Markus Reichel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung im Betrieb trägt, der weiß: Moderne Arbeit heute funktioniert nicht mehr nach der Stechuhr.

Das, was Sie, Frau Zerr, so engagiert – das kann man ja sagen – vorgestellt haben, Ihr Antrag geht komplett an den Anforderungen unserer modernen Wirtschaft vorbei. Ich kann natürlich voraussagen: Wir werden ihn voll und ganz ablehnen. Das geht so nicht, wie Sie das hier vorstellen.

Ihr Antrag will Arbeitszeit weiter einengen – zum Nachteil unseres Landes, unserer Betriebe und unserer Mitarbeiter. Unsere Wirtschaft braucht gerade jetzt – wir sind im dritten Jahr der Rezession – mehr Spielraum, natürlich im Einklang auch mit einem entsprechenden Arbeitsschutz. Ich bin da völlig bei Jan Dieren und Bernd Rützel; aber wir müssen auf die Praxis gucken.

Ein Beispiel: Ein Maschinenbauunternehmen, zum Beispiel aus meiner Heimat Dresden, beliefert Kunden in ganz Europa. Wenn eine Anlage ausgeliefert wird, dann arbeiten die Teams vor dem Auftragsende eben mal an ein paar Tagen länger, zehn Stunden oder mehr vielleicht, und in der Folgewoche gibt es dafür einen Ausgleichstag oder kürzere Tage. – Das ist gelebte Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen, unternehmerische Freiheit.

Wenn man aber, wie Die Linke es fordert, die wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkt und starre Tagesgrenzen beibehält, dann zerstört man genau das, und das ist realitätsfern.

Die Linke behauptet, sie wolle die Beschäftigten schützen; aber sie ignoriert, was die Beschäftigten selbst wollen:

Nach einer forsa-Umfrage – hören Sie mir genau zu – wünschen sich über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit, insbesondere bei der täglichen Verteilung. Die Zahlen sind laut Umfrage eindeutig. Die Zustimmung ist in Ost wie West sowie bei Männern und Frauen gleich: Zwei Drittel wollen das. Wo haben wir in unserem Land schon mal so viel Zustimmung zu einem Thema?

Gerade auch Gewerkschaftsmitglieder fordern das. Das ist eben so in Zeiten von Homeoffice und flexiblen Arbeitsmodellen; in die müssen wir das integrieren.

Genau dafür steht auch unser Koalitionsvertrag, wozu wir sicherlich noch eine Menge gute Diskussionen führen werden. Wir haben ja letzte Woche als Koalition gezeigt: Wir erreichen Kompromisse. Das wird auch hier so sein: Wir werden im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen.

Natürlich können Tarifpartner bereits jetzt in vielen Branchen Arbeitszeit flexibel gestalten. Aber mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland ist nicht tarifgebunden und hat auch keinen Betriebsrat, und diese Unternehmen dürfen wir nicht vergessen. Wir können darüber diskutieren, wie wir das ändern,

aber wir dürfen sie nicht vergessen. Das braucht rechtssichere Möglichkeiten.

Die starre Zehnstundengrenze im Arbeitszeitgesetz hilft da wirklich niemandem. Sie passt schlicht nicht mehr in die Zeit.

Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen, warum mehr Flexibilität nicht weniger Schutz bedeutet:

Erstens: Der Gesundheitsschutz bleibt gewährleistet; denn die Wochenhöchstarbeitszeit steht in Verbindung mit definierten Ruhezeiten, und damit haben wir klare Grenzen.

Zweitens: Wettbewerbsfähigkeit. Kleine Unternehmen, gerade im Mittelstand, müssen auch auf Auftragsspitzen reagieren können. Anders kriegen wir unsere Wirtschaft nicht flott.

Drittens: Lebensrealität. Arbeit ist heute eben oft digital, mobil, wissensbasiert. Das braucht andere Spielräume.

Viertens: Fachkräftebindung. Gute Leute bleiben, und viele Arbeitnehmer – das zeigen viele Beispiele – bleiben eben erst, wenn die Unternehmen flexible, familienfreundliche Modelle anbieten können.

Ihr Antrag erhöht die Bürokratie, schwächt die Wirtschaft und gerade den Mittelstand, die Säule unserer Wirtschaft, und nimmt den Menschen Freiheiten. Wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg.