Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns an Tag drei nach dem gescheiterten Versuch der EU-Kommission, unter der Führung von CDU-von-der-Leyen, im EU-Rat eine präventive, anlasslose Massenüberwachung aller Bürger einzuführen
Das stimmt doch gar nicht!
und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das digitale Fernmeldegeheimnis, auszuhebeln.
Auch das stimmt nicht!
Vorwand: vorgeblicher Kinderschutz.
Zur Erinnerung: Nur durch den Druck der AfD
Quatsch!
So ein Quatsch! Blödsinn! Doch nicht wegen euch!
und den Druck der Bürger haben wir das noch mal gerade so verhindert. Die Regierung ist eingeknickt. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen – zum Glück! Denn das wäre der erste Schritt in Richtung eines totalitären Staatenbundes gewesen, dem wir als AfD entschieden begegnen.
Sagen Sie das auch Ihrem Freund Putin?
– Ich weiß, das stört Sie sehr. – Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit solchen Initiativen tun, ist unredlich.
Ihr Antrag ist unredlich!
Denn Sie gehen nach dem Prinzip vor: Bestrafe alle für die Taten bestimmter Problemgruppen.
Das ist ja genau Ihr Konzept!
Zur Eindämmung der Explosion der Kriminalität wollen Sie nicht etwa mehr Grenzschutz und die Remigration illegaler Migranten; vielmehr stellen Sie alle Bürger unter Generalverdacht. Das ist das, was Sie tun. Sie machen Messerverbotszonen für alle, Kamera- und Videoüberwachung für alle, statt das Problem an der Wurzel zu packen und für die Abschiebung illegal eingereister Migranten zu sorgen.
Genauso machen Sie es jetzt hier. Sie wollen alle bestrafen mit einer anlasslosen Massenüberwachung für eine Gruppe sehr abscheulicher Personen, Konsumenten von Kinderpornos und Straftäter, die Kindesmissbrauch begehen. Statt bei allen Bürgern zu schnüffeln, müssen wir diese Täter gezielt durch den Rechtsstaat jagen und fassen.
Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Antwort auf Kriminalität darf nicht ein Polizei- und Überwachungsstaat sein – das ist direkt an die CDU gerichtet, da Sie das in Teilen offensichtlich wollen –, –
Das stimmt doch überhaupt nicht! Wo denn? Sagen Sie mal, wo!
sondern wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir brauchen eine abschreckende Justiz für Pädophile und Kinderschänder. Das ist die Lösung.
Von Kanzler Merz war gestern in der Regierungserklärung zur EU-Ratssitzung kein einziges Wort zu diesem Thema zu hören – das ist bezeichnend –, kein Nein des Kanzlers zur Massenüberwachung der Bürger. Zu diesem Thema schweigt er in einer sonst ausschweifenden dreißigminütigen Regierungserklärung. Er hätte seine Position zumindest in einem Teilsatz erwähnen können. Das sagt viel aus über die Bürgernähe von Friedrich Merz.
Die existiert nicht!
Entweder sitzt er im schwarz-roten Elfenbeinturm und kennt die Sorgen und Ängste der Bürger einfach gar nicht mehr, oder sie sind ihm schlicht egal.
Übrigens, auch auf meine aktuelle schriftliche Nachfrage zur Chatkontrolle hat das Kanzleramt eine klare Antwort zum Ausschluss einer Zustimmung zur Chatkontrolle in dieser Legislatur komplett verweigert. Das sagt auch viel aus und zeigt: Diese Regierung stellt sich nicht eindeutig gegen diese autoritären Maßnahmen. Sie ignorieren die Ängste der Bürger.
Das stimmt nicht!
Deshalb muss man zu folgendem Schluss kommen: Man kann Ihnen als Regierung nicht trauen.
Man kann nicht darauf vertrauen, dass Sie es nicht wieder versuchen werden, wenn die Bürger nicht wachsam sind.
Ich wurde in dieser Debatte von einem Unionskollegen angesprochen, der sich empört hat und sagte, es sei unlauter, wenn wir als AfD der Regierung unterstellen, die Unwahrheit zu sagen, und ihr unterstellen, durch die Hintertür eine Überwachung der Bürger einzuführen. Ich kann Sie nur daran erinnern, liebe Unionskollegen: Schuldenbremse versprochen, Schuldenbremse gebrochen.
Schauen Sie mal ins Grundgesetz!
Wie glaubwürdig ist die Aussage eines Kanzlers, der in die Geschichte eingeht als größter Wählerbetrüger seit Gründung der Bundesrepublik?
Was?
Deswegen sage ich Ihnen: Es ist nicht unlauter, wenn wir und die Bürger Ihnen nicht über den Weg trauen.
Sie müssen zum Schluss kommen.
Dieser Kanzler hat bewiesen, dass man ihm nicht trauen kann.
Sie müssen zum Ende kommen, Kollege.
Wir haben Ihre Methode längst durchschaut, und ich kann den Bürgern versichern: –
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
– Mit der AfD ist keine Massenüberwachung zu machen.
Da sind wir scheinbar die Einzigen hier im Haus!
An uns kommen die nicht vorbei.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU.