Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. November 2025 · 36. Sitzung
- Reden
- 123
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das neue Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und J
2. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme heute hier mit wirklich guter Laune
3. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Frau Ministerin, Sie haben vor einiger Zeit in die Presse lanciert, Sie würden Deutschland verlassen, wenn die AfD den Kanzler stellt. Eine Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen im muslimischen Teil der Bevölkerung deutlic
4. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Reichardt, vielen Dank für die Frage. Sie geben mir die Gelegenheit, zum Thema Antisemitismus ausführlicher etwas zu sagen. – Bedauerl
5. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Ja. – Frau Ministerin, laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 fast verfünffacht. Unsere Fraktion hat zur Bekämpfung dieses Antisemitismus mehrere Anträge gestellt, die von der CDU alle in Bausch und Bogen abgelehnt worden sind. W
6. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Seitdem ich politische Verantwortung trage – schon als Schulministerin in Schleswig-Holste
7. Rede · Felix Döring · SPD
FelixDöringSPDFelix Döring (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Angriffe, die unsere demokratische Zivilgesellschaft zu verzeichnen hat, die von autoritären Kräften ausgehen, sowohl in Europa als auch in Deutschland, nehmen zu. Wir werden am morgigen Donnerstag die neue Mitte-Studie
8. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Döring, die Erfahrung der Weimarer Republik zeigt uns klar und deutlich, dass wir uns gegen di
9. Rede · Felix Döring · SPD
FelixDöringSPDFelix Döring (SPD): Jetzt ist es ja so, dass unsere demokratische Zivilgesellschaft sich vielen Angriffen ausgesetzt sieht, leider auch zunehmend aus dem parlamentarischen Raum. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage an Sie, welche Botschaft Sie an die Menschen haben, die sich tagtäglich deutschlandwei
10. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Da bin ich sehr klar, Herr Döring: All die Menschen, die sich in Deutschland für unsere Demokratie engagieren, sei es in den Kommunalparlam
11. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UlleSchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUlle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde gerne eine Frage an Sie als Frauenministerin richten. Wir haben in den letzten Wochen eine Debatte über das Stadtbild geführt. Ich will es noch einmal erwähnen: Der Kanzler hat eine in gewis
12. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank für die Frage. – Ich bin in den letzten zwei Wochen im Ausland gewesen. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mich über die
13. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UlleSchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUlle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke. – Frau Ministerin, ich teile die Einschätzung, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen; das ist in Ordnung. Von der Antwort „Fragen Sie mal die Töchter“, mit der der Kanzler die Frage offengelassen hat, haben sich viele Töchter und Frauen
14. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das Problem unserer Debatte in Deutschland ist, dass wir immer nur über das eine oder über das andere sprechen wollen. Es ist tatsächlich s
15. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien, soziale Medien sind Plattformen zum Austausch und zur Information für uns alle. Studien zeigen aber: Über 1 Million Kinder und Jugendliche nutzen Social Media in einer riskanten und süchtig machenden Art und Weise. Endloses
16. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, liebe Anja Weisgerber, vielen Dank für die Frage. – Wir sprechen über das Thema „Schutz von Kindern und Juge
17. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland sowie Norwegen und Irland, haben die sogenannte Jütland-Erklärung unterschrieben und fordern einen ehrgeizigen Ansatz zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wie kann sich Deutschland auf euro
18. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank für die ergänzende Frage. – Selbstverständlich unterstütze ich im Rahmen meiner Gespräche mit der dänischen Ratspräsidentschaft
19. Rede · Kathrin Gebel · Die Linke
KathrinGebelDie LinkeKathrin Gebel (Die Linke): Verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Die Täter sind stark überwiegend Männer; das scheint hier das relevante Merkmal zu sein. Gleichzeitig fehlen uns in Deutschland 14 000 Frauenhausplätze
20. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, in der Bestandsaufnahme sind wir relativ nah beieinander. Es ist deshalb von außerordentlich gro
21. Rede · Kathrin Gebel · Die Linke
KathrinGebelDie LinkeKathrin Gebel (Die Linke): Vielen Dank. – Frau Ministerin, aber halten Sie es angesichts dessen, dass wir in den kommunalen Haushalten ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro allein in diesem Jahr haben und dass wir gleichzeitig eine Bindung der Mittel für Aufgaben im Sozialbereich von 20 bis 30
22. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, ist die Schuldenbremse zugunsten der Länder deutlich gelockert worden. Dadurch entstehen für die Länder z
23. Rede · Tobias Ebenberger · AfD
TobiasEbenbergerAfDTobias Ebenberger (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Wildberger, es ist ja erst vier Jahre her, dass eine CDU-geführte Regierung Bürgern ohne Impfnachweis – ob mit gelbem Büchlein oder am Ende des Tages auch mit QR-Code – den Zutritt zum gesellschaftlichen Leben versperrte. Beispiel: To
24. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ebenberger, für Ihre Frage. Ich fasse Ihre Frage so auf, dass Sie mir dahin gehend einen Vorwurf machen. – Sie haben v
25. Rede · Tobias Ebenberger · AfD
TobiasEbenbergerAfDTobias Ebenberger (AfD): Vielen lieben Dank, Herr Minister. – Zum Thema Freiwilligkeit. Können wir Freiwilligkeit und echte Wahlfreiheit am Ende des Tages, auch wenn dies in Ihren Koalitionsfraktionen gern an der Stelle überhört wird, nicht absichern, indem wir ein Grundrecht auf analoges Leben einfü
26. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Ich führe vor allen Dingen gerne Debatten, die aus meiner Sicht aktuell besonders relevant sind. Die Frage ist doch erst mal: Wie bauen wir eine Lösu
27. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Dr.MarkusReichelCDU/CSUDr. Markus Reichel (CDU/CSU): Herr Minister, Sie haben ja gerade dargestellt, dass Sie mit der EUDI-Wallet daran arbeiten, ein attraktives Angebot zu machen. Meine Frage geht dahin: In welcher Form haben Sie auch das Ökosystem im Blick, um in die Wirtschaft und die Verwaltung hinein dazu beizutra
28. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben das Projekt sehr professionell aufgesetzt mit Topunterstützung sowohl im technischen als
29. Rede · Johannes Schätzl · SPD
JohannesSchätzlSPDJohannes Schätzl (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wildberger, wir begrüßen ausdrücklich Ihre Anstrengungen zur Modernisierung dieses Landes. Der Blick geht in die Modernisierungsagenda. Da haben Sie viele Themen zur Modernisierung der Verwaltung aufgeschrieben. Nicht im gleich
30. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schätzl, für diese Frage. – Digitale Souveränität ist, wie Sie sagen, ein ganz wichtiges Thema für mich. Es ist auch e
31. Rede · Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RebeccaLenhardBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Rückfrage bezieht sich auch auf den Bereich „digitale Souveränität“. Ich freue mich, dass Ihnen das Thema genauso wichtig ist wie uns. Wir sind in einigen Bereichen hochgradig abhängig von Microsoft, insbe
32. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Vielen Dank für die Frage. – Zur digitalen Souveränität gehört natürlich auch, dass wir zu Produkten, beispielsweise im Office-Bereich, Alternativen
33. Rede · Johannes Schätzl · SPD
JohannesSchätzlSPDJohannes Schätzl (SPD): Das ist sehr nett; danke, Frau Präsidentin. – Sie haben beim Thema „digitale Souveränität“ von Blickwinkeln gesprochen. Da müssen wir auch den Blick zum ZenDiS richten. Das ZenDiS soll sich ja bis Ende 2026 selbst tragen. Das ZenDiS wird damit bis mindestens 2026 Mittel benötig
34. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Vielen Dank. – Das ist eine wichtige Frage, die wir sicherlich auch in der Haushaltsdebatte noch mal thematisieren werden. Wir haben das ZenDiS entsp
35. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die digitale Souveränität wurde angesprochen. Wir sind hochgradig abhängig von Microsoft. Der Internationale Strafgerichtshof hat sich jetzt entschieden, aus der Nutzung von Microsoft auszusteigen
36. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Was wir tun, ist sehr konkret: Wir kommen bei all diesen Themen nach sechs Monaten in die Umsetzung. – Die Thematik „digitale Souveränität“ ist nicht
37. Rede · Pierre Lamely · AfD
PierreLamelyAfDPierre Lamely (AfD): Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an die Ministerin. Sie sprachen eingangs davon, Demokratie zu fördern, und von dem Programm „Demokratie leben!“. Ich komme aus Fulda. Die AfD hat dort einen Akteneinsichtsausschuss eingeleitet, um zu prüfen – – (Nicole Gohlke [Die Linke]: Das ist ke
38. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.AnjaReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Ministerin. Sie haben wiederholt betont, wie wichtig Ihnen auch die mentale Gesundheit ist. Letzte Woche gab es von der Bundesschülerkonferenz einen Alarmruf mit der Aussage, dass ei
39. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank für die Frage. – Tatsächlich besorgt mich dieses Thema seit geraumer Zeit; es besorgte mich auch bereits in meiner Funktion als
40. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.AnjaReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wollte gerne nachfragen, wann diese Strategie kommt, insbesondere weil das Projekt für die Mental Health Coaches jetzt ja ausläuft, ohne dass ein Konzept vorliegt. Was sagen Sie den Betroffenen hier? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDN
41. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, ist das nicht die ureigene Aufgabe des Bundes, sondern es gibt ein breites Netzwerk von Unterstützung für
42. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe in der Tat eine Nachfrage zum Thema „mental health“. Sie haben gerade am Rande erwähnt, dass unter anderem Corona ein Problem gewesen ist. Es gab in der letzten Legislaturperiode auf Antrag der Union einen umfangreichen Bericht über
43. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Kinder und Jugendliche haben unter den unter Grundrechtsabwägungen getroffenen Entscheidungen zu Schulschl
44. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Besonderheit in Ihrem Ministerium ist ja, dass Sie sowohl für Bildung als auch für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten zuständig sind. Meine Frage ist: Welche Notwendigkeit se
45. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank. – Selbstverständlich ist es so, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgrund ihres Lebenswegs häufig und vielleicht auch h
46. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, die mentale Gesundheit von jungen Menschen hängt vor allem auch an einem stabilen Umfeld und an einem stabilen Betreuungsumfeld. Wir haben mit der Ganztagsbetreuung erste Schritte gemacht. Könnten Sie viellei
47. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Dr. Körner. – Ich will das einmal sehr deutlich sagen: Tatsächlich ist die Frage, wie Schule mit Kindern umgeht, für dere
48. Rede · Ronja Kemmer · CDU/CSU
RonjaKemmerCDU/CSURonja Kemmer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Herr Minister Wildberger, ich möchte noch mal unterstreichen, dass das heute, glaube ich, dank des „Entlastungskabinetts“ ein wirklich sehr guter Tag ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Kabinett heute ein so umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen hat. Ich
49. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Ich gebe jetzt mal einige Beispiele, weil es sehr wichtig ist, das auch mal plastisch zu machen. Das Energieeffizienzgesetz – wichtiges Thema; viele
50. Rede · Ronja Kemmer · CDU/CSU
RonjaKemmerCDU/CSURonja Kemmer (CDU/CSU): Ja, vielen Dank. – Der Schlüssel für viele Entlastungen liegt ja auch in Brüssel. Deswegen ist es, glaube ich, ganz entscheidend, dass die Bundesregierung jetzt auch zum digitalen Omnibus hier eine Position geeint hat, sodass es kein German Vote, also Enthaltungen, mehr geben w
51. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Wir haben heute auch vereinbart, dass wir uns in Brüssel weiterhin sehr aktiv einbringen, um dort auch unseren Einfluss stärker geltend zu machen, un
52. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU): Herr Minister, Bürokratierückbau ist ein Dauerlauf. Bisher ging es allzu oft im Schneckentempo voran. Jetzt haben wir mit Ihnen jemanden auf der Regierungsbank – das merkt man heute –, der ein echter Pacemaker ist; Sie machen Tempo. Wir wollen dieses Tempo als Regierungsfr
53. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Nach dem heutigen Tag müssen wir die Dinge jetzt natürlich auch umsetzen. Ich möchte möglichst viel davon bis zum Ende des ersten Quartals 2026 mit d
54. Rede · Moritz Heuberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.MoritzHeubergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Entlastungen angesprochen, die Sie heute verkündet haben. Da habe ich vor allem Entlastungen in Millionenhöhe für Unternehmen gesehen. Das ist gut; das ist ein guter Schritt
55. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heuberger, Sie geben mir die Gelegenheit, die Dinge, die wir in dem Bereich der Verwaltungsdigitalisierung machen, die
56. Rede · Sonja Lemke · Die Linke
SonjaLemkeDie LinkeSonja Lemke (Die Linke): Genau. – Anschließend an die Frage von Herrn Heuberger: Sie haben ja Entlastungen von Unternehmen angesprochen, unter anderem im Arbeitsschutz. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Entlastungen nicht zulasten der Arbeitnehmer/-innen und ihrer Rechte gehen? (Beifall bei Ab
57. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Ich glaube, dass wir – – (Unruhe auf der Besuchertribüne) Einen Moment, bitte. – Herzlich willkommen, liebe Besucher; aber wir bitten um etwas Ruhe,
58. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
NicoleGohlkeDie LinkeNicole Gohlke (Die Linke): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten an Schulen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Vor wenigen Wochen hat ein Schulleiter in Brandenburg verhindert, dass ein Zehntklässler ein Praktikum
59. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Liebe Frau Gohlke, ich beobachte wie Sie die Zunahme extremistischer Tendenzen, insbesondere extremistisch
60. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
NicoleGohlkeDie LinkeNicole Gohlke (Die Linke): Frau Ministerin, vielen Dank für die Klarstellung und Ihre Haltung. Es ist aber natürlich schon so, dass die Schulen unter einem massiven Fachkräftemangel, unter zu großen Klassen und an Überlastung leiden. Ich frage mich: Wie sollen die Lehrkräfte, die Schulsozialarbeite
61. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass ich mich in meinem Bundesland leidenschaftlich für mehr Personal eingesetzt habe. Aber das
62. Rede · Maik Brückner · Die Linke
MaikBrücknerDie LinkeMaik Brückner (Die Linke): Danke schön. – Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Juni entschieden, dass eine Regenbogenflagge im Hort einer Grundschule nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstößt. Die Urteilsbegründung empfehle ich einigen mal zu lesen. Da mir diese unsägliche Sommerlochd
63. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Noch mal: Ich zeige Haltung in diesen Fragen, aber ich bin nicht zuständig für die einzelne Schule vo
64. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NykeSlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin Prien, Thema „rechtsextreme Gewalt“. Ich habe, ehrlich gesagt, Angst angesichts rechtsextremer Bedrohungen im Stadtbild. Ich war dieses Jahr auf etlichen CSDs zu Gast; kaum eines wurde nicht durch
65. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich beobachte wie Sie mit Sorge, dass Menschen, die sich zu anderen geschlechtlichen Identitäten bekennen, Angriffen und Übergriffen ausges
66. Rede · Birgit Bessin · AfD
BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum Thema „Gewalt an Schulen“ hatte Ihr Ministerium mir geantwortet, dass es 2024 fast 10 000 Gewalttaten und etwa 26 Körperverletzungen an Schulen gab; unter den Tatverdächtigen gab es einen überdurchschnittlichen Anteil an afghanischen, syrischen und
67. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank für die Frage. – Gewalt an Schulen ist nicht hinnehmbar, und zwar ganz egal, von wem sie ausgeübt wird. Ich habe mich als Schul
68. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Vielen Dank, Frau Prien. – Ich habe ebenfalls eine Frage an Sie. Sie verantworten ja das Förderprogramm „Demokratie leben!“; das kam heute schon ein paarmal zur Sprache. Es ist ein Förderprogramm mit einem Volumen von ungefähr 200 Millionen Euro im Jahr für ganz bunten, linken
69. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Es wird Sie nicht wundern, dass ich die in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen so nicht teile. Alles, was in diesem Jahr gefördert ist,
70. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Es ist ja schön, dass Sie sich zumindest teilweise von Ihren Vorgängern und von den Umtrieben, die da stattgefunden haben, distanzieren. – Es gibt Publikationen, bei denen Sie uns vielleicht weiterhelfen können, um zu klären, was das sein soll: „Diqui: Demokratie ist queer und
71. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Netter Versuch, Herr Brandner. (Stephan Brandner [AfD]: Nee, das ist meine Frage!) Aber Sie werden mir zugestehen, dass ich diese Publikati
72. Rede · Birgit Bessin · AfD
BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Präsidentin hat am Anfang den Brandanschlag auf unseren PGF Baumann verurteilt. Wir alle wissen, dass über das Programm „Demokratie leben!“ Bands mit gewaltverherrlichenden Texten unterstützt werden. Wir wissen, dass deutschenfeindl
73. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank für diese Frage. – Ich glaube, es ist richtig gewesen, dass die Präsidentin hier heute sehr klar und deutlich zu dem Brandansch
74. Rede · Pierre Lamely · AfD
PierreLamelyAfDPierre Lamely (AfD): Sehr geehrte Frau Ministerin, auch in Fulda hat das Programm „Demokratie leben!“ einige Highlights produziert, zum Beispiel den Vortrag „Punks im Islam“ oder für 5 100 Euro ein Interkulturelles Feministisches Kino mit anschließender Buchbesprechung. Die Buchtitel waren „Vulva“, „Clit
75. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch da kann ich Ihnen nur antworten: Ich kenne diesen Einzelfall nicht. Er hat sich offensichtlich, wenn denn überhaupt, vor meiner Zeit a
76. Rede · Marvin Schulz · CDU/CSU
MarvinSchulzCDU/CSUMarvin Schulz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. – Sie haben ja auch gesagt, dass das Programm auf Zielerreichung und Wirkung überprüft werden soll. Dass das in einem Rechtsstaat nicht von heute auf morgen möglich ist, sondern seine Zeit braucht, ist klar. Ich
77. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Schulz, für die Frage. – Tatsächlich ist die Extremismusbekämpfung im digitalen Raum ein zukünftiger Schwerpunkt des Prog
78. Rede · Jasmina Hostert · SPD
JasminaHostertSPDJasmina Hostert (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Ministerin Prien, ich würde gerne noch mal den Bildungsbereich ansprechen. Sie hatten ja in Ihrem Eingangsstatement den IQB-Bildungstrend angesprochen. Die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. Es ist offensichtlich so, dass Schülerinnen un
79. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Hostert. – Die Ergebnisse kann man nicht schönreden. Sie sind unterschiedlich in den Ländern, auch unterschiedlich besorg
80. Rede · Jasmina Hostert · SPD
JasminaHostertSPDJasmina Hostert (SPD): Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir – Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Bildungsziele zu verbessern. Welche Priorität hat das für Sie? Frau Ministerin.
81. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das hat für mich absolute Priorität, und deshalb ist der Schwerpunkt meiner Arbeit in den letzten Monaten tatsächlich auch davon geprägt ge
82. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.AnjaReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage geht an die Ministerin. Apropos Prioritäten: Wir möchten Sie gerne fragen, welche Priorität die berufliche Bildung für Sie hat. Dazu passt, dass der Berufsbildungsbericht, der eigentlich per
83. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Reinalter. – Erstens. Selbstverständlich ist mit dem Berufsbildungsbericht im Ministerium schon gearbeitet worden. Also:
84. Rede · Mareike Hermeier · Die Linke
MareikeHermeierDie LinkeMareike Hermeier (Die Linke): Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Nachfrage richtet sich an Frau Ministerin Prien. Wir haben jetzt hier über die mannigfaltigen Belastungen der Jugendlichen und Kinder gesprochen, sei es die psychische Belastung, sei es die Belastung in Form der mangelnden B
85. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Wir werden Familienleistungen, insbesondere auch den Kinderzuschlag, vereinfachen. Wir werd
86. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Dr.MarkusReichelCDU/CSUDr. Markus Reichel (CDU/CSU): Frau Ministerin, Sie haben ja gerade vom Herrn Minister in einer sehr nachdrücklichen und eindringlichen Schilderung gehört, wie die EUDI-Wallet als digitale Briefbörse vorbereitet wird. Daher meine Frage an Sie: Wie arbeiten Sie daran, dass die dann auch zum Beispie
87. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese wichtige Frage. – Wir sind zu dem Thema in sehr engem Austausch. Wir sind der Auffassung, dass di
88. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Wildberger, Ihnen liegt ja die digitale Souveränität sehr am Herzen. Sie ist für unsere öffentlichen Debatten besonders wichtig. Aktuell entscheiden chinesische und amerikanische Plattformen darübe
89. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Das Thema „digitale Souveränität“ gehört, wie gesagt, zu den vielen Themen, die wir ganz konkret anpacken. Darunter fällt der DSA, der im Prinzip bes
90. Rede · Jeanne Dillschneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JeanneDillschneiderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage zum Thema „digitale Souveränität“. Nach eigenen Angaben stehen Sie dem Einsatz von Palantir offen gegenüber, einem Unternehmen mit Verbindungen in
91. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Ich bin sehr dankbar für diese Frage; denn sie gibt mir noch mal Gelegenheit, dies in 28 Sekunden kurz einzuordnen. Die grundsätzliche Frage, um die
92. Rede · Marvin Schulz · CDU/CSU
MarvinSchulzCDU/CSUMarvin Schulz (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, vielfach scheint es ja in der politischen Debatte so, als wäre Deutschland im Hinblick auf digitale Souveränität im Hintertreffen. Gestern wurde der Bau eines großen Rechenzentrums in München angekündigt, bei dem ein deutsches Unte
93. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Ich bin sehr dankbar für diese Frage. Digitale Souveränität hat auch einen positiven Aspekt, nämlich die Möglichkeit, zu gestalten, selber Produkte z
94. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben zum Thema DSA gerade gesagt: Das Ziel ist: Es muss online das gelten, was offline auch gilt. Offline sind Staatsanwälte zuständig, um Äußerungsdelikte zu verfolgen, und die Justiz dafür, das zu beurteilen. Der Vorwurf,
95. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Es ist ganz wichtig, dass wir die Instrumente, die wir dann zur Verfügung haben, zum Beispiel auch bei den amerikanischen Unternehmen zum Einsatz bri
96. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
StephanAlbaniCDU/CSUStephan Albani (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerin Prien, seit diesem Wochenende ist die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesforschungsministerium in Kraft. Die Bildungspolitik wächst nun mit Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zusammen. Heute war der Berufsbildungsbericht Th
97. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine Aufgabe des gesamten Bildungssystems. Das fängt in der Kita und in der Grundschule an; ich h
98. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
StephanAlbaniCDU/CSUStephan Albani (CDU/CSU): Ja. – Welche konkreten Maßnahmen plant das Ministerium? Wir haben ja zwei Systeme, die akademische und die berufliche Bildung, um am Ende zu einer qualifizierten Berufsausbildung zu kommen. Was plant das Ministerium an dieser Stelle, um die Gleichwertigkeit in der Wahrnehmu
99. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das habe ich mir gedacht. – Die Systeme sind andersartig und gleichwertig. Wir werden in der ganzen Welt dafür bewundert, dass wir dieses d
100. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.AnjaReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt frage ich doch noch mal. – Sie sagen, dass Sie schon seit einem halben Jahr mit dem Berufsbildungsbericht arbeiten. Welche konkreten Maßnahmen leiten Sie ab, und was haben Sie im letzten halben Jahr für die berufliche Bildung schon g
101. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Abgeordnete, Sie wissen sehr genau, dass ich im letzten halben Jahr mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im anderen Minister
102. Rede · Oliver Pöpsel · CDU/CSU
OliverPöpselCDU/CSUOliver Pöpsel (CDU/CSU): Frau Ministerin, die berufliche Weiterbildung ist ein wichtiges Thema. Welche Strategie verfolgt Ihr Ministerium, damit erwachsene Quereinsteiger wieder stärker qualifiziert werden und für die Fachkräftesicherung dem Markt zur Verfügung stehen? Frau Ministerin.
103. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das AFBG ist natürlich ein wirklich wichtiges Instrument zur Fachkräftesicherung, gerade für Menschen, di
104. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
MandyEißingDie LinkeMandy Eißing (Die Linke): Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin, gab es in Ihrem Ministerium Beratungen dazu, welche Kosten mit der Einführung eines Pflichtjahres verbunden wären und welche Konsequenzen diese Einführung für die Freiwilligendienste hätte? Frau Ministerin.
105. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank für die Frage. – Ich bin zwar ein großer Fan eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, aber das ist nicht Gegenstand der Verab
106. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
MandyEißingDie LinkeMandy Eißing (Die Linke): Ja. Bitte schön. MandyEißingDie LinkeMandy Eißing (Die Linke): Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt hat in der Sitzung des Sport- und Ehrenamtsausschusses am 08.10. gesagt, die Einführung eines Pflichtjahres werde 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro kosten und
107. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Es tut mir leid, aber ich kann Ihre Frage nicht beantworten; denn wir als Bundesregierung halten an dieser Stelle im Moment an gar nichts f
108. Rede · Maik Brückner · Die Linke
MaikBrücknerDie LinkeMaik Brückner (Die Linke): Vielen Dank. – Die militärischen Planspiele in Deutschland haben ja sogar seinerzeit unter der Ampel Einzug ins Selbstbestimmungsgesetz gefunden. Dort ist zum Beispiel eigens festgeschrieben, dass die Zuordnung von Menschen zum männlichen Geschlecht in zeitlicher Nähe zum
109. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch dies ist wieder, mit Verlaub, keine sachlich gestellte Frage. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich kann Ihnen
110. Rede · Felix Döring · SPD
FelixDöringSPDFelix Döring (SPD): Frau Ministerin, ich vermute, uns eint der neidvolle Blick darauf, welche Finanzmittel im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes in Bewegung gesetzt werden. Darauf gucken wir aus der Perspektive der Befürworter der Freiwilligendienste ein bisschen neidisch: 2 300 Euro netto direkt nach de
111. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Döring, für die Frage. – Ich glaube, wir täten gut daran, in der Debatte den Wehrdienst und die Freiwilligendienste gemei
112. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Ministerin, daran anknüpfend: Ich denke, dass die Diskussion um den neuen Wehrdienst auch die Chance bietet, die Freiwilligendienste mehr in den Blick zu nehmen. Welche Möglichkeit sehen Sie, dass auch in den Musterungsschreiben, die ja Frauen u
113. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich kann da, liebe Frau Weisgerber, gut an das eben Gesagte anschließen. Ich glaube, dass die Debatte wahrscheinlich eine neue Dynamik beko
114. Rede · Adam Balten · AfD
AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, der IQB-Bildungstrend besagt: Die Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler erreichen einen Tiefstand. Auch PISA attestierte 2022, dass die Kompetenzen in allen Kernbereichen fallen, genauso wie IGLU 2021. Die ICILS bes
115. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Eltern in unserem Land haben übrigens auch ein Recht darauf, das zu erfahren. Ich will Ihnen Folgendes
116. Rede · Adam Balten · AfD
AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD): Als Nachfrage: Wenn Sie dabei versagen und es weiterhin abwärtsgeht, werden Sie dann persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten? Oder werden Sie bis zu einem möglichen Regierungswechsel – wenn wir in Regierungsverantwortung kommen – weiterhin am Ministerstuhl kleben? – Vielen Dank.
117. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das Niveau der Regierungsbefragung hat nach hinten hin, glaube ich, ein bisschen Schlagseite bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
118. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Frau Ministerin, unlängst veröffentlichte Studien zeigen, dass das Bildungsniveau insbesondere in Schulklassen mit hohem Migrantenanteil absinkt. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Bundestag sinkt es durch die AfD! Das ist schlimm!) Das hat etwas damit zu tun, dass Mensc
119. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Gefragt wurde ich nach den drei wichtigsten Maßnahmen. Selbstverständlich bleibt Sprachförderung, Herr Abgeordneter, auch in späteren Jahre
120. Rede · Carolin Wagner · SPD
Dr.CarolinWagnerSPDDr. Carolin Wagner (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, der Digital-Omnibus wird gerade auf europäischer Ebene diskutiert, und die Position der Bundesregierung dazu ist jetzt auch entsprechend geeint. Mich würde interessieren, was diese Einigung für die Umsetz
121. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Vielen Dank für diese Frage. – Dass wir als Bundesregierung uns einigen konnten – ich will das betonen –, ist sehr wichtig. Es ist uns zum ersten Mal
122. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU): Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, in der Stellungnahme der Bundesregierung zum EU-Digital-Omnibus wurden auch wichtige Entlastungen für kleine Unternehmen sowie für unsere Vereine und Ehrenamtlichen angekündigt. Insbesondere beim Datenschutz sind diese of
123. Rede · Unbekannt
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Danke für diese Frage. – Auf den kleinen Unternehmen, Vereinen, dem Mittelstand, jungen Unternehmen und Start-ups liegt ein besonderer Fokus dieser B
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos62
- AfD15
- CDU/CSU15
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13
- Die Linke10
- SPD8