Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich glaube, ich hatte eben schon sehr viele Zwischenrufe. Deshalb habe ich mir gedacht, Sie schaffen es, eine Kurzintervention zu machen; was Sie jetzt ja auch tun.
Die meisten Ihrer Vorwürfe – das sind sie ja regelrecht – sind einfach falsch.
Ich denke zum Beispiel an die Rede des Kollegen Ebenberger vorhin. Er hat nicht von Schreibmaschinen gesprochen, und das wissen Sie auch; das haben Sie sehr überspitzt. Er hat nur gesagt: Wir müssen ein Recht auf ein analoges Leben haben; ich war zu dem Zeitpunkt nämlich schon da.
Ein anderes Beispiel. Wir haben uns nicht gegen den Mindestlohn ausgesprochen.
– Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Wenn Sie meiner Rede zugehört haben,
wüssten Sie: Wir sind für den Mindestlohn. Aber er ist von der Kommission zu bestimmen. Wir wollen ihn nur nicht einfach so bestimmen, weil das eine politische Entscheidung wäre. Es soll nicht politisch entschieden werden, sondern vernünftig und wirtschaftlich.
Ein weiteres Beispiel ist das Tariftreuegesetz. Natürlich sind wir für Tarifverträge, und wir sind auch für eine angemessene Entlohnung; das ist gar keine Frage.
Aber dieses Tariftreuegesetz ist ein bürokratisches Monster.
Und damit bin ich bei dem Punkt, den Sie gerade auch angesprochen haben. Es wird alles immer wieder neu reglementiert, neue Behörden werden geschaffen, es wird immer bürokratischer; wir haben es eben in der Bürokratiedebatte gehört, auch von Ihren Kollegen. Von daher geht der Vorwurf, den Sie uns hier entgegenhalten, absolut ins Leere.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Sandra Carstensen.