Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Otten, KI würde Ihnen vermutlich auch helfen, ein bisschen Empathie zu entwickeln.
Aber vermutlich hat jede KI mehr Empathie als Ihre Partei.
Ich darf mich zu Beginn – ich glaube, das gehört sich bei jeder Mandatsdebatte – beim eingesetzten Personal bedanken, sowohl bei dem aktuell im Rahmen von UNMISS eingesetzten Personal als auch bei allen Soldatinnen und Soldaten, die aktuell oder in der Vergangenheit in den verschiedenen Einsätzen ihren Dienst geleistet haben. Herzlichen Dank dafür!
Der Auftrag von UNMISS wurde bereits beschrieben. Wir leisten mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten – aktuell sind es 14 – unseren Beitrag dazu, mit Stabspersonal in Juba, mit Militärbeobachterinnen und Militärbeobachtern, mit Verbindungskräften. Wir stärken damit die Mission. UNMISS trägt zum Schutz der Zivilbevölkerung bei, unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens, beobachtet die Menschenrechtssituation und untersucht natürlich auch Verstöße dagegen.
Wir haben es schon gehört: Im Südsudan sind drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, circa 9 Millionen Menschen. An Die Linke gerichtet: Ohne Stabilität gibt es keine humanitäre Hilfe, ohne humanitäre Hilfe keine Entwicklungszusammenarbeit, ohne Entwicklungszusammenarbeit keine Zukunftsperspektive und ohne Zukunftsperspektive keine dauerhafte Stabilität.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir im Rahmen des integrierten Ansatzes für Stabilität sorgen. Dadurch können wir uns auf allen Ebenen für humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit und damit eben auch für Zukunftsperspektiven und dauerhafte Stabilität engagieren.
Wir machen das nicht alleine, sondern zum Glück im Rahmen von UNMISS, im Rahmen der Vereinten Nationen.
Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission.
Wir alle wissen, dass sich der katastrophale Krieg im Sudan auch auf Südsudan verheerend auswirkt. Umso wichtiger ist es, dass die Vereinten Nationen in der Region und vor Ort präsent bleiben und ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten und damit den Menschen eine Zukunftsperspektive bieten. Damit wir unseren Beitrag leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir – neben der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit – auch die Zustimmung des Parlaments zu diesem Mandat. Ich bitte Sie darum.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.