Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch auf diesem Wege noch mal ganz herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen besten Erfolg in unser aller Sinne. Ich bin froh, dass Sie sich sofort an die Arbeit gemacht haben.
Das ist in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage aber leider auch dringend erforderlich. Wir haben hier schon mehrmals über die Rahmenbedingungen, ihre Auslöser und den Handlungsbedarf gesprochen; in der Analyse waren wir uns oft einig. Aber die Situation verschärft sich noch: Internationale Verwerfungen nehmen zu und belasten insbesondere unsere exportorientierte Wirtschaft. Die Auswirkungen des Kriegs Russlands beklagen wir jetzt schon seit einigen Jahren. Die völlig wahnsinnige Zollpolitik der US-Administration trägt auch nicht zur Entlastung bei. Hohe Energie- und Produktionskosten, die wir abfedern müssen, sind weiterhin eine entsprechende Belastung. Und die Investitionszurückhaltung, die wir im Ergebnis erleben, ist ein großes Problem.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem Koalitionsvertrag einerseits, aber andererseits auch schon mit dem Infrastruktursondervermögen, das ja unmittelbar nach der Wahl, also noch vor Bildung der Koalition, beschlossen wurde, die richtigen Punkte setzen und die Herausforderungen angehen.
– Vielen Dank. – Ich bin sehr froh, dass wir uns alle einig sind, dass wir die Stromkosten schnell senken müssen. Das Thema deprimiert mich, weil ich hier seit drei Jahren stehe und das fordere. Ich freue mich sehr, dass wir das jetzt vereinbart haben.
Da müssen wir schnell ran – mit dem Industriestrompreis für die energieintensive Industrie, aber auch bei den Übertragungsnetzentgelten. Ich wäre froh, wenn wir mal einen Zeitplan von der Regierung bekommen würden. Herr Kollege Lenz hat Herrn Frei in der Regierungsbefragung diese Woche dazu befragt; dafür war ich sehr dankbar. Das muss schnellstmöglich kommen; die Wirtschaft wartet schon viel zu lange.
Wir müssen uns auf den Weg machen, schnellstmöglich die Superabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen zu beschließen. Es war wichtig, dass wir in Deutschland nie über den Preis, sondern immer über die Qualität und Produktivität konkurriert haben. Das muss so bleiben; das war erfolgreich. Aber dafür brauchen wir modernste Produktionsanlagen, Maschinen und IT-Ausstattung. Deswegen glaube ich, dass wir da in den nächsten drei Jahren einen guten Schritt gehen werden.
Und es braucht in der aktuellen Situation ein besonderes Signal an die Automobilindustrie. Man meint immer, das sei die einzige Industrie, die relevant ist. Aber daran hängen ja viele Zweige, und gerade die Zulieferer leiden schon länger. Da müssen wir schneller helfen. Die Automobilindustrie ist unsere Schlüsselindustrie, von der großen Strahlkraft ganz zu schweigen, die von ihr in andere Bereiche ausgeht.
Deswegen freue ich mich sehr, dass wir da eine ganze Reihe von Maßnahmen – 14 an der Zahl – im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch sie müssen wir jetzt hinsichtlich Volumen und Zeitplan konkret ankündigen, um die Planungssicherheit herzustellen; aber wir müssen sie dann natürlich auch umsetzen. Da werden wir mit den Finanzierungsvorbehalten noch große Freude haben. Aber wir brauchen die Kaufanreize und die weiteren Maßnahmen wie Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen und auch Social Leasing für Geringverdienende.
Das Thema Bürokratie ist eine große Herausforderung. Das ist immer leicht gesagt. Aber wenn man dann darüber redet, welche Regelung konkret wegfallen soll, ist die Einigkeit immer schnell vorbei. Ich freue mich aber, dass wir uns auf ein modernisiertes Vergaberecht verständigt haben. Ich glaube, die Anhebung der Direktvergabeschwelle ist sinnvoll. So können die zusätzlichen Mittel sehr schnell ihre Wirkung entfalten, weil sie schnell abgerufen werden können.
Und weil wir nicht Dumpingkonkurrenz fördern wollen – ich habe es schon gesagt –, ist der Weg mit dem Tariftreuegesetz und die damit einhergehende entsprechende Stärkung der Tarifbindung der richtige, um unsere Wirtschaft zu unterstützen.
Die Herausforderungen sind groß; sie werden täglich größer. Ich freue mich, dass wir sie jetzt gemeinsam angehen, und hoffe, dass wir schnell spürbare Erfolge erzielen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.