Im Moment sind wir in der Situation, wo das Pflegegeld, das die Menschen daheim bekommen, zum Monatseinkommen hinzugerechnet wird. Das ist empirisch belegt, und das können wir auch nachweisen. Wir haben da einfach einen Bedarf. Klar, wir treten auch mit der Maßgabe an, dass Rente und Pflege zusammengedacht werden; denn das gehört zusammen.
Die Situation, die Sie jetzt angesprochen haben in Bezug auf die Prävention, sieht so aus, dass wir beispielsweise die Unterstützung und die Aktivierung der Menschen in der eigenen Häuslichkeit noch mal in den Fokus rücken wollen. Wir werden uns also den Pflegegrad 1 daraufhin anschauen, wofür dieser in der Praxis tatsächlich eingesetzt wird. Es geht nicht darum, Gelder zu kürzen, sondern einfach nur – und das muss möglich sein in der jetzigen Zeit – zu schauen, ob wir es schaffen, vielleicht zielgerichteter Unterstützung anzubieten.
Selbstverständlich bleibt es weiterhin unser Interesse, die Sache niedrigschwellig anzugehen. Es geht da nicht um Geldkürzungen, sondern lediglich darum, sich alles noch mal wissenschaftlich anzuschauen, sodass wir das Ganze wirklich zielgerichtet zum Einsatz bringen können. Das ist der Hintergrund.
Natürlich geht es in der Diskussion ums Geld. Für die nächsten Generationen, für die nächsten 10 oder 20 Jahre, müssen wir uns selbstverständlich aus dem Grund der Sicherheit – auch das ist in der Bund-Länder-AG diskutiert worden – den Pflegevorsorgefonds noch mal anschauen. Wir müssen auch über das Thema Kapitaldeckung sprechen. Aber selbstverständlich müssen wir uns auch die Leistungen daraufhin anschauen, ob es welche gibt, die vielleicht nicht passen.
Da möchte ich konkret ein Beispiel nennen. Wenn die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst bei jemandem daheim ist und die Einstufung nicht schnell genug stattfindet, wenn das länger als ungefähr 25 Werktage braucht, dann ist es so, dass die Pflegeversicherung eine Strafzahlung an den Pflegebedürftigen zahlen muss. Da ist die Frage: Was passiert denn eigentlich mit diesen rund 100 Euro? Sind die sinnvoll eingesetzt? Oder ist es vielleicht so, dass das nur eine Art Feigenblatt ist, das man dauerhaft nicht beibehalten möchte? – Insgesamt haben diese Strafzahlungen ein Finanzvolumen von 63 Millionen Euro, und diese 63 Millionen Euro möchte ich viel lieber direkt beim Pflegebedürftigen mit dem entsprechenden Bedarf einsetzen und nicht nur, weil die Prüfinstanzen nicht hinterhergekommen sind.
In der Kommission wird deshalb zum Beispiel auch darüber nachgedacht, ob es nicht vielleicht möglich ist, dass die Entscheidung – in welchen Pflegegrad ein Patient eingestuft wird, erfolgt nach einem Multiple-Choice-Verfahren – eine fort- und weitergebildete Fachkraft direkt vornehmen kann. Dann hätten wir nämlich eine Win-win-win-Situation. Wir hätten zum einen den MD mit rund 12 000 Mitarbeitern – dahinter mache ich mal ein Fragezeichen – entsprechend entlastet, weil wir über die Pflegekräfte schneller zu den Einstufungen kommen, und wir hätten auch noch Geld gespart. Darum geht es uns in dieser Kommission. Selbstverständlich gibt es keinerlei Akzeptanz in der Bevölkerung dafür, dass wir überhaupt darüber nachdenken, Kürzungen vorzunehmen, wenn nicht vorher – das ist die Grundvoraussetzung, und darüber müssen wir miteinander in die Diskussion gehen – alle Ressourcen gehoben sind.
Ich bitte Sie, das nicht falsch zu verstehen. Ich sehe ja diesen Lauerblick: Sagt sie jetzt irgendetwas zu Leistungskürzungen?
Das ist nicht mein Punkt. Aber wir können das Geld auch nicht einfach aus dem Fenster schmeißen in der jetzigen Situation, wo doch vor allem Frauen betroffen sind.
Das ist unser Ansatz: In einer sehr individualisierten Welt sind es im Alter häufig Frauen, die die Alleinstehenden sind. Deswegen schließen wir uns auch den Punkten von der Kollegin der Grünen an: Case-and-Care-Management – super, unterschreiben wir; das wollen wir auch, vor allem für Schwerstbetroffene. Wir wollen in die Quartiere gehen. Wir wollen eine Öffnung der stationären Langzeitpflege in die Quartiere hinein. Wir wollen pflegende Angehörige mit einbinden, um die Eigenanteile zu reduzieren usw. Diese Punkte unterstützen wir.