Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ein Gespenst geht um in Deutschland – ominös, es ist in aller Munde, jedoch schwer zu fassen. Es ist die vielzitierte Zivilgesellschaft. Zugeschrieben werden dieser merkwürdigen Tautologie geradezu magische Kräfte: Sie könne im Handumdrehen unsere Demokratie retten und habe angenehmerweise immer genau die richtige, also linke Meinung und Agenda. – Schluss mit dieser Geistergeschichte aus ARD und ZDF! Jeder aufgeweckte Zehnjährige weiß inzwischen, dass es bei uns eine veröffentlichte, staatlich geförderte Meinungsvorgabe gibt
Was für ein Unfug!
und daneben die Realität, die jeder Bürger sieht, wenn er nicht wie zum Beispiel Sie mit geschlossenen Augen durchs Leben geht.
Genau deshalb braucht es diesen Antrag auf Einsetzung eines förmlichen Untersuchungsausschusses. Genau deshalb müssen wir die Verstrickungen
Die Verstrickung von Verschwörungstheorien!
von Staat und Parteien mit sogenannten NGOs kompromisslos durchleuchten und ausmisten.
Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ ist in Deutschland sehenden Auges zu einem Witz verkommen. Es sind nach strikt sozialistischer Logik nämlich vielmehr Regierungsvorfeldorganisationen,
Ja, damit kennen Sie sich aus!
finanziell und karrieristisch verdrahtet mit Grünen, SPD und noch weit Unappetitlicheren. Kompliziert ist der Ansatz nicht: Es wird einfach der altlinke Ansatz „Staatsknete ist ja genug da“ pervertiert auf die Spitze getrieben. Ebenfalls typisch links ist das verlogene Führen der Demokratie im Banner, während man genau diese ersticken will.
Ja, mit „Demokratie ersticken“ kennen Sie sich aus! Genau Ihr Thema!
Sie greifen die bundesweit umfragestärkste Partei mit finanzierten Heckenschützen an, weil Sie inzwischen ganz genau wissen, dass mit fairen Mitteln kein Kraut mehr gegen uns gewachsen ist.
Finanzierte Heckenschützen aus Moskau besorgen Sie sich schon selber!
Sie unterlaufen damit die grundlegendsten Regeln der Demokratie, und das können wir nicht länger hinnehmen. Da können Sie schreien, wie Sie wollen; Sie bestätigen es damit nur noch.
Das bekannte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zum Beispiel erhielt in den letzten Jahren über 600 Millionen Euro.
„Demokratie leben“ ist für Sie ein Problem! Sie wollen „Demokratie tot“!
Weitergereicht wird das praktischerweise an Tausende Projektträger, von denen die Regierung nach eigener Aussage keinerlei Daten hat. Oft existieren einfach irgendwelche Fresszettel; denn Antifa-Worthülsen und -Stallgeruch waren schon immer wichtiger, übrigens auch bei den Topjobs.
– Hören Sie zu! – „Frau Klingbeil“ dirigiert bei der Initiative D21 und „Herr Göring-Eckardt“ bei United4Rescue – natürlich alles selbstlos für die Sache, versteht sich.
Ihr Abgeordneter Wenzel Schmidt beschäftigt 450-Euro-Kräfte! Sagen Sie dazu noch was? Den wollen Sie ausschließen, höre ich!
Über unzählige ministerienverquickte NGOs wird also gegen die Opposition gehetzt, werden Bürger verunglimpft, wird das getan, was Sie gerade uns vorwerfen, nämlich gespalten, was das Zeug hält – auch und vor allem vor der Bundestagswahl.
Wie ist das eigentlich mit Ihrer innerfraktionellen Demokratie? Darf Herr Lucassen überhaupt noch kommen? Oder hat er von Ihnen Saalverbot bekommen?
An die liebe Union, die hier verdächtig still ist: Ihr habt das damals richtig erkannt. 500 Fragen wurden als Breitseite auf Scholz und Habeck abgefeuert.
551!
Aber was passierte dann? Kaum war der Pulverdampf verflogen, ist man zusammen mit der SPD in den Hafen der Koalition gesegelt und hat sich das Steuergeld mal wieder brüderlich geteilt. Bravo! Das nenne ich Verrat an Wahrhaftigkeit und Aufklärungswillen – eigentlich urkonservative Werte.
Ihre Rede ist eine Beleidigung für jeden wahren Konservativen!
Der Wähler weiß inzwischen genau: So was findet man bei der CDU/CSU höchstens noch mit der Lupe. Stimmen Sie unserem Antrag doch zumindest jetzt zu! Es sei denn, Sie wollen, dass die Mauschelei weitergeht, die sich schlussendlich – das wissen Sie genau – auch gegen Sie richten wird. Noch ist es vielleicht nicht zu spät.
Weil wahrscheinlich gleich wieder geunkt wird, wir wollten drollige Demokratie-Workshops und Jugendbildung verhindern: Die AfD hat als allerletzte etwas gegen eine echte freie Demokratie.
Sie wollen doch auch Staatsknete!
Wir fordern schon immer vehement eine Bürgergesellschaft ohne GEZ-Funk, linker Bespitzelung oder Angst um den Arbeitsplatz, ferner direkte Demokratie und die Direktwahl von hohen Staatsämtern.
Ihre Schmutzwerferei auf diese untadelige Haltung fällt inzwischen auf Sie selbst zurück. Die Bürger sind nicht so blind und unmündig, wie Sie sie gerne hätten. Daher bin ich wirklich gespannt – von Ihnen, den Linken, weiß ich es –, was nachher von der Union hier ins Feld geführt wird.
Sie können sich drauf freuen!
Was ist zum Beispiel mit einer echten Demokratieklausel, dem Bekenntnis zum Grundgesetz durch diverse Antifa-Projekte? Kommt das vielleicht irgendwann, oder wäre das doch zu viel Schlaglicht auf lichtscheue Netzwerke, die bis tief in den knallharten Antisemitismus reichen?
„Lichtscheue Netzwerke“, „Antisemitismus“: alles genau Ihre Themen!
Antisemitismus kommt von rechts!
Oder kommt vielleicht doch eher wieder pünktlich zu den Landtagswahlen Anti-rechts-Werbung über Bundeswebsites, wie 14 Tage vor der Bundestagswahl auf der des Bundesfamilienministeriums?
Wie viele Ihrer Kommunalpolitiker sind eigentlich in terroristischen Vereinigungen aktiv? Sagen Sie uns das mal! Gegen wie viele Ihrer Abgeordneten wurde noch mal wegen Annahme ausländischer Gelder ermittelt? Wie viele Bundestagsbüros der AfD sind eigentlich schon durchsucht worden?
Darf vielleicht der mit Millionen geförderte BUND neben Klimapropaganda weiter zu Protesten gegen alles rechts der Mitte aufrufen?
Ist es für Sie okay, dass HateAid und die Amadeu Antonio Stiftung gegen alles Konservative hetzen
Das stimmt ja nicht! Sie sind nicht konservativ!
und sich noch darüber kaputtlachen, dass BlackRock-Mann Merz ihnen mit Kniefall die Tasche vollmacht? Anscheinend ist die Antwort „ja“.
Denn: Wo ist das Moratorium, das Trockenlegen dieses Sumpfes durch Richtlinienkompetenz? Es wird nicht kommen; denn dann wäre die dahinsiechende SPD sofort auf der Zinne. Wenn schon die bösen rechten Bürger die alte Tante in Richtung Einstelligkeit drücken,
Das ist gelebte Demokratie! Und Sie wollen die ausrotten!
dann muss man das Vorfeld aus sozi-grünen Studienräten und gewalttätigen Antifas noch ein bisschen weiterpflegen.
Klar, das mag dann unter geordnetem Rückzug laufen. Und hier und da könnt ihr noch so tun,
Wir sind noch nicht per Du, Herr Peterka! Wir sind noch nicht per Du!
als wäre Peak Woke, also totale Lufthoheit der linken Demenz, wie vor Corona; aber ihr wisst ganz genau: Diese Zeit ist vorbei, und sie wird zum Glück nie wiederkommen.
Also: Wickeln wir diesen Sumpf ab! Denn in einem hatten eure Truppen sogar recht: Aus der Geschichte muss man lernen.
Hören Sie auf, uns zu duzen!
Gehen wir es an, damit so eine Selbstbedienung in unserem Land nie wieder stattfinden kann.
Vielen Dank.