Ralf Stegner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mal mit dem an, was im Antrag stimmt. Rohstoffe sind wichtig; das ist wahr. Deswegen müssen wir unsere Rohstoffstrategie von 2020 überarbeiten. Es geht darum, Abhängigkeiten zum Beispiel von China zu reduzieren. Und wir müssen europäisch abgestimmt handeln. Das tut die Koalition, das tut der Außenminister Wadephul; und das ist auch richtig so.

Wenn man den Antrag genauer anguckt, dann wollen Sie den Fokus stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft statt auf klimapolitische Ziele richten, also Klima raus, Rohstoffe rein. Menschenrechte, Umweltschutz, indigene Völker – Ihnen alles schnurz. Internationale Kooperationen sollen weg, Verpflichtungen auch. Das ist weder menschenfreundlich noch vernünftig; das ist „Germany First“-Politik von vorgestern.

Das ist so wie in der Kolonialzeit: 1897 sprach man vom deutschen Platz an der Sonne. Aber bei Ihnen herrscht ja intellektuell totale Sonnenfinsternis, wenn man in Ihren Antrag reinguckt.

Sie verstehen davon überhaupt nichts. Kanonenbootpolitik braucht man wirklich überhaupt nicht.

Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt geworden – übrigens ohne eigene Bodenschätze.

Das hängt damit zusammen, dass wir kluge Ingenieure haben, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, dass wir hier einen sozialen Rechtsstaat haben, dass wir Glaubwürdigkeit haben, dass an den Universitäten bei uns nicht nur Menschen aus ärmeren Familien studieren dürfen, sondern sogar Menschen, die aus dem Ausland kommen, dürfen bei uns studieren.

Kurzum: All das, was Sie bekämpfen, das machen wir hier. Gott sei Dank! Deswegen haben wir eine gute Position. Der Hauptrohstoff werden übrigens die intellektuellen Kapazitäten bleiben.

Selbst wer künstliche Intelligenz einsetzen will, muss erst eine humane Intelligenz haben; und da sieht es ja bei Ihnen ganz finster aus.

Wissen Sie, wenn man sich mit Ihnen über irgendein Thema intellektuell auseinandersetzen will, dann ist das, wie wenn man Freiluftschach mit einer Taube spielen will: Die Taube schmeißt die Figuren um, sie kackt aufs Brett, und sie stolziert rum, als hätte sie gewonnen. – So ist das, wenn man sich mit Ihnen auseinandersetzen muss.

– Ach, schauen Sie: Man kriegt bei Ihnen einen visuellen Tinnitus, weil man nur Pfeifen sieht, wenn man in Ihren Antrag reinguckt.

Aber das will ich Ihnen sagen: Das Problem ist doch, dass Sie in der Tat eines vollbracht haben: Sie haben aus einem fossilen Rohstoff einen erneuerbaren gemacht. Kohle vom Staat fließt bei Ihnen sozusagen kräftig, nicht weil Sie wie die Familienunternehmen in Baden-Württemberg die fleißigen Arbeitnehmer fördern, sondern weil Sie als AfD-Familienunternehmen den Staat ausbeuten. Das ist Ihre Form von erneuerbarer Energie, die Sie anwenden.

Deswegen wundert es mich natürlich auch nicht, dass Herr Frohnmaier nicht hier ist, sondern in Baden-Württemberg versucht, was für seine Familie zu tun, aber für die anderen eben nicht.

Und das, was Sie da aufgeschrieben haben, zeigt doch, wie beschränkt auch Ihre internationalen Kenntnisse sind. Wenn Sie sich international austauschen, dann in Form Ihrer Spionageverbindungen nach Moskau oder China.

Und Ihnen imponiert auch noch das, was die MAGA-Bewegung macht; das ist wahr.

Aber Glaubwürdigkeit? Rohstoffpartnerschaft? Sie reden hier von Menschenfreundlichkeit. Ihre Menschenfreundlichkeit ist wie der Nachname Ihres ersten Redners, des Herrn Wolf.

Da ist nicht viel Menschenfreundlichkeit; vielmehr will er die Geißlein auffressen. Das lassen wir aber nicht zu.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kraft?

Ich habe zwar wenig Hoffnung, dass Sie klüger werden, aber wir können es ja einmal versuchen.

Vielen Dank, Herr Stegner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank dem Präsidium. – Nachdem Sie ja die Russlandkontakte so maßgeblich kritisiert haben, können Sie uns hier vielleicht erläutern, was Sie mit den FSB-Leuten in Baku besprochen haben, als Sie sich mit ihnen dort subversiv bzw. geheim getroffen haben. Das würde, glaube ich, uns alle in Deutschland sehr stark interessieren, da Sie ja diese Kontakte so stark kritisiert haben.

Ich muss ehrlich sagen: Ihr Einfallsreichtum bei den Zwischenfragen ist wirklich grandios.

Das fragen Sie mich ja jetzt schon zum dritten Mal. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Man kann darüber streiten, mit wem man redet; ich glaube, dass es gut ist, mit anderen zu reden.

Worüber man aber nicht streiten kann, ist, dass keine andere Fraktion hier im Hause – ich kenne zumindest keine – ihre Leute aus Moskau oder China bezahlen lässt.

Herr Krah hatte ja die Frechheit, hier heute aufzutreten.

Er kann froh sein, dass er noch auf freiem Fuß ist, insbesondere wenn man sich anguckt, wie oft der Immunitätsausschuss hier wegen Ihnen die Immunität von Abgeordneten aufheben musste! Die arbeiten ja im Akkord und müssten schon Schichtzulagen kriegen für das, was sie leisten müssen.

Insofern muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ihre Frage disqualifiziert sich von selbst.

Wir waren ja eigentlich beim Thema Rohstoff, und hier ist sehr deutlich geworden, dass jedenfalls die geistigen Rohstoffe, die man braucht, hier sehr einseitig verteilt sind. Auf der rechten Seite sind davon keine vorhanden.

Insofern ist es natürlich ganz gut, dass wir hier Zuschauer auf den Tribünen haben, die feststellen können, dass die, die behaupten, im deutschen Interesse zu arbeiten, alles Mögliche tun, aber vor allen Dingen gegen Deutschland arbeiten.

Nun könnte man das alles komisch finden – manchmal braucht man ja Humor, um das ertragen zu können, was man bei Ihren Reden empfindet, und nicht auf einer Schmerzzulage zu bestehen –; aber es ist trotzdem auch gefährlich. Darauf will ich hinweisen. Denn wenn das geschehen würde, was hier beschrieben wird, ist das das Gegenteil dessen, was wir in Deutschland tun müssen.

Wir müssen das tun, was wir vom kanadischen Premierminister gehört haben, nämlich dass wir gemeinsam mit anderen Ländern, die das internationale Recht achten, Partnerschaften eingehen und versuchen, mit unseren Fähigkeiten – mit unserer Softpower und unseren ökonomischen Kompetenzen – etwas zu erreichen: im Interesse der Menschen in unserem Land und nicht mit Kraftmeierei aus dem letzten Jahrhundert,

mit einem schrägen Verhältnis zum Rechtsstaat und mit einer Form von Dümmlichkeit, von der ich sage, sie ist kaum übertreffbar.

Vielen herzlichen Dank.

Es gibt noch eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Danach rufe ich den nächsten Redner auf.

Sie haben das Wort.