Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten Redezeit für so ein wirklich wahnsinnig wichtiges Thema. Frau Eißing, man könnte zu dem, was Sie gesagt haben, ein Korreferat halten. Sie haben viele Probleme benannt, die aber Gesamtdeutschland betreffen, eben nicht nur Ostdeutschland.
– Zu den NGOs können wir auch sehr viel sagen, aber dafür würden meine drei Minuten nicht reichen.
– Wissen Sie, Herr Kellner, ich habe nur darauf gewartet, dass von Ihnen mal ein Zwischenruf kommt,
weil die Bürgerrechtler, die damals auf die Straße gegangen sind, die schon 1986 die Opposition organisiert haben und die sich dann im Bündnis 90 wiedergefunden haben – –
– Ja, genau. – Aber eine Bärbel Bohley würde sich im Grab umdrehen bei den Aussagen, die Sie mittlerweile treffen.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist vieles geschafft. Und ja, viele Menschen können zu Recht auf das Erarbeitete stolz sein. Die Arbeitslosigkeit – das ist schon angesprochen worden – war in den 1990er-Jahren extrem hoch. Sie lag in Ostdeutschland bei über 20 Prozent; das war je nach Bundesland unterschiedlich. Heute liegt sie bei 8 Prozent. Das ist immer noch höher als im Westen, aber deutlich geringer.
Und was ich großartig finde, ist, dass heute eine Frau, die in der DDR geboren und aufgewachsen ist, Bundeswirtschaftsministerin ist, ohne dass das groß thematisiert wird, und zwar eine Bundeswirtschaftsministerin, die weiß, was soziale Marktwirtschaft bedeutet.
Die Einheit ist in vielen Köpfen angekommen: Einheit als Ausdruck eines gemeinsamen Landes. Aber – und das ist eben auch entscheidend und wird leider Gottes auch vergessen – 35 Jahre Einheit können eben nicht 40 Jahre unterschiedliche Wirtschaftssysteme, unterschiedliche Systeme wettmachen. In Westdeutschland hatten wir 40 Jahre lang die Marktwirtschaft, im Osten eben den Sozialismus. Und diese wirtschaftlichen Unterschiede bleiben nach wie vor groß. Die kriegt man in 35 nicht Jahren kompensiert.
Die Sparquote liegt in Sachsen-Anhalt bei rund 6 Prozent, in Bayern bei 12,9 Prozent. Und das sind eben mehr als nur Zahlen: Das bedeutet fehlende Wirtschaftskraft. Unsere Unternehmen im Osten starteten 1990 praktisch bei null. Während westdeutsche Betriebe auf Jahrzehnte an Kapital, Forschung und gewachsenen Märkten aufbauen konnten, mussten viele ostdeutsche Firmen neu starten.
Frau Kollegin Ludwig, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kellner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Selbstverständlich.
Herzlichen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Weil Sie das Erbe von Bündnis 90 angesprochen haben, das wir stolz im Namen tragen, will ich Sie fragen, ob Sie sich eigentlich mit Ihrem Erbe auseinandergesetzt haben, also damit, dass Sie die Blockflötenpartei CDU übernommen und Sie sich mit der Geschichte anscheinend nicht auseinandergesetzt haben.
Also, Herr Kellner, da muss ich Sie leider bitter enttäuschen; denn als ich damals Landes- und Fraktionsvorsitzende im Land Brandenburg war, hat es mir viel Ärger eingebracht, dass wir uns genau mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben, gerade was die CDU betrifft. Wir haben aufgearbeitet, wer denn alles angeblich Opposition war, wer eingeschleust wurde, auch durch die Staatssicherheit. Ich glaube, da brauche ich mir persönlich überhaupt gar nichts vorwerfen zu lassen
und die CDU Brandenburg und Deutschland auch nicht. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in ein paar Tagen 80 Jahre CDU Deutschland feiern,
und das mit Recht, mit Stolz und mit Anstand.
– Dass Sie ein Problem mit Pressefreiheit haben, haben wir ja erst vor Kurzem erfahren.
Meine Damen und Herren, jetzt läuft mir wirklich die Zeit davon.
Genau.
Ich habe eigentlich noch viele schöne Sachen aufgeschrieben, auf die ich mit Blick auf den Bericht noch eingehen wollte. Der Bericht besagt, dass die ländlichen Räume mit Pfunden wuchern könnten, und Sie erwähnen explizit erneuerbare Energien und Tourismus. Da muss ich ganz klar sagen, –
Ihr letzter Satz, Frau Kollegin.
– dass wir in Ostdeutschland deutlich mehr zu bieten haben als Wind und Solar,
nämlich Dinge, die uns wirklich stolzmachen und eine Einheit darstellen könnten. Eine gemeinsame Idee von Deutschland zu entwickeln, bleibt Aufgabe von Ost und West. Ich bin stolz, dass ich 35 Jahre Deutschland erlebt habe –
Frau Kollegin.
– und dass wir in Zukunft auch weiterhin in Frieden und Freiheit glücklich sein können.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Reck.