Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sternstunde des Parlaments muss ich vielleicht mal mit ein paar Mythen aufräumen,
weil wir in der Debatte leider keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben.
Zum einen. Es gibt kein Verbrennerverbot in der EU. Alle bis 2034 zugelassenen Wagen mit Verbrennungsmotor dürfen selbstverständlich danach weiterfahren – Kollegin Kreiser hat es ausgeführt –; das scheint nicht allen bekannt zu sein. Was es ab 2035 gibt, ist ein Zulassungsverbot für Fahrzeuge, die CO2 ausstoßen. Das Schöne daran ist: Die Regelung ist maximal technologieoffen. Es gibt keine Vorgabe, wie diese Regelung erfüllt werden muss.
Sofern ein Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben wird, darf er selbstverständlich auch 2035 noch zugelassen werden.
Und es ist ja sogar noch besser: Die EU hat den Auftrag, eine E-Fuels-only-Fahrzeugkategorie für Verbrennermotoren zu entwickeln. Ich weiß nicht, wie viel Technologieoffenheit man noch will.
Und weil das Niveau der Debatte leider dem Niveau des Antrags gleicht, darf ich auch sagen: Wenn der bayerische Ministerpräsident zum Beispiel einen Wurstantrieb entwickelt, der CO2-neutral ist – wenn man die sozialen Medien verfolgt, bekommt man durchaus den Eindruck, er arbeite daran –, dürfen auch diese Fahrzeuge zugelassen werden. Also, ich weiß nicht, wo das Problem ist.
Da Sie ja immer so gute Kontakte nach China haben, sollten Sie diese Kontakte vielleicht auch mal für ein paar Daten und Fakten nutzen. China ist der größte Automarkt der Welt,
und China geht ganz eindeutig in Richtung Elektromobilität. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir hier eine schwierige Lage haben und unseren Herstellern der Absatz wegbricht.
Wenn man diese Realitäten akzeptiert, dann kann man auch andere Realitäten akzeptieren: Der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland und Europa geht zu langsam. Ja, die Ladeinfrastruktur in Deutschland ist schon sehr gut – wir müssen übrigens aufhören, sie schlechtzureden; das gilt auch für Protagonisten der Branche –, und wir bauen sie weiter aus. Aber in Teilen Europas sieht das anders aus, und die Transparenz beim Ladestrom ist auch noch nicht gegeben. Deswegen vom Ziel abzurücken, macht keinen Sinn. Wir müssen den Weg weitergehen, insbesondere wenn wir den menschengemachten Klimawandel ernst nehmen. Aber ich befürchte, schon da bestehen Sie nicht den Faktencheck. Deswegen ist diese Diskussion einigermaßen müßig.
Die Zukunft ist elektrisch. Wir haben die richtigen Weichen schon gestellt. Wir haben für elektrische Dienstwagen in dieser Wahlperiode Verbesserungen herbeigeführt. Ich bin dem Bundesfinanzministerium sehr dankbar, dass es die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängert und auf den Weg gebracht hat. Das geht in die richtige Richtung.
Wir brauchen jetzt noch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kaufanreize für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen einen flexibleren Rahmen bei den Flottengrenzwerten. Übrigens bin ich auch überzeugt, dass Hybride und Range Extender als Brücke ins vollelektrische Zeitalter genutzt werden können. Das sind die Debatten, die wir führen müssen, und nicht welche über solche Klamaukanträge.
Herzlichen Dank.