Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon interessant, wie hier der Schwarze Peter zwischen Parteigremien und Fraktionen hin und her geschoben wird.
Ich denke, zum Thema Überprüfung haben wir ganz klare Worte gehört, unter anderem auch von Ihren Parteikollegen außerhalb dieser Fraktion: Pflegegrad 1 – jetzt neuerdings in Überprüfung – streichen, Fahrtkosten zu Arztterminen streichen, die ärztliche Versorgung beim Zahnarzt streichen. Mit ihren jüngsten Sparvorschlägen – jetzt neuerdings in Überprüfung – zur Pflege- und Krankenversicherung würde die CDU nicht etwa den Holzhammer zücken, sie würde damit zu Vorschlaghammer und Kettensäge greifen.
Die CDU – Frau Kollegin Zeulner, das an der Stelle noch zum Thema Sparen –,
die Abermilliarden in die Kriegswirtschaft pumpt, hat keine 131 Euro übrig zur Entlastung der Menschen mit Pflegegrad 1.
– Das wird aber kommen. Wir gucken einmal in die Glaskugel und sehen: So wird es kommen. Wir wissen ja, wie es läuft, salamitaktikmäßig. – Wer sein Leben lang geschuftet und Sozialabgaben geleistet hat, soll die Fahrt zur Nachsorge seiner Hüft-OP aus eigener Tasche zahlen, und Kassenpatienten soll dann die Behandlung ihrer Zähne gestrichen werden. Das wäre selbst für den Wirtschaftsflügel der CDU ein Offenbarungseid.
An die Antragsteller hier links im Saal: Vielleicht sehen Sie jetzt mal, mit wem Sie da eigentlich beim Hinterzimmerdeal rumgekungelt haben,
mit welch sozialen Kräften hier im Raum, um dann am Ende einen BlackRock-Kanzler Merz auf den Kanzlerthron zu hieven.
Das ist antisozial, und zwar zutiefst.
Ich selbst war Pflegeperson meiner 86-jährigen Nachbarin Hilde, quasi unsere kölsche Ziehomi. Ich habe es bis zu ihrem Tode 2021 miterlebt: gestresste Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen am Limit, wochenlange Wartezeiten für einen dringend benötigten Bescheid.
Wer dann noch Leistungen mit der Axt überprüfen möchte und am Ende des Tages kürzen will – ich gucke, wie gesagt, in die Glaskugel –, sagt damit durch die Blume: Die Menschen in Deutschland sind völlig egal.
Sie versenken Abermilliarden in Klima-Voodoo, Genderwahn und Kriege fremder Staaten und ziehen dann mal eben fast 1 Billion Euro neue Schulden aus dem Hut; aber für die eigenen pflegebedürftigen Leute ist nicht genug da. Sind Männer, Frauen und Kinder in unserem Land für Sie nur noch Verfügungsmasse, die man beliebig belügen, einschüchtern und ausbeuten kann?
Die Alternative für Deutschland will den Menschen helfen, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell wertschätzen –