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34. Sitzung
Donnerstag, 16. Oktober 202521. Wahlperiode, 34. SitzungInneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
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Rednerwechsel

Danke schön für die Frage. – Wir haben als Linksfraktion im letzten Jahr in Halle einen Beschluss gefasst, den ich mit ausgehandelt habe, worin wir uns ganz klar gegen Antisemitismus und ganz klar gegen antipalästinensischen Rassismus und Islamfeindlichkeit stellen.

Ist der Islam eine Rasse?

Für uns sind das zwei Seiten der gleichen Medaille. Dieser Kampf ist wichtig. Ich arbeite sehr eng mit linken jüdischen Aktivistinnen und Aktivisten, mit linken jüdischen Parteien, mit israelischen Parteien, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel zusammen

Toll! Das ist Ihre eigene Parteistiftung!

und stelle mich an die Seite dieser Menschen, die sich auch gegen einen Genozid im Gazastreifen stellen. Das ist für mich wichtig. Wir schützen jüdisches Leben wie auch palästinensisches Leben.

Beifallbei Abgeordneten der Linken

Für uns ist zentral, dass die Menschen entscheidend sind. Wir stellen uns natürlich genauso, wie wir uns gegen die Faschisten hier stellen, gegen die faschistische Regierung in Israel.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion David Gregosz das Wort erteilen.

Beifallbei der CDU/CSU

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