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36. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 5. November 202521. Wahlperiode, 36. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Auch dies ist wieder, mit Verlaub, keine sachlich gestellte Frage.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, in einer ersten Stufe bis Mitte nächsten Jahres evaluieren werden und in einer zweiten Stufe so, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Und das betrifft grundsätzlich alle Teile dieses Gesetzes.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Felix Döring für die SPD.

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