Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man denken, die Bundesregierung plane eine Welle von Leistungskürzungen. Aber es wird keine Leistungskürzungen in der Pflege geben: Ich finde, diese Angstmache ist nicht der richtige Weg, mit dem Thema Pflege umzugehen.
Doch wer sich mit der Sache beschäftigt, weiß: Das Schreckensbild, das Sie hier darstellen, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Wahrheit ist – nun kommen wir wieder zur reinen Gesundheitsökonomie –: Wir haben ein Pflegesystem, das unter enormem Druck steht. Wir erleben steigende Kosten. Ja, wir haben eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, wir haben Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel und jede Menge Bürokratie für Angehörige und Einrichtungen. Und selbst wenn wir es so machen wollten, wie Sie es uns mit der Vollversicherung vorschlagen, dann frage ich mich: Wer soll sie denn alle pflegen? Wo wollen Sie das ganze Personal hernehmen? Das funktioniert also nicht. Was wir brauchen, sind neue Ansätze und richtige Reformen, nicht nur das Drehen an ein paar Stellschräubchen.
Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss die Realität anerkennen und bereit sein, die Pflege zu reformieren. Unser Ziel ist eine verlässliche Pflegereform, die den Schwächsten hilft, die Angehörigen entlastet, die Pflegekräfte stärkt und die auch in 10 oder 20 Jahren noch bezahlbar bleibt.
Aber es ist auch wichtig, die Verwerfungen anzugehen, die es auch in diesem System gibt, und da müssen wir genauer hinschauen. Ihr Antrag leistet dazu nicht wirklich einen Beitrag.