Hubertus Heil

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Ihnen wehtut: Wir müssen über konkrete Fälle reden.

Dazu hat die deutsche Öffentlichkeit, dazu hat dieser Deutsche Bundestag alles Recht.

Wir sollten zum Beispiel über den Fall des AfD-Abgeordneten Petr Bystron reden. Er steht unter dem Verdacht, Zehntausende Euro russisches Schmiergeld erhalten zu haben; so berichtet es der „Spiegel“.

– Es tut ein bisschen weh, ne?

Oder reden wir über den Fall des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah.

Dieser Mitarbeiter hat für China spioniert

und wurde deshalb für geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall verurteilt. Dieser AfD-Spion hat fünf Jahre für Herrn Krah gearbeitet.

Oder reden wir über den Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und späteren AfD-Mitarbeiters Ulrich Oehme – übrigens jemand, den Sie vielleicht kennen, der früher zehn Jahre lang SED-Mitglied war und sich treu geblieben ist. Er hat aus guten und gerichtlich bestätigten Gründen keinen Hausausweis für den Deutschen Bundestag bekommen, weil er offensichtlich über enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB verfügt, meine Damen und Herren. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok.

Herr Kollege.

Oder reden wir über den Fall im Büro des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt.

Herr Kollege Heil.

Dessen Mitarbeiter hat versucht, durch arglistige Täuschung die deutsche Staatsangehörigkeit zu erschleichen. Dieser mutmaßliche russische Spion hat einfach beim Einbürgerungsverfahren seine russische Staatsangehörigkeit verschwiegen.

Nicht zuletzt, Herr Frohnmaier – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, ist das zu nennen, was über Ihre Kontakte und Ihren ehemaligen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter bekannt ist, der sogar hinter einem russischen Terroranschlag in der Ukraine gesteckt haben soll.

Ich könnte diese Liste fortsetzen.

Herr Kollege Heil, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ich würde gerne im Zusammenhang reden und später darauf zurückkommen.

Also keine Zwischenfrage?

Nein, danke.

Gut.

Ich könnte weitermachen. Die Liste ist leider noch viel länger. Dafür ist heute nicht die Zeit.

Aber, meine Damen und Herren von der AfD, es verdeutlicht vor allen Dingen eins: Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme in Deutschland. Sie hat in ihren Reihen einflussreiche Agenten fremder Mächte, die gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland arbeiten.

Meine Damen und Herren von der AfD, wer solche Leute in den eigenen Reihen hat, der kann sich nicht Patriot nennen; er schadet der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn vor diesem Hintergrund nun im Thüringer Landtag und im brandenburgischen Landtag und auch hier im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete Dutzende von auffällig detaillierten Fragen über Routen von Bundeswehrtransporten, von Drohnenabwehrsystemen, von sicherheitsrelevanten Anlagen stellen, dann stellt sich doch die Frage: Haben Landtags- oder Bundestagsabgeordnete das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises getan? Oder geht es vielleicht vielmehr darum, sicherheitsrelevante Informationen auf diese Weise zu veröffentlichen? Die konkrete Frage ist: Wem nützen diese Fragen?

Die Antwort liegt auf der Hand: denjenigen, die die Sicherheit dieses Landes unterminieren wollen.

Deshalb auf gut Deutsch: Offenbar arbeiten zahlreiche AfD-Politiker für Putin und nicht für Deutschland. Sie sind das Trojanische Pferd des Kremls.

Das muss man in Deutschland auch mal offen ansprechen, auch wenn es Ihnen wehtut.

– Dafür schreien Sie ganz schön viel dazwischen, mein Herr.

– Wie bitte?

Dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Was tut Ihnen denn leid?

– Bitte schön. Ich wollte im Zusammenhang reden. Sie können sich gerne noch einmal melden. Bitte, wenn Sie wollen und die Frau Präsidentin es zulässt: Stellen Sie Ihre Frage.

Zunächst mal stelle ich fest, dass ich eigentlich gar keine Zwischenfrage stellen wollte; aber wenn Sie es mir anbieten, stelle ich natürlich gerne eine.

Ich frage Sie ganz einfach etwas; das ist gerade in unserer letzten Rede schon gesagt worden. Die Regierung hat zu allen Fragen ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn es die nationalen Interessen betrifft. Das heißt, wir können sowieso überhaupt keine Frage über Dinge stellen, die im nationalen Sicherheitsinteresse liegen.

Insofern ist diese ganze Rede, alles, was Sie hier erzählen, Unsinn. Ich möchte Sie fragen, warum Sie hier solche Unwahrheiten verbreiten, dass über Anfragen im parlamentarischen Betrieb derartige Geheimnisse herauskommen können?

Dann würde ich Sie im Gegenzug fragen: Warum wollen Sie das denn wissen? Warum stellen Sie denn Fragen über Bundeswehrtransporte in der Bundesrepublik Deutschland? Welchen sachlichen Grund gibt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes solche Fragen zu stellen, wenn es nicht russische Interessen sind, solche Dinge öffentlich zu machen?

Dass eine Bundesregierung und dass eine demokratisch gewählte Landesregierung in Thüringen und übrigens auch eine solche in Brandenburg

vernünftigerweise so antwortet, wie es den Sicherheitsinteressen dieses Landes entspricht, ist ein Gebot der demokratischen Vernunft, meine Herren; das will ich Ihnen sagen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen, gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen. Das ist eine ganz klare Ansage.

Ich will Ihnen aber auch noch eins sagen: Mit all dem, was Sie hier versuchen – davon bin ich überzeugt –, werden Sie am Ende des Tages in Deutschland nicht durchkommen,

weil die demokratischen Parteien und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Land verteidigen. Sie werden scheitern. Damit kommen Sie nicht durch, weil wir unser Land lieben.

Das ist der Unterschied zwischen uns und Leuten, die Nationalisten sind und die fremde Einflüsse in diese Demokratie einbringen. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen sie. Sie werden scheitern.

Ich lasse jetzt noch eine Zwischenintervention zu, und zwar die des Kollegen Boehringer, und danach keine mehr. Ich kündige das jetzt schon an. Ich lasse auch keine Zwischenfrage mehr zu, weil die Aktuelle Stunde nach wie vor aus 60 Minuten besteht und wir jetzt schon 15 Minuten drüber sind. Ich sage das nur, dass es jetzt klar ist.

Herr Boehringer ist jetzt noch mit einer Zwischenintervention dran.