Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte mich bei Siemtje Möller, bei Falko Droßmann und bei Thomas Erndl für eine respektvolle, effektive Zusammenarbeit in den letzten Wochen bedanken. Das war sehr gut, und das setzen wir fort. Vielen Dank!
Es ist auch wichtig, dass wir in diesem Geist, etwas Gemeinsames erreichen zu wollen, zusammenarbeiten,
weil es um etwas absolut Entscheidendes und Wichtiges geht. Es geht darum, dass wir uns verteidigen können, meine Damen und Herren. Dafür machen wir dieses Gesetz; denn wir können es noch nicht.
Wir wissen, dass wir es tun müssen, und wir wissen, wofür und wogegen.
Und die AfD weiß von alledem gar nichts.
Die AfD weiß nicht einmal, ob sie eine Wehrpflicht will. Die AfD weiß nicht, wogegen wir uns eigentlich verteidigen sollen und müssen. Gegen Russland etwa? Stimmen Sie dem zu? Nein, Sie stimmen nicht zu! Und so schlecht Sie unser Deutschland immer reden, wissen Sie noch nicht einmal, was es zu verteidigen gilt, meine Damen und Herren.
Das ist die Trennlinie für die Politik hier im Hause.
Wir wissen, dass wir für das Ziel, uns verteidigen zu können, Tempo und schnell mehr Soldaten brauchen. Wir wissen auch, wie viele das sind; denn der NATO haben wir es zugesagt: Wir brauchen bis 2035 260 000 Profis, 200 000 Reservisten. Das ist das Ziel. Wir wissen, wo wir heute stehen, und wir wissen, dass wir davon noch entfernt sind.
Also ist die erste Konsequenz, die wir in den Fraktionen daraus für das Gesetz ziehen, dass wir in dem Gesetz klar, transparent, kontrollierbar den Aufwuchspfad der Bundeswehr vom nächsten Jahr an bis zum Jahr 2035 verankern müssen,
damit wir wissen: Sind wir auf Kurs, oder müssen wir nachsteuern? Das ist eine Frage der Transparenz – im nationalen und im parlamentarischen Interesse. Darum ist es unverzichtbar, das aufzunehmen.
Herr Röttgen, geben Sie einem Abgeordneten aus der AfD-Fraktion die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen?
Ja, gebe ich.
Danke für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Roderich.
– Herr Röttgen, Entschuldigung.
Ich würde sagen, die Verwirrung in der AfD geht weit; aber das nehmen wir hin.
Es sei mir verziehen! Alles klar.
Sie sprechen darüber, es gehe um die Verteidigung unserer Werte. Ich kann mich aber an eine Aussage von Ihnen erinnern, wo Sie gesagt haben, man kann Russland nicht die Bodenschätze in der Ukraine überlassen. Um was geht es denn jetzt? Geht es um Bodenschätze, oder geht es um die Verteidigung des Friedens?
Erstens. Ich weiß nicht, ob ich zu positiv bin, wenn ich interpretiere, dass in dieser ehrlichen Frage eine selbstkritische Haltung zum Ausdruck kommt und Sie sie aus Ihrer Verunsicherung heraus stellen: Was gilt es eigentlich zu verteidigen? Ich kann Ihnen sagen: Wir wissen sehr genau, was es zu verteidigen gilt
und wer angegriffen wurde. Es handelt sich um einen aggressiven völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine ist der Schauplatz dieses Krieges.
Angegriffen wird aber unsere Freiheit in ganz Europa, unsere Art, zu leben: frei, tolerant und friedlich. Das wird angegriffen.
Das habe ich genau so immer vertreten, und zwar seit dreieinhalb Jahren, seit dieser Angriffskrieg erfolgte und eigentlich schon vorher. Das ist immer meine Aussage gewesen.
Dass ich das, was Sie gerade zitiert haben, gesagt habe, bestreite ich. Ich fordere Sie auf, dass Sie mir dieses Zitat nachreichen, dass Sie diesen Satz nachliefern. Und falls Sie hier im Parlament gelogen haben sollten – davon gehe ich aus; ich habe niemals einen solchen Satz gesagt –, dann stehen Sie in der nächsten Sitzungswoche auf und bekennen vor dem Parlament und der Öffentlichkeit, dass Sie gelogen haben. Das erwarte ich von Ihnen.
Ich sage Ihnen: So wird es kommen.
Wir haben also einen klar definierten militärischen Bedarf – das ist das, was Pflichten und den Dienst legitimiert –, uns verteidigen zu können, und zwar mit den Fähigkeiten, die wir definiert haben. Und dann beginnen die schwierigen Aufgaben, nämlich die Herstellung von Wehrgerechtigkeit. Wenn die militärische Aufgabe ist, aus einem Jahrgang mit mehreren 100 000 Männern für den militärisch notwendigen Bedarf einige 10 000 zu ermitteln, dann stellt sich die Frage der Wehrgerechtigkeit, die dieser Bundestag beantworten muss. Im Gesetzentwurf steht zu der Frage nichts; die Frage ist im Gesetzentwurf nicht beantwortet.
– Ich komme dazu.
Der einfache Rekurs auf die alte Wehrpflicht ist keine Lösung. Denn als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, wurden noch 13 Prozent eines Jahrgangs gezogen. Das war günstigstenfalls an der Grenze verfassungswidriger Willkür, meine Damen und Herren. Dieses System kann man nicht einfach wieder einführen, weil es der heutigen Sicherheitslage nicht entspricht und weil es willkürlich und nicht verfassungsfest war. Darum brauchen wir ein neues System.
Wir müssen uns der Aufgabe stellen, neue, innovative Ideen zu finden.
Wenn man dieses Verfahren aus guten Gründen ablehnt – auch aus grundrechtlichen Gründen; denn man braucht für einen Grundrechtseingriff eine Begründung –,
dann muss man ein anderes Verfahren wählen, und das ist dann das Zufallsverfahren. Nach dem Zufallsverfahren hat jeder Mann die gleiche Chance, das gleiche Risiko. In dieser Gleichheit liegt die Fairness und die Rationalität dieses Verfahrens; darum haben wir uns für dieses Verfahren entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind absolut offen für andere Vorschläge. Man kann das auch kritisieren.
– Frau Kollegin Haßelmann, Sie können es natürlich kritisieren.
Ich kann übrigens verstehen, dass das schwierig ist. Denn in der deutschen Tradition – es hat eine lange geschichtliche Tradition – ist mit der Wehrpflicht die Allgemeinheit verbunden. Aber wir leben nicht nur in der Tradition, sondern wir leben auch in einer Lage akuter sicherheitspolitischer Herausforderungen, und wir müssen auf eine neue Lage eine neue Antwort geben.
Wenn jemand, Frau Kollegin Haßelmann, eine bessere Antwort hat: Keiner wäre glücklicher als wir, diese zu erfahren.
Der Punkt ist nur: Die Grünen kritisieren, sie verunglimpfen. Sie und Ihre Fraktionsvorsitzende haben sich heute in Polemik gegenüber einem innovativen neuen Gedanken geübt.
Sie haben keine Lösung. Das ist – Stand heute – die einzige Lösung auf dem Tisch. Alle sind aufgefordert, neue Lösungen vorzubringen.
Mit Polemik werden wir nicht verteidigungsfähig.
– Sie können mir gerne eine Frage stellen, wenn ich es noch mal erläutern soll. Aber ich glaube, Sie sind dabei erwischt worden, dass gerade Sie als Grüne gegenüber einem innovativen Gedanken nichts anderes als Polemik übrig haben.
Es wird den Grünen nicht gut bekommen – das kann ich Ihnen sagen –, wenn Sie den Stil der Boulevardpolemik wählen.
Die Frage der Musterung muss auch geklärt werden. Das tun wir, und zwar nicht erst in Jahren, sondern wir wollen mit unserem System im nächsten Jahr in die Musterungen einsteigen.
Meine Damen und Herren, nicht durch Ankündigungen werden wir verteidigungsfähig, sondern dadurch, dass konkrete Schritte erfolgen. Wir fangen nach unserem Vorschlag nächstes Jahr mit den Musterungen an.
Wir fangen mit dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren an; das startet jetzt. Wir werden anhand von Formulierungshilfen des Bundesverteidigungsministeriums unsere Vorschläge einbringen. Dann werden sie angehört, und dann werden wir ein modernes Wehrdienstgesetz hier im Deutschen Bundestag beschließen, das eine neue Antwort auf eine ganz neue sicherheitspolitische Herausforderung gibt.
Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Koalition auf diesem wichtigen Gebiet, –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– nämlich dem der äußeren Sicherheit.
Vielen Dank.