Zusatzpunkt 2 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Oktober 2025 · 33. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Evelyn Schötz · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller ist 78 Jahre alt, eine ganz normale Bürgerin. Sie vergisst manchmal, den Herd auszuschalten, braucht Hilfe beim Einkaufen, und beim Putzen wird ihr schwindelig. Sie ist aber fest entschlossen, in ihrem eigenen Zuhause zu bleiben. Die Leistungen d
2. Rede · Claudia Weiss · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer! Die Pflege in Deutschland steht nicht mehr am Rand der Krise – sie steckt mittendrin. Was einst ein Versprechen von Fürsorge und Sicherheit war, ist heute zum Symbol staatlicher Überforderung und politischer Gleichgültigkeit geworden. Während Pflegekräfte Ü
3. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Kollegin Moll, ich möchte aus einem Bericht von ntv zitieren: „Gesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen […] Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.“ Ich wiederhole: Sie
4. Rede · Claudia Moll · SPD
Ich stimme dem nicht zu. Man könnte sagen: Die einen sagen so, die anderen so. – Das könnte man so annehmen. Vielleicht fragen Sie die Ministerin selbst. – Also bitte, komm. Ich kann für uns als Koalition sagen: Bei uns wird darüber nicht debattiert. Ich kann hier wirklich sagen, dass wir nicht darüber diskutieren. – N
5. Rede · Christina Baum · AfD
Vielen Dank. – Ich möchte noch mal nachhaken, Frau Moll. Sie sprachen eben davon, dass die Pflegestufe 1 nicht abgeschafft, aber präventionsorientiert umgebaut werden soll – oder so ähnlich. Ich kann damit nichts anfangen. Was meinen Sie mit „präventionsorientiert“? Was können wir uns darunter vorstellen?
6. Rede · Claudia Moll · SPD
Das Wort „Prävention“ sagt ja schon, dass man mit den Patienten – man nennt sie auch „Kunden“ – präventiv arbeitet, das heißt, mehr auf Gedächtnistraining und Spaziergänge setzt, damit die Mobilität erhalten bleibt. – Das hat was mit Prävention zu tun.
7. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man denken, die Bundesregierung plane eine Welle von Leistungskürzungen. Aber es wird keine Leistungskürzungen in der Pflege geben: Ich finde, diese Angstmache ist nicht der richtige Weg, mit dem Thema Pflege umzuge
8. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Ja.
9. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; vielen Dank, Herr Präsident, für die Ermöglichung. Frau Borchardt, Sie haben den Antrag, glaube ich, nur bedingt gelesen. Es geht tatsächlich nur darum, dass Sie uns bestätigen, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben wird. Es geht nicht um eine Pflegevollv
10. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Vielleicht haben Sie gerade nicht hingehört. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir werden einiges in der Pflege auf den Prüfstand stellen müssen. Es ist wichtig, dass wir das machen; denn in diesem Bereich gibt es einige Verwerfungen. Dazu gehört, alle Möglichkeiten zu pr
11. Rede · Claudia Moll · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat heute einen Antrag eingebracht, der mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ zunächst harmlos klingt. In Wahrheit ist dieser Antrag ein Lehrstück dafür, wie man mit gezielter Verunsicherung pol
12. Rede · Claudia Moll · SPD
Nee. – Sie prüft, wie man die Eigenanteile begrenzen, wie man die Leistungen regelhaft dynamisieren und wie man die Pflege finanziell stabil und generationengerecht sichern kann. Das sind seriöse, verantwortungsvolle Arbeiten und keine geheimen Kürzungspläne. Meine Damen und Herren, im Gesundheitsausschuss ist bereits
13. Rede · Simone Fischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Die Pflegekassen warnen seit Monaten, und sie haben recht: Die Mittel reichen nicht mehr aus. Das System droht in eine gefährliche Schieflage zu geraten; denn die Pflegeversicherung ist strukturell unterfinan
14. Rede · Simone Fischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und zukunftsfesten Pflegeversicherung markieren. Vielen Dank.
15. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier schon ein paar Dinge geraderücken. Wir haben die Kommission zur Zukunft der Pflege genau aus einem Grund eingesetzt, nämlich weil nicht nur wir, sondern auch die Menschen im Land erkannt haben, dass es Reformbedarf gibt. So wie es jetzt ist,
16. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Selbstverständlich.
17. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie zu den Ersten Ihrer Fraktion gehört haben, die, als die Gerüchte aufkamen, dass es Pläne – offensichtlich von Einzelnen – aus der Unionsfraktion gibt, den Pflegegrad 1 ganz abzuschaffen, dem widersprochen haben.
18. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Im Moment sind wir in der Situation, wo das Pflegegeld, das die Menschen daheim bekommen, zum Monatseinkommen hinzugerechnet wird. Das ist empirisch belegt, und das können wir auch nachweisen. Wir haben da einfach einen Bedarf. Klar, wir treten auch mit der Maßgabe an, dass Rente und Pflege zusammengedacht werden; denn
19. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Ich komme jetzt zum Schluss. Aber Ihre Fraktion war es auch, die mich schon sehr auf die Palme gebracht hat. Vielleicht habe ich da etwas gut. Wir versuchen jetzt, uns da miteinander auf den Weg zu machen. Ich werbe sehr dafür: Lasst uns als Gesellschaft zusammenbleiben!
20. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank an den großzügigen Vizepräsidenten. Danke.
21. Rede · Tobias Ebenberger · AfD
Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon interessant, wie hier der Schwarze Peter zwischen Parteigremien und Fraktionen hin und her geschoben wird. Ich denke, zum Thema Überprüfung haben wir ganz klare Worte gehört, unter anderem auch von Ihren Parteikollegen außerhalb dieser Fraktion:
22. Rede · Tobias Ebenberger · AfD
– vielen lieben Dank, aktuell nicht –, von einem Paradigmenwechsel weg von Pflege als Ware hin zu Pflege als Daseinsvorsorge ganz zu schweigen. Und wie immer gilt: Geld haben wir genug. Sie müssten nur endlich aufhören, es sinnlos aus dem Fenster zu werfen. Das bringt mich zum großen Unterschied zur Linksfraktion. Sie
23. Rede · Tobias Ebenberger · AfD
Sehr gerne. – Ich komme zum Schluss. Bezahlt werden soll das Ganze dann mit Umverteilung durch Vermögensabgaben, Enteignungen und endlose Gelddruckerei. Nein, danke!
24. Rede · Tobias Ebenberger · AfD
Das führt Deutschland von der Intensivstation direkt ins Grab des Sozialismus.
25. Rede · Tobias Ebenberger · AfD
Mein letzter Satz: Die beste Pflegereform ist und bleibt daher – das dauert nicht mehr lange – eine demnächst AfD-geführte Regierung. Herzlichen Dank.