Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kaiser! Ich habe mich gerade ein bisschen gewundert, als ich gehört habe, die Menschen wollen keine Veränderung. Hätten die Menschen 1989 und davor nicht Veränderung gewollt, dann hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben.
Deshalb sollte man auch aus Respekt vor den Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, überlegen, was man zu diesem Thema sagt.
Ich rede heute hier für die Bundesländer, und ich sage ganz bewusst, dass „Aufgewachsen in Einheit?“ – so wie dieser Bericht heißt – für alle Menschen gilt, auch für alle jungen Menschen, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in Westdeutschland gleichermaßen. Ich glaube, es ist für uns Deutsche das größte Glück, das uns widerfahren konnte, dass es die deutsche Einheit gibt.
Ich selber – das sage ich Ihnen hier im Deutschen Bundestag – werde bis an mein Lebensende allen Menschen dankbar sein, die damals auf die Straße gegangen sind, die damals an die deutsche Einheit geglaubt haben, auch wieder in Ost und West. Es war für uns im Osten sehr wichtig, dass wir wussten, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die an uns glauben, die gesagt haben: Es wird eines Tages die deutsche Einheit geben. – Und sie kam 1989; 1990 haben wir sie vollzogen. Und bis jetzt haben wir vieles, vieles erreicht. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen; aber wir haben vieles auf den Weg gebracht.
Uns verbindet wirklich viel, und manches trennt uns noch. Das ist richtig; das steht auch in dem Bericht auf knapp 140 Seiten.
Wir werden in Halle an der Saale ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bauen,
wo junge Menschen, die die deutsche Wiedervereinigung damals nicht miterlebt haben, weil sie noch gar nicht geboren waren, erleben können, was damals in Ost und West war und was wir auf den Weg gebracht haben. Wer schon mal im Solidarność-Zentrum in Danzig war, der kann sehen, was man mit solchen Möglichkeiten der Nachwelt hinterlassen kann, was man den nächsten Generationen zeigen kann und dass man daran erinnern kann, warum die Menschen damals auf die Straße gegangen sind.
Ich habe gerade gesagt, in dem Bericht steht vieles drin – auch vieles, was uns verbindet, was uns trennt. Ich will an einem Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung erläutern, wo wir heute stehen und wo wir damals standen.
Ich habe 1998 Abitur gemacht, in einer Stadt, in Aschersleben, wo 1990, 1991, 1992 fast 50 Prozent der Menschen arbeitslos waren, weil die Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig war. Die Menschen waren entweder direkt in der Arbeitslosigkeit oder durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit anderen Dingen beschäftigt. Viele wollten schnell wieder in Arbeit kommen. Als ich 1998 Abitur gemacht habe – sieben Parallelklassen an dem Gymnasium –, hat man uns gesagt: Ihr seid alle gute junge Menschen, aber ihr müsst eure Heimat verlassen, weil wir nicht für jeden einen Arbeitsplatz haben, nicht für jeden einen Ausbildungsplatz haben, noch nicht mal einen Studienplatz für jeden und weil die Zukunft für viele von euch wahrscheinlich eher in Westdeutschland liegt und nicht in Ostdeutschland. Die Menschen, die damals Sachsen-Anhalt, meine Heimat, verlassen haben, fehlen uns heute im Übrigen.
Aber was ist heute, 2025? Heute kann ich als Wirtschaftsminister in meiner Heimat Sachsen-Anhalt jedem jungen Menschen eine Arbeitsplatzgarantie geben, und zwar für sein ganzes Leben.
Wenn man heute bei uns aufwächst, dann muss man seine Heimat nicht mehr verlassen. Dann muss man seinen Eltern nicht sagen: „Das war es jetzt; ich gehe irgendwo anders hin“, sondern man kann dort seine Zukunft aufbauen, Familien gründen. Man wird Sachsen-Anhalt, man wird Ostdeutschland nicht verlassen müssen, so wie es damals der Fall war. Das ist ein schönes Beispiel für den Vergleich, wo wir heute stehen und wo wir damals standen.
Und ich sage Ihnen auch, damals wie heute gilt: Man wird nie große Probleme mit einfachen Antworten lösen können. Es gibt einige – gerade in Ostdeutschland, die in der Politik unterwegs sind –, die über Tiktok und über andere Plattformen versuchen, alles immer ganz einfach darzustellen, und sagen: Wählt uns, dann wird das alles schon ganz einfach sein. – So war es damals nicht, und so wird es auch in der Zukunft nicht sein.
Es gibt – das möchte ich zum Abschluss noch sagen – einen Satz, den ich in meinem Leben nie vergessen werde und der den Menschen von damals gehört und heute von manchen missbraucht wird. Er lautet: „Wir sind das Volk!“ Dieser Satz gehört den Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, und nicht denen, die ihn heute für politische Zwecke missbrauchen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Julia Schneider.