Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will, dass die Bildungskatastrophe nicht länger auf die lange Bank geschoben wird. Wir beantragen heute die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung.
Der Bund muss endlich dabei mithelfen, den Bildungsnotstand in den Griff zu bekommen.
Allein um die Schulgebäude wieder auf Vordermann zu bringen, bräuchte es um die 60 Milliarden Euro. 140 Milliarden Euro bräuchte es für die Hochschulen. Es fehlen mindestens 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieher/-innen. Ein Drittel der Schulen hat keinen Zugang zu schnellem Internet. Von dem Menschenrecht auf Inklusion, von Barrierefreiheit und von moderner Pädagogik sind wir meilenweit entfernt.
Diese Zahlen und Fakten diskutieren wir seit Jahrzehnten, aber das Einzige, was sich ändert, ist, dass die Probleme jedes Jahr ein bisschen schlimmer werden. Und hinter diesen Zahlen stehen ja Menschen. Hier geht es um Kinder und um junge Erwachsene, um Pädagoginnen und Pädagogen und um Lehrende, die in maroden Klassenzimmern frieren, die in überfüllten Hörsälen keinen Platz finden, die frustriert statt ermutigt werden, weil sie nicht unter Bedingungen arbeiten und lernen, unter denen sie ihr Potenzial entfalten können, sondern dort, wo der Mangel verwaltet wird, wo sie sich durchkämpfen müssen und im schlimmsten Fall erschöpft aufgeben.
Kolleginnen und Kollegen, das ist politisches Versagen, das ist staatliches Versagen, und jetzt ist die Zeit, dass sich das endlich ändert.
Die Wahrheit ist: Sie haben ein völlig dysfunktionales System in der Bildung geschaffen. Seit Jahrzehnten läuft es so: Länder und Kommunen haben zu wenig Geld. Der Bund sagt, er könne ja nicht mitfinanzieren. Und die jeweils aktuelle Bundesregierung legt dann irgendein Programm auf, um sich ein bisschen in Szene zu setzen. Bei jedem dieser Programme müssen sich Kommunen und Schulen durch neue Förderrichtlinien wälzen, um die Gelder zu beantragen und herauszukriegen, wie genau sie die Gelder einsetzen dürfen. Dann läuft das Bundesprogramm aber wieder aus, eine neue Bundesregierung kommt ins Amt, und der ganze Krempel geht von vorne los. Nichts davon ist nachhaltig, nichts davon ändert irgendwas an der chronischen Unterfinanzierung. Wie lange wollen Sie dieses Spiel eigentlich noch weiterbetreiben?
Kolleginnen und Kollegen, es braucht viel mehr Geld für die Bildung, und gute Bildungspolitik funktioniert nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern war und ist ein politischer Irrweg. Es gehört abgeschafft und durch ein Kooperationsgebot im Grundgesetz ersetzt.
Das beantragt Die Linke heute. Jede und jeder, die oder der sich noch im Wahlkampf zu guter Bildung bekannt hat, sollte diesen Antrag heute unterstützen.
Sanierte Schulen und ausreichend Personal dürfen keine Glückssache sein. Sie dürfen weder vom Geldbeutel der Eltern noch vom Wohnviertel noch vom Steueraufkommen der Kommune abhängig sein. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; das ist ein Auftrag an uns alle. Hören Sie damit auf, sich Ihre Zuständigkeit für gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengerechtigkeit vom Hals zu diskutieren! Das ist unwürdig. Helfen Sie mit, Bildung zum Motor für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu machen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die Union.