Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! „Wirtschaft 2045“ klingt wie ein Fünfjahresplan der Sowjetunion,
Wieder ein Quatsch!
nur auf 20 Jahre gerechnet, und das ist es im Kern auch. Ich muss sagen, Frau Dr. Detzer hat es heute wirklich geschafft, grüne Planwirtschaft und so viel Unsinn auf einmal hier überzeugend darzustellen und vorzutragen und das als Freihandel auszugeben.
Vor allem überzeugend! Das ist ja ein großartiger Anfang! Sehr überzeugend!
Respekt! Diesen Etikettenschwindel muss man erst mal schaffen.
Das habe ich fast noch nie so gehört.
Man spricht im Grünenantrag von „aktiver Industriepolitik“; man meint aber ökosozialistische Planwirtschaft – sprechen Sie es doch einfach aus! –
Ach Quatsch!
und mit Steuergeldern und Subventionen aufgebaute Staatsbetriebe.
Haben Sie noch was anderes als Ihre Sprechblasen?
Das wollen Sie, die am grünen Steuertropf hängen. Das ist aus unserer Sicht keine gute Wirtschaftspolitik, Frau Dr. Detzer; das ist eine schlechte Politik, und diesen Antrag können wir eigentlich sofort in die Mülltonne werfen.
Wenn überhaupt, in die Altpapiertonne!
Das muss man so sagen. Da ist nichts Nahrhaftes dran.
Bezeichnend ist auch, dass Sie als ersten Punkt in Ihrem Antrag die Sonderschulden nennen. Die sollen jetzt die Wirtschaft beleben. Das ist, genauso wie das, was Sie heute hier vorgetragen haben, Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis der Grünen: keine Reformen, sondern einfach Milliarden Kreditschulden staatlich in den Markt gießen. So stellen Sie sich das vor; dann wird das schon alles.
Sie müssen schon den Antrag zu Ende lesen!
Das ist für Sie gute Wirtschaftspolitik, und genau deshalb sind die Grünen unwählbar.
Sie tun in Ihrem Antrag so – das ärgert mich immer besonders –, als sei der sogenannte Strukturwandel vom Himmel gefallen. Nein, das ist er nicht; er ist selbst verschuldet. Es ist grüne Politik in Reinform, durchgesetzt von der Union und von der SPD, was Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat.
Egal wo Sie als Grüne regieren: Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Insbesondere in meinem Heimatland, in Baden-Württemberg,
1 Million mehr sozialversicherungspflichtige Jobs! 1 Million mehr Jobs! 1 Million Jobs mehr seit 2011!
wo Grüne noch den Ministerpräsidenten stellen – zum Glück nicht mehr lange; Sie werden sich bei der Landtagswahl im März mindestens halbieren; darauf können Sie sich schon mal freuen –,
haben Sie nichts als Verwüstung hinterlassen: Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Baden-Württemberg um fast 1 Prozent im ersten Halbjahr 2025, 13 000 Stellen bei Bosch weg, 14 000 Stellen in der Metall- und Elektroindustrie weg. Viele weitere Beispiele könnte man jetzt nennen.
Diesen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands – unzählige Unternehmensinsolvenzen, gestrichene Arbeitsplätze und gescheiterte Existenzen – haben Sie persönlich zu verantworten, liebe Grüne.
Wir können daher am Praxisbeispiel in Baden-Württemberg erahnen, was Sie mit der Wirtschaft 2045 anstellen würden, wenn Sie den, die oder das Kanzler stellen würden; wir wissen bei Ihnen nicht, was das dann für ein Geschlecht hat.
Ist das denn wichtig?
Nichtsdestotrotz ist es hoffentlich nicht so, dass das passieren wird, und wir alle hoffen gemeinsam, dass Sie nie wieder an einer Bundesregierung – aber auch nicht an einer Landesregierung – teilnehmen werden.
Das wäre das Beste für Deutschland.
Aber ich kann auch die jetzige Regierung nicht aussparen, Frau Reiche. Die schwarz-rote Regierung ist nicht viel besser. Trotz aller Hiobsbotschaften setzen Sie den wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel fort; das ist kein Geheimnis.
Ja, leider!
Gestern klagten sogar die Wirtschaftsweisen über das mickrige Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent; das wurde schon angesprochen. Die Menschen werden unter Merz immer ärmer.
Überhaupt fehlen uns die Nettoinvestitionen für mehr Wachstum.
Weil sie mit den Linken zusammen machen!
Darüber sollten wir hier mal sprechen. Es bringt nichts, wenn Sie schuldenfinanziert Steuerzahlergelder als Wahlgeschenke verteilen und das als Investitionen bezeichnen. Wir brauchen endlich mehr echte Investitionen, vor allem von privaten Kapitalgebern.
Aber insbesondere deutsche Unternehmen investieren längst im Ausland. Das deutsche Nettoauslandsvermögen ist mittlerweile auf 3,5 Billionen Euro angewachsen. Genau dieses Geld, das hier in Deutschlands investiert werden müsste, fehlt uns, und wir alle wissen, warum: Es sind die Rahmenbedingungen, die falsch sind. Wir haben zu viel Bürokratie, enorme Energiekosten, das Verbrennerverbot, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– eine wirtschaftsfeindliche links-grüne Politik, umgesetzt von der Union. Deshalb wird es Zeit für einen Bürokratiekahlschlag.
Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Es wird Zeit für das blaue Wirtschaftswunder. Es wird Zeit für die AfD.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.