Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert hier heute von morgens bis abends ein Horrorszenario, von Rente bis Mobilität, angeblich den Untergang von Deutschland. Das ist schlicht falsch.
Wir investieren in unser Land: in die Wirtschaft, in die Industrie. Wir sprechen mit den Zulieferbetrieben, den Konzernvorständen, den Gewerkschaften, den Betriebsräten und natürlich auch mit den Beschäftigten. Und wir haben in den Bundesländern Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die sich für ihre Industriestandorte einsetzen.
Nein! Das machen sie eben nicht!
Das ist gute Politik, und dafür sind sie auch gewählt. Dabei unterstützen wir sie sehr gerne, aber natürlich mit der Aussage: Die Leittechnologie bleibt die E-Mobilität.
Die Automobilbranche steht seit Corona und seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine durch Lieferkettenprobleme und Absatzrückgänge zweifellos vor großen Herausforderungen. Allein in Europa wurden 2 Millionen Fahrzeuge weniger verkauft, und das bleibt auch so. Der Kollege von der AfD hat hier aber mit seiner Argumentation nicht recht, weil daran einfach eine andere Ausrichtung in der diversen Nutzung von Mobilität schuld ist. Diese 2 Millionen Autos werden nicht mehr zurückkommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Verlässlichkeit für die Automobilbranche schaffen.
Zum sogenannten Verbrenner-Aus, das die AfD in ihrem Antrag anspricht: Die geltenden EU-Regeln sehen nicht vor, dass existierende Fahrzeuge stillgelegt werden.
Vielmehr wird festgelegt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die heute unterwegs sind, dürfen weiter eingesetzt, verkauft und repariert werden.
Gnädig!
Die AfD aber inszeniert das als eine Bedrohung der Mobilität und der Automobilbranche.
Ist es doch auch!
Das ist reine Panikmache.
Keinem wird ein Auto weggenommen.
Ja, der Hochlauf der Elektromobilität geschieht nicht so schnell wie gewünscht – das hat viele Gründe –, aber es geht voran. Und daran müssen wir anknüpfen: mit Förderung, mit Technologieoffenheit und mit sozialer Verantwortung.
Was hat denn ein Verbrennerverbot mit Technologieoffenheit zu tun?
Ich vertrete einen der wichtigsten Industriestandorte in Niedersachsen, in dem die Automobilzulieferindustrie wirtschaftliches Fundament ist: Salzgitter – Wolfenbüttel, den Nordharz und meinen Betreuungswahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Hier erleben wir Fortschritt: Produktionslinien werden umgestellt, Batteriezellwerke entstehen,
Ja, so wie Northvolt, oder?
Innovationen werden vorangetrieben. Und auch die chemische Industrie leistet ihren Beitrag.
Wenn wir über die Antriebe der Zukunft sprechen, müssen wir auch über Alternativkraftstoffe reden, ob sie synthetisch sind oder aus Industrieabfällen oder mit grünem Wasserstoff hergestellt werden.
Frau Kollegin.
Aber eins ist klar: Die Klimaschutzvorgaben halten wir ein.
Danke.