Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es gibt wirklich tausend Gründe, warum einem bei Politikerinnen und Politikern wie Ihnen der Kragen platzt.
Einer davon ist, dass Sie Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, das Land aufgebaut haben, hier ihre Familien, Freundinnen und Freunde und ein Zuhause haben, einfach abschieben wollen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihre rassistischen Fantasien ins Werk setzen.
Die Union sieht das ja teilweise ähnlich. Aber auch bei Ihnen gibt es tausend Gründe, weshalb einem der Kragen platzt. Sie wollen das Recht auf Teilzeit streichen. So was kann man natürlich nur sagen, wenn man keine Ahnung vom Leben der Menschen hat.
Die Leute machen das, weil sie sich um ihre Kinder kümmern oder weil sie ihre Angehörigen pflegen.
Oder fragen Sie mal jemanden, der im Krankenhaus arbeitet.
Die haben einen Job, der so anstrengend ist, dass man den in Vollzeit gar nicht ertragen kann. Die arbeiten in Teilzeit, weil sie jeden Tag von Patient zu Patient hetzen,
für niemanden richtig Zeit haben, aber sich trotzdem um alle kümmern wollen. Diese Leute wollen Sie ins Burn-out treiben.
Sie streichen Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern alle Leistungen, sogar die für die Wohnung. Das ist unfassbar. Wissen Sie überhaupt, warum Menschen Bürgergeld beziehen? Weil ihre Chefs zu geizig für Löhne sind, die zum Leben reichen. Weil sie so krank sind, dass sie nicht arbeiten können, oder weil ihre Angehörigen so krank sind, dass sie betreut werden müssen.
Danke schön. – Ich hatte schon zu Beginn gesagt, warum einem hier der Kragen platzen kann und warum Leute sehr zu Recht wütend sind auf Politiker/-innen.
Sie stellen kranke Arbeiter/-innen als Simulanten dar. Sie wissen ganz genau, warum Leute krank werden:
weil ihre Chefs sich nicht um Arbeitsschutz kümmern, sie ständig unter Druck setzen oder zu geizig sind, ausreichend Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Die Leute werden krank, weil sie unter Bedingungen arbeiten, die krankmachen. Das ist Ihnen egal: Sollen sie arbeiten bis zum Umfallen, Hauptsache, Ihre reichen Freunde machen sich die Taschen noch voller.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Und jetzt haben Sie Ihr nächstes Ziel gefunden: Saisonarbeiter/-innen.
Diese sollen nicht mal mehr den Mindestlohn bekommen. Als ob 13,90 Euro brutto nicht ohnehin schon viel zu wenig wären, um in der Kälte Kartoffeln und Spargel aus der Erde zu pulen.
Dafür müsste man mindestens das Doppelte zahlen. Aber für Sie sind das ja keine richtigen Arbeiter/-innen, und Hungerlöhne seien sie ja von zu Hause gewöhnt. Das ist blanker Rassismus.
Also: Jens Spahn und seine Partei machen Politik gegen diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Wer darüber wütend wird und vielleicht etwas über die Stränge schlägt, wird von ihm angezeigt. Und jetzt hat Jens Spahn verkündet, er will dieses Gesetz abschaffen. Das ist so durchsichtig!
Sie wollen die Leute nicht vor übertriebener Strafverfolgung schützen. Es ist Ihnen auch egal, ob Ihre Politik arm- und krankmacht. Sie wollen der AfD zeigen, dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben.
Und was das Geschäft der AfD ist, wissen wir: Politische Gegner/-innen einschüchtern, indem man ihnen einen Nazimob auf den Hals hetzt.
Danke. – Letzter Satz.
Dafür will die AfD freie Bahn haben. Dabei will Jens Spahn ihnen helfen. Deshalb stimmen wir nicht zu.
Vielen Dank.