Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Arpaschi, Sie haben die Mission einer AfD-Rede mal wieder voll erfüllt: Wirre und bescheuerte Einzelbeispiele aneinanderreihen, alles schlecht machen
und mit keinem einzigen Plan oder eigenem Vorschlag hier irgendetwas beitragen.
Bürokratieabbau, Bürokratiemonster – eine Hydra: Man schlägt den Kopf ab, und ein nächster wächst nach. Das ist das Image der Bürokratie. Jeder kann sich genüsslich darüber aufregen und hat auch sofort ein paar Negativbeispiele parat. Doch von Max Webers Bürokratiemodell wissen wir: Bürokratie ist eine rationale Form der Herrschaft und Schutz vor Willkürherrschaft. Das Positive an der Verwaltung ist, dass das öffentliche Handeln regelbasiert ist und sich eben nicht einfach das Recht des Stärkeren durchsetzt. Und die Verwaltung ist auch nicht immer schlechter geworden in den letzten Jahrzehnten. Sie ist partizipativer geworden, transparenter und bürgernäher.
An diesen Weg der Verbesserung setzen wir mit der Modernisierungsagenda an, um diesen Prozess auch zu beschleunigen. Wir haben es schon gehört: Mit etwa 80 genannten Maßnahmen sind klare Baustellen und Lösungswege formuliert worden.
Ein besonders wichtiges Projekt ist der Ausbau des „souveränen Arbeitsplatzes“. Wir brauchen Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren. Wir wollen die Daten in Europa behalten. Wir wollen unabhängiger agieren können. Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale Souveränität an effektiven und sicheren IT-Lösungen arbeitet und mit openDesk eine gute Microsoft-Alternative entwickelt hat – quelloffen, also open source.
Das Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert einwandfrei, und es wird auch breit angewandt. Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen. Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird. Was für ein Fortschritt in Sachen digitaler Souveränität!
Das ZenDiS ist eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte. Das Roll-out müssen wir jetzt weiter ordentlich vorantreiben. Deswegen appelliere ich erneut: Die Finanzierung des ZenDiS müssen wir absichern. Ab Ende 2026 soll sich das ZenDiS selbst tragen. Doch, sehr geehrter Herr Minister, bis dahin kann das ZenDiS nicht allein von seinen Subskriptionen die Weiterentwicklung seiner Produkte tragen. Das wird nicht klappen. Was es jetzt braucht, ist eine gute Finanzierung. Was es nicht braucht, ist ein Stop and Go in der Produktentwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, konsequenter Aufbau souveräner Software bedeutet Planungssicherheit, ausreichend finanzielle Mittel, weil bei der Entwicklung auch mal was schiefgehen kann, und strategische Verzahnung mit Initiativen wie eben der Modernisierungsagenda oder auch dem Deutschland-Stack und dem EuroStack. Wir hätten uns dazu in der Modernisierungsagenda eine klare Verankerung gewünscht: konkrete Schritte und Maßnahmen, wie der Roll-out des „souveränen Arbeitsplatzes“ umgesetzt werden soll, wie wir digitale Souveränität weiter vorantreiben. Das fehlt. Diese Kritik gehört zum ehrlichen Umgang in einer Koalition dazu, und das verträgt sie auch.
Auch Bürokratie auf EU-Ebene wird in der Modernisierungsagenda aufgegriffen. Richtig: EU-Rechtsakte sind oft kompliziert, sehr ausführlich, und sie werden über Jahre hinweg verhandelt. Aber diese Rechtsrahmen schützen die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so.
Aktuell wird auf europäischer Ebene der digitale Omnibus diskutiert. Am Mittwoch wurde in Brüssel dazu verhandelt. Mit dem AI Act haben wir einen Rechtsakt, der vertrauenswürdige, menschenzentrierte KI formuliert. Das war ein großer Schritt, und deswegen wäre es fatal, wenn er geschliffen würde. Ich sage klar: Wir dürfen keine Schutzstandards runterschrauben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Modernisierungsagenda ist ein Zeichen für einen Aufbruch. Es ist ein gutes Papier, das mutig vorangeht. Aufbruch bedeutet nicht, radikal Prozesse zusammenzustreichen. Für uns bedeutet Aufbruch, zielgerichtet zu modernisieren und unsere Grundrechte stets im Blick zu haben.
Vielen herzlichen Dank.