Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich der Herbstprognose bessert sich die konjunkturelle Situation in Deutschland; aber die Lage bleibt herausfordernd. Schauen wir uns noch mal an, wie wir in diese Situation gekommen sind. Der Auslöser sind weltwirtschaftliche Verwerfungen, angefangen mit der Pandemie, der russische Angriffskrieg oder die völlig erratische Zollpolitik Ihres Freundes Donald Trump, den Sie immer so verehren.
Er ist eines der größeren Standortrisiken für Deutschland und Europa, genauso wie Sie. Seine Zollpolitik trifft eine Exportnation wie unsere überproportional. Aber das passt wahrscheinlich nicht in Ihr Weltbild.
Diese Zollpolitik verteuert nämlich die Exporte in die USA und führt dazu, dass Produkte aus China nach Europa und in andere Absatzmärkte umgeleitet werden. Und das ist Teil dieses Problems. Deswegen wäre es günstig, wenn Sie mal überlegen, wen Sie weltweit eigentlich abfeiern.
Diese Entwicklungen treffen auf ein Land, das nicht optimal aufgestellt ist; das müssen wir zugeben.
Wir haben unsere Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren. Wir sind in vielen Bereichen überreguliert, wir haben zu wenig in Zukunftsfelder investiert, und bei der Digitalisierung liegen wir immer noch Jahre zurück.
Die gute Nachricht ist aber: Wir können diese Herausforderungen aus einer Position der Stärke angehen. Deutschland ist trotz aller Unkenrufe immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Diese Koalition wird diese Themen angehen, wie sie es auch schon getan hat.
Mit Unterstützung der Grünen, Frau Kollegin Detzer, haben wir noch in der letzten Wahlperiode die Möglichkeit geschaffen, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren.
Ich werde das nicht vergessen, genauso wie viele andere hier. Ich weiß nicht, wie es bei anderen ist, aber bei mir ist es so.
Das ermöglicht, dass diese Koalition über 160 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren wird – so viel wie noch nie in einer Wahlperiode. Das ist aus sich heraus sinnvoll, schafft aber auch Aufträge für die Bauindustrie und das Handwerk vor Ort. Auch das beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, der Bauturbo, wird einen positiven Effekt haben, insbesondere für Handwerk und Mittelstand. All das wurde schon auf den Weg gebracht.
Ebenfalls schon auf den Weg gebracht wurde der Investitionsbooster, den wir im Sommer beschlossen haben, der aber leider noch ein Schattendasein führt. Gut, im Sommer gab es das eine oder andere Thema, das die öffentliche Debatte dominiert hat – leider. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen werden Effekte zeigen. Diese werden dazu führen, dass Unternehmen mit Blick auf eine gute Auftragslage investieren und anschließend Gewinne schreiben. Das ist der richtige Weg, und den werden wir als Koalition weiter gehen.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Investitionen zwar gut und wichtig sind, aber nicht ausreichen. In vielen Bereichen braucht es Strukturreformen; auch darauf hat sich diese Koalition verständigt. Ich weiß, dass es vielen nicht schnell genug geht. Aber im Zweifel muss eher noch mal gründlicher überlegt werden, bevor man irgendwelche Schnellschüsse macht, zum Beispiel im Bereich des Sozialstaates und bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber wir arbeiten mit Vollgas daran.
Eine wichtige Reform ist bereits im parlamentarischen Verfahren und auch schon auf der Zielgeraden, nämlich die des Vergaberechts. Die Anhebung der Direktvergabegrenzen – ich weiß, dass das nicht wahnsinnig sexy klingt; aber es hat in der Realität große Auswirkungen – entlastet die Verwaltungen. Und die digitalen Beschaffungswege werden die Unternehmen entlasten. Dementsprechend kommen die zusätzlichen Milliardeninvestitionen, die ich gerade erwähnt habe, schnell auf die Straße. Das ist wichtig, und die Menschen werden zeitnah sehen und spüren, dass was vorangeht in diesem Land. Und genau das brauchen wir.
Im Vergaberecht werden wir auch die Grundlage für grüne Leitmärkte legen, zum Beispiel im Bereich der Stahlindustrie, die ja diese Woche auch eine Rolle spielt. Das ist gut und sinnvoll und neben der jetzt ausgeschriebenen zweiten Runde der Klimaschutzverträge ein wichtiger Baustein, um unsere Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine aktive Industriepolitik zu betreiben, umzusetzen.
Mit den bereits beschlossenen Energiepreissenkungen liegen wir richtig. Völlig klar ist aber auch, dass wir diese verstetigen und ausweiten müssen. Die Koalition hat sich auf den Industriestrompreis verständigt, egal ob beim Stahl, in der Chemie- oder Glasindustrie: Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen werden wir langfristig Beschäftigung in Deutschland sichern. Genau das werden wir tun.
Lassen Sie uns deshalb weiter konstruktiv und kritisch über den richtigen Weg streiten. Wenn wir immer die Wertschöpfung im Land im Auge behalten und das Ziel, gute, tariflich bezahlte, mitbestimmte Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, dann werden wir zu guten Ergebnissen kommen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen.
Vielen Dank.
Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Janine Wissler.