Nee. – Sie prüft, wie man die Eigenanteile begrenzen, wie man die Leistungen regelhaft dynamisieren und wie man die Pflege finanziell stabil und generationengerecht sichern kann. Das sind seriöse, verantwortungsvolle Arbeiten und keine geheimen Kürzungspläne.
Meine Damen und Herren, im Gesundheitsausschuss ist bereits beschlossen, dass wir im Dezember eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung durchführen. Dann liegen die Ergebnisse der Bund-Länder-AG vor – faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar.
Ich halte es dagegen für unredlich, jetzt mit unbegründeten Wasserstandsmeldungen die Bevölkerung zu verunsichern.
Ja, das machen doch Sie!
Pflegebedürftige und ihre Familien brauchen keine Schlagzeilen; sie brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und eine Politik, die sich an Fakten orientiert.
Der Antrag der Linken löst kein einziges Problem, aber schafft Misstrauen.
Jawoll!
Darum lehnen wir ihn ab. Wir machen das Leben leichter.