Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD präsentiert ihr neuestes Werk: eine Tragikomödie mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“. Ich habe den Antrag gelesen.
Sehr gut!
Und ich sage Ihnen: Wenn Populismus ein Kraftstoff wäre, wäre die AfD klimaneutral.
Was ist gegen Populismus einzuwenden?
Da steht wirklich drin, das Problem unserer Wirtschaft wäre das Verbot des Verbrennermotors;
Ja, unter anderem!
nicht etwa, dass Konzernchefs, angetrieben von Aktionärsinteressen, jahrelang kurzfristig Gewinne maximiert haben, statt in Zukunftsfähigkeit zu investieren, oder dass die Bundesregierung keinen klaren industriepolitischen Kurs vorgibt.
Nein, schuld ist der Motor, dessen Zulassung ab 2035 ausläuft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie verteidigen hier den Verbrenner, als wäre es der letzte Dinosaurier.
Nee, wir wollen Freiheit für den Markt!
Wenn Sie sagen, Sie wollen Technologiefreiheit, dann klingt das für mich eher so, als wollten Sie Technologieverweigerung.
Und wissen Sie, wer unter dieser Haltung leidet? Jetzt wird es nämlich persönlich: Unter Ihrer Haltung leiden die Menschen in den Betrieben, meine Kolleginnen und Kollegen in der Zulieferindustrie,
Genau! Die, die alle arbeitslos werden!
die seit Jahren alles daransetzen, ihre Werke umzustellen, neue Produktionslinien aufzubauen, Beschäftigte weiterzubilden,
Also im Ausland? Die Produktionslinien meinen Sie?
die mit viel Engagement und Beteiligung der Betriebsräte die Transformation selbst in die Hand genommen haben.
Und dann kommen Sie mit einem solchen Antrag und tun so, als wäre all diese Arbeit sinnlos gewesen, als hätte es keinen Mut, keine Investitionen, keine Zukunftspläne gegeben. Sie sagen, Sie kämpfen für Arbeitsplätze. Aber wenn es um faire Löhne, um Tarifbindung oder Mitbestimmung geht, dann stimmen Sie zuverlässig dagegen.
Ja, staatlicher Dirigismus sorgt eben genau für diese Probleme! Ist halt nun mal so!
– Ja, danke schön. Das ist Logik à la AfD.
Ja, ja, genau! Ja, das ist einfach Logik! Es ist Marktwirtschaft! Ja, so funktioniert das halt! Der Staat war noch nie der bessere Wirtschafter!
Erst die Sicherung rausdrehen und dann über den Stromausfall klagen, würde ich sagen.
Sie warnen vor Deindustrialisierung. Aber ich sage Ihnen mal was: Ihr Antrag selbst ist die beste Vorlage dafür. Denn wer sich weigert, in neue Technologien zu investieren,
Das können doch die Unternehmer tun!
wer die Energiewende sabotiert und Klimaziele leugnet, der sorgt dafür, dass in Deutschland bald wirklich nichts mehr produziert wird.
Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie braucht keine Rückkehr zum Verbrenner. Sie braucht Planungssicherheit, öffentliche Investitionen und soziale Verantwortung. Sie braucht Beschäftigte, die nicht entlassen, sondern weitergebildet werden. Und sie braucht Mitbestimmung und einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich,
damit der Wandel nicht auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen wird, sondern mit ihnen: gerecht, sicher und zukunftsorientiert.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hans Koller das Wort erteilen.