Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und der Partnernationen dafür danken, dass sie im Mittelmeer ihren Dienst versehen; denn Sea Guardian ist ein Anker der Stabilität in einer instabilen Region, die übrigens an den Nahen Osten grenzt, wo wir gerade einen Prozess hinter uns haben. In Ägypten ist etwas wirklich Großartiges besiegelt worden, nämlich dass es einen Waffenstillstand gibt, dass die Geiseln freigekommen sind und dass die humanitäre Hilfe anläuft. Ich möchte denjenigen in der Bundesregierung danken, die sich dafür eingesetzt haben.
Bei einem solchen Einsatz muss man immer auch die Nachbarschaft betrachten. Ich finde, die Konsequenz muss sein, dass wir jetzt absichern, dass humanitäre Hilfe in die Region gelangen kann und dass sich die Situation verbessert. Wir könnten weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir als Europäer in Gaza ein großes modernes Krankenhaus bauen würden,
mit Angeboten auch für palästinensische Hilfskräfte, und etwas dafür tun, dass es vor Ort vorangeht und wir nicht nur militärische Maßnahmen absichern?
Im Übrigen: Wenn Sie davon reden, dass das nichts nützt, kann ich nur sagen: Die Bundesregierung ist darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wir wenden Schaden vom deutschen Volk ab, indem wir dafür sorgen, dass Sie keinen Einfluss haben. Sie richten nämlich Schaden an. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Und es ist ja auch so, dass die Bundeswehr und ihre Kameraden sich dafür gar nichts kaufen können. Vielmehr sind sie froh, dass Sie keine Verantwortung haben. Denn wenn Sie Verantwortung hätten, dann würden wir wahrscheinlich nicht nur unseren Wohlstand verlieren, sondern den Frieden obendrein. Das hat die Geschichte gezeigt. Deswegen muss man sich mit Ihnen eigentlich gar nicht auseinandersetzen.
Ich will auch auf einen anderen Aspekt eingehen. Wenn wir etwas für Frieden und Stabilität in der Region tun, dann sorgen wir doch auch dafür, dass das Mittelmeer nicht auf Dauer ein großer Friedhof ist. Was wäre das für eine Vision, wenn wir in zehn Jahren hier sagen könnten, das Mittelmeer ist ein Meer des Friedens geworden, auch dadurch, dass wir für stabile Verhältnisse sorgen, dass Palästinenser nicht flüchten müssen, dass andere nicht flüchten müssen, dass die Menschen in den Regionen leben können, was wir mit der NATO und mit anderen gemeinsam absichern? Das ist internationale Solidarität. Es kann nicht sein, dass wir nur versuchen, Mauern zu errichten und uns gegen andere abzuschotten. Das sollten wir nicht tun.
Ich finde, Deutschland kann gerade wegen seiner Geschichte einen sehr positiven Beitrag leisten – mit unseren Soldatinnen und Soldaten, mit den zivilen Helfern. Wir sorgen dafür, indem wir eine gute Außenpolitik betreiben, die dem Frieden in der Welt dient.
Sea Guardian dient dem Frieden in der Welt. Deswegen unterstützen wir als sozialdemokratische Fraktion das Mandat und bitten darum, dass auch Sie das in diesem Hause tun.
Vielen herzlichen Dank.