Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alter Wein in neuen Schläuchen oder, wie die Bundesregierung sagen würde, EUNAVFOR Aspides. Laut Ihrem Antrag hat die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides den Auftrag, die Freiheit der Seeschifffahrt im Roten Meer und rund um das Horn von Afrika zu gewährleisten. Gewissermaßen ist EUNAVFOR Aspides damit die Folgeoperation der früheren EU-Mission Atalanta. Damals waren es somalische Piraten, heute sind es die vom Iran gesponserten Ansarullah, auch bekannt als Huthis, die mit ihren Angriffen auf die Seeschifffahrt die sichere Durchfahrt gefährden.
Die Linke verurteilt ohne Wenn und Aber die Angriffe der radikalislamischen Huthi-Miliz. Aber bei aller Dramatik, eines sind sie jedoch nicht: Sie sind kein bewaffneter Angriff gegen die Flaggenstaaten der betroffenen Schiffe, wie ihn die UN-Charta definiert. Denn hierfür müsste es sich um massive, systematische Angriffe gegen die territoriale Unversehrtheit eines Landes handeln. Außerdem ist ein supranationaler Akteur wie die Europäische Union auch nicht befugt, das Recht auf nationale Selbstverteidigung kollektiv für die betroffenen Flaggenstaaten militärisch auszuüben.
Kurz gesagt: Es gibt trotz Ihrer Nebelkerzen bis heute gerade kein UN-Mandat für die Militäroperation. Die EU ermächtigt sich vielmehr selbst, die UN-Resolution in ihrem Sinn zu interpretieren, um unverblümt ihre Handelsinteressen militärisch durchzusetzen. Mandatswahrheit und Mandatsklarheit sind somit schlicht nicht gegeben. Die Linke lehnt diesen Einsatz folgerichtig ab.
Der Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat nichts mehr mit dem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu tun, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Dass die Bundesmarine militärisch Handelsinteressen durchsetzen soll, dürfte zumindest die historisch Beschlagenen in diesem Hause an die unselige Tradition imperialer Kanonenbootpolitik des Deutschen Kaiserreichs erinnern.
Sie nutzen die Gelegenheit, um in internationalen Konflikten die Akzeptanzgrenzen militärischer Macht Deutschlands auszutesten und möglichst auszudehnen. Dieser Logik folgend hätte die Bundesregierung zu Zeiten der Seidenstraße wohl auch Panzergrenadiere nach Samarkand entsandt.
Hinzu kommt, dass der Bundeswehreinsatz konfliktverschärfend wirkt. Er stellt de facto eine Parteinahme zugunsten Saudi-Arabiens dar, das Krieg im benachbarten Jemen führt und dort für Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Seit wann ist denn diese saudische Königsdiktatur, die Dissidenten foltern, köpfen und – das kann ich Ihnen hier nicht ersparen – zersägen lässt, eigentlich ein Wertepartner für uns?
Im Übrigen ist es selbst dem Elefanten im außenpolitischen Porzellanladen, dem US-Präsidenten Trump, gelungen, durch politische Verhandlungen die Angriffe der Huthis gegen US-Handelsschiffe zu stoppen. Ganz ehrlich, dann sollte unsere Bundesregierung das doch erst recht können.
Kehren Sie zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zur Kultur militärischer Zurückhaltung zurück! Die Beendigung dieses Bundeswehreinsatzes wäre schon mal ein guter Anfang.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ralph Edelhäußer das Wort erteilen.