Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die wenigen Zeilen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht.
Es gibt mindestens neun rechte, rassistische und/oder antisemitische Übergriffe jeden Tag. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und -politiker ziehen sich zurück. Die Bedrohung von rechts sind keine Ausnahmen, sondern Massenerscheinungen. In unseren kleinen Kommunen zeigen sich diese Bedrohungen oftmals in ihrer stärksten Wirkung – eben da, wo keine große Presse ist.
Die Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft, insbesondere auch im ländlichen Raum, sollte deshalb unsere zentrale Aufgabe sein.
Das Bekenntnis zum Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Koalitionsvertrag ist daher ein gutes Signal.
Bekenntnisse und begrenzte Förderungen reichen jedoch nicht aus.
Als Linke werden wir uns deshalb weiter für eine gesetzliche Verankerung in Form eines Demokratiefördergesetzes einsetzen. Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus brauchen Planungssicherheit. Ihre Arbeit muss ausgeweitet werden.
Hier werden zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, migrantische Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen mit der Linken eine starke Partnerin haben – im Parlament und auf den Straßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es die CDU/CSU scheinbar vergessen hat: Im Gegensatz zur Weimarer Republik ist unsere heutige Demokratie aus gutem Grund nicht werteneutral. Verwaltung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt müssen sich ohne Angst vor Repressionen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen können.
Der Wahlspruch der Feuerwehr lautet „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“. Hier gilt die Gleichheit aller Menschen. Rassistische Ideologie als Grundlage wäre hier, wie überall, tödlich. Ehrenamt und Zivilgesellschaft können und dürfen sich dem Rechtsruck gegenüber nicht neutral verhalten.
Meine Damen und Herren, 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus muss klar sein: Antifaschismus ist Verfassungsauftrag.
Vielen Dank.