortlaufend wird das Libyen-Expertenpanel der Vereinten Nationen über Verstöße gegen das Waffenembargo informiert, und dies erhöht den Druck auf alle beteiligten Parteien, Verstöße auch tatsächlich zu unterlassen. Drittens unterstützt Irini den Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache sowie die Ausbildung für die Wahrnehmung von Strafverfolgungsaufgaben auf hoher See.
Der Libyenkonflikt ist leider längst zum Stellvertreterkrieg geworden. So haben insbesondere die Türkei, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten jeweils unterschiedliche Konfliktparteien unterstützt und mit Waffen versorgt. Die Folge: unsagbares menschliches Leid für die Zivilbevölkerung und insbesondere für Flüchtlinge in Libyen.
Deutschland hat sich im libyschen Friedensprozess als Facilitator und Mediator bewiesen. Die Berliner Konferenz im Januar des vergangenen Jahres ist ein zentraler Meilenstein, und Bundesaußenminister Heiko Maas und die Bundeskanzlerin sowie der UN-Sonderbeauftragte Salamé haben die Konfliktparteien und deren Unterstützer an einem Tisch vereinen können. Der politische Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen, nahm dadurch einen guten Start. Zwar hat das Expertenpanel der UNO in seinem letzten Bericht weiterhin Menschenrechtsverletzungen in Libyen aufgelistet, so auch Angriffe gegen staatliche Institutionen; gleichwohl ist dort auch von spürbaren Verbesserungen die Rede. Seit Juni letzten Jahres etwa gibt es wesentliche Kampfhandlungen nicht mehr, und im Oktober des vergangenen Jahres ist ein Waffenstillstandsabkommen in Kraft getreten. Wir dürfen hoffen, dass Ende dieses Jahres dort auch Wahlen stattfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Libyen brauchen wieder einen funktionierenden Staat und keine Anarchie. Sie brauchen soziale Infrastrukturen und unsere Unterstützung aus diesem Hohen Haus. Bewaffnete Kämpfer müssen entwaffnet werden. Auch sie benötigen dringend eine berufliche Perspektive, um ihren Lebensunterhalt anders als durch Kriegshandlungen sichern zu können. Der Versöhnungsprozess und die Friedensmediation müssen deshalb weitergeführt werden. Dafür ist allerdings ein Waffenstillstand unabdingbar. Irini als Instrument zur Verhinderung von Waffenlieferungen an Konfliktparteien kann daher ein wichtiges Zeichen setzen, darf aber nicht von anderen Kontrollmechanismen und erst recht nicht von Friedensverhandlungen abgekoppelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUNAVFOR MED Irini bietet eine tatkräftige Unterstützung für den Berliner Prozess in Libyen. Lassen Sie uns daher gemeinsam mit unseren Verbündeten im Interesse des Friedens in der Mittelmeerregion weiter daran arbeiten. Ich bitte um Unterstützung für dieses Mandat.
Herzlichen Dank.