Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern heute ein historisches Datum. Am 20. Dezember vor 35 Jahren bildete der Deutsche Bundestag erstmalig die ganze geografische Breite Deutschlands ab und wurde so Ausdruck eines neuen, vielfältigen Deutschlands nach der Wiedervereinigung.
Es war nicht das erste demokratisch gewählte Parlament auf dem Gebiet der früheren DDR. Ein Jahr zuvor hatten sich mutige Bürgerinnen und Bürger selbst ermächtigt und die Demokratie erzwungen. Zuerst auf der Straße, dann am Runden Tisch und schließlich in der frei gewählten Volkskammer nahmen die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR ihr Schicksal selbst in die Hand. Die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember 1990 neu in den Bundestag einzogen, waren also keine parlamentarischen Neulinge. Sie hatten ein starkes Mandat, das der Friedlichen Revolution, und brachten damit eine besondere Dynamik in den 12. Deutschen Bundestag.
Ich freue mich sehr: Einige von ihnen sitzen heute hier auf der Besuchertribüne. Ich möchte Sie herzlich begrüßen und grüßen. Ich freue mich, dass Sie da sind.
Und ich möchte Ihnen herzlich danken, dass Sie mit Ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit die deutsche Wiedervereinigung überhaupt erst mit möglich gemacht haben.
Viele Menschen in Deutschland betrachten die Demokratie mittlerweile als Selbstverständlichkeit, weil wir sie nun 35 Jahre haben und gemeinsam leben. Aber sie ist kein ewig währendes Geschenk, sondern sie muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt und auch verteidigt werden.
Es ist bedenklich, dass seit dem Zusammentritt des ersten gesamtdeutschen Bundestages das Vertrauen ins Parlament gesunken ist. 1990 haben noch 70 Prozent der Westdeutschen und 51 Prozent der Ostdeutschen dem Bundestag vertraut. Heute sind es nur noch 37 Prozent im Westen und 27 Prozent im Osten.
Und laut Deutschland-Monitor sind 40 Prozent der Menschen unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland gerade funktioniert.
Die Demokratie in Ostdeutschland hatte in den 90er-Jahren schwierige Startbedingungen. Sie fiel zusammen mit der Phase der Betriebspleiten, der Massenarbeitslosigkeit und der großen Abwanderungswellen.
Das war eine ganz andere Ausgangslage als in Westdeutschland, wo auf die Demokratisierung bald die Zeit des Wirtschaftswachstums folgte.
Aber das Vertrauen in etablierte demokratische Institutionen und in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt nicht nur im Osten. Im Westen ist der Trend ähnlich, und immer mehr Menschen fühlen sich benachteiligt und überhört.
Der Blick auf den Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt auch: Tatsächlich gibt es bis heute Regionen in Deutschland, in denen Menschen erheblich weniger verdienen als im Bundesdurchschnitt, in denen die Infrastruktur prekär ist, in denen Menschen mehr Sozialleistungen beziehen. Und ja, ein Großteil dieser Regionen liegt eben in Ostdeutschland.
Willy Brandt, der Alterspräsident von 1990 – es wurde gerade schon gesagt –, hat die Herausforderungen schon damals erkannt. In seiner Eröffnungsrede forderte er, schnell gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Brandt warb dafür, Verständnis für andere Biografien aufzubringen als Grundbedingung für die Einheit. Auf die Gegenwart übertragen bedeutet das: Deutschland muss seine Vielfalt immer auch als Stärke begreifen.
Die 90er waren Jahre der Umbrüche, und auch heute stehen wir vor gewaltigen Umwälzungen. Der Blick zurück zeigt, was möglich ist, wenn ein Parlament sich dieser Verantwortung stellt.
Der erste gesamtdeutsche Bundestag hat wegweisende und auch mutige Beschlüsse gefasst. Die Debatten um die Entscheidung für Berlin oder um den Maastrichter Vertrag waren natürlich auch kontrovers, und das war gut, weil die Argumente ausgetauscht und gehört wurden. Nach der Debatte wurde klar entschieden, und die Ergebnisse haben sich bewährt.
Das ist die Kraft der Demokratie, und das kann uns Mut machen für die Herausforderungen, die wir auch in dieser Legislaturperiode zu bewältigen haben.
Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR waren 1989 in ihrem Freiheitskampf nicht alleine. Überall im östlichen Mitteleuropa gingen die Menschen damals auf die Straße. Die verschiedenen Freiheitsbewegungen inspirierten und unterstützten einander. Das Ergebnis war zu Beginn der 1990er-Jahre nicht nur die deutsche Einheit, sondern es war Teil der vertieften europäischen Integration. Die deutsche Sternstunde ist auch eine europäische Sternstunde.
Auch daran sollten wir uns heute erinnern.
Deshalb freue ich mich auch, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation entsteht, da wir daran erinnern wollen, was für grandiose Leistungen die Bürgerinnen und Bürger 1989 erstmals vollbracht haben. Wir möchten erforschen, –
– was in den Umbruchsjahren gut funktioniert hat und was nicht. Ich freue mich, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen weiter zu beschreiten.
Herzlichen Dank.