Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Zerr. Ich habe gelesen, Sie sind – sie hört gar nicht zu; egal, ich sage es trotzdem – Gewerkschaftssekretärin.
Sie versteht wenigstens etwas davon!
Ich war selber lange Jahre Gewerkschaftsmitglied bei der IG Metall, und genau wegen solchen Funktionären wie Ihnen bin ich dort ausgetreten. Und ich bereue es keine Sekunde.
Weil Sie eine arbeiterfeindliche Partei sind!
Dieser Antrag der Linken ist ein politisches Fossil, eingemauert in Ideologieresten, konserviert in Misstrauen gegenüber allem, was Eigenverantwortung heißt. Er ist verschriftlichte Planwirtschaft in Antragssprache. Ein Antrag aus der Mottenkiste des Klassenkampfs.
Sie sind ja auch nur ein Phrasendrescher!
Während der Wohlstand in diesem Land bröckelt, während Menschen unter Rekordpreisen, Steuerlast, Bürokratie und politischer Bevormundung leiden, glaubt Die Linke allen Ernstes, man könne die Realität verbessern, indem man die Arbeitszeit pauschal verkürzt. Mehr Stechuhr, weniger Eigenverantwortung – das ist Ihre Formel für Fortschritt. Sie fordern, dass der Staat mehr kontrolliert, dass die Uhrzeit mehr zählt als das Ergebnis,
Es geht um Arbeitsschutz!
und behaupten: Wenn der Achtstundentag staatlich verordnet wird, dann wird alles gerechter. Das ist keine Arbeitszeitpolitik, das ist ideologischer Aktivismus mit Verwaltungsetikett.
Im Kern fordert der Antrag eine pauschale Absenkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, unabhängig von Branche, Vereinbarungen oder Lebensrealität, sowie die lückenlose digitale, manipulationssichere und tagesaktuelle Zeiterfassung. Die Vertrauensarbeitszeit soll gleich mit abgeschafft werden – ein Modell, das sich in der Praxis tausendfach bewährt hat. Die Linke behauptet, das sei europarechtlich zwingend. Das ist falsch. Weder der Europäische Gerichtshof noch das Bundesarbeitsgericht haben ein Ende der Vertrauensarbeitszeit verlangt. Gefordert ist ein System zur Arbeitszeiterfassung, aber kein gesetzliches Verbot flexibler oder freiwilliger Lösungen. Ein freiwilliger Verzicht ist rechtlich möglich und Ausdruck persönlicher Freiheit.
Vertrauensarbeitszeit ist gelebte Eigenverantwortung. Sie basiert auf der Einsicht: Nicht die Uhr entscheidet über gute Arbeit, sondern das Ergebnis. Wer auf Vertrauen setzt, setzt auf Mündigkeit. Wer darauf verzichten will, darf das tun, aber soll sie nicht für alle anderen abschaffen wollen. Das, was Sie mit diesem Antrag vorlegen, ist das genaue Gegenteil von einem modernen Arbeitsverständnis. Sie glauben, der Einzelne sei zu schwach, um sich selbst zu organisieren. Der Arbeitgeber ist per se verdächtig. Also braucht es Vorschriften, Kontrollen und Überwachung. Das ist sozialistischer Dirigismus im Digitalgewand.
Ihre Arbeitszeitpolitik riecht nicht nach Zukunft, sie riecht nach verstaubtem Funktionärsdenken. Ich war kürzlich bei einem Handwerksbetrieb im ländlichen Raum -14 Mitarbeiter, in der dritten Generation –, und der Chef sagte mir:
Auch bei den Republikanern, ne?
Ich bin heute weniger Unternehmer als Vorschriftenerklärer. – Die Hälfte seiner Woche geht für das Ausfüllen von Formularen drauf. Jetzt soll er auch noch die Vertrauensarbeitszeit abschaffen. Was glauben Sie, wie lange solche Betriebe das noch mitmachen?
Gibt es den wirklich?
Es sind ja nicht nur die Linken, auch die Grünen wollen eine achtsame Arbeitszeitgestaltung. Das klingt nach Wellness, heißt aber am Ende wieder Vorgaben, Vorschriften, Kontrolle – Zuckerbrotformulierung und Peitschenwirkung. In Wahrheit geht es um Kontrolle und um Machtausübung durch Regeln.
Danach können wir das mit der Arbeitszeit auch ganz abschaffen, Herr Goßner! Wie wäre das?
Das trifft am Ende nicht Konzerne, sondern Mittelständler, Handwerker, Familienbetriebe, Menschen, die längst genug zu schultern haben.
Diese Menschen spüren: Hier wird Politik gegen sie gemacht, nicht für sie. Während sich viele fragen, wie sie angesichts der gestiegenen Kosten überhaupt noch Arbeit und Familienleben vereinbaren sollen, erklären Sie: Die Menschen arbeiten zu viel. Wirklich? Haben Sie sich je mit einem alleinerziehenden Handwerker oder einer Krankenpflegerin unterhalten?
Wir sitzen hier!
– Warum müssen Sie von der SED immer so dazwischenkrakeelen? Wir sind hier nicht auf der Straße bei Ihren Antifa-Demos, sondern im Plenarsaal. Halten Sie sich doch mal ein bisschen zurück!
Wer heute in Deutschland arbeitet, ist nicht zu viel tätig. Er wird zu viel behindert. Es sind nicht die Wochenstunden, die die Menschen zermürben, es ist das Regelwerk, es ist die Bürokratie, es sind die Widersprüche, die Doppelstandards, die Misstrauensrituale. All das sagt den Menschen: Du kannst es nicht ohne uns. – Doch die Wahrheit ist: Ohne all das wäre es viel besser,
ohne Vorschriften wie in diesem Antrag, ohne einen Staat, der sich als Vormund aufspielt und meint, er wisse besser, wann und wie viel ein Mensch zu arbeiten habe. Gerade jetzt, wo in manchen Branchen eher von einem Fachkräfteüberangebot die Rede ist, gerade jetzt, wo Hochqualifizierte zunehmend entnervt das Land verlassen, bräuchte es Flexibilität und Freiheit
und nicht mehr Fesselung durch Vorschriften, Paragrafen und Kontrollorgien.
Was wir brauchen, ist nicht mehr Regulierung, sondern mehr Zutrauen, nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Beweglichkeit,
nicht mehr Staat, sondern mehr Freiheit. Freiheit ist für Sie sowieso ein Fremdwort; das hat man 40 Jahre an der Mauer gesehen.
Deshalb sagen wir: Schluss mit diesem politischen Bevormundungsstaat, Schluss mit der Verdachtspolitik, Schluss mit dem Umverpacken alter DDR-Logik in Genderdeutsch! Wer arbeitet, will gestalten, nicht verwaltet werden. Wer Verantwortung trägt, braucht Luft zum Atmen, keine Paragrafenketten. Wer leisten will, soll dürfen und nicht bitten.
Dieser Antrag steht für Misstrauen, für Gleichmacherei, für einen staatlichen Zugriff, der nicht schützt, sondern entmündigt,
Sie drehen sich im Kreis!
und deshalb lehnen wir ihn ab. Und wir lehnen ihn ab nicht aus Trotz, sondern aus Prinzip, weil wir auf der Seite derjenigen stehen, die morgens aufstehen, anpacken und durchhalten, nicht auf der Seite derer, die das verhindern wollen, so wie Sie.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel.