Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier und vor den Bildschirmen nutzen die Dienste der Internetimperien so selbstverständlich und zwangsläufig, wie wir unsere Straßen und Geschäfte nutzen. Ob soziale Medien, Bezahlsysteme, Streaming oder Bestellportale: Es gibt praktisch kein Entrinnen.
Aber diese digitale Hyperwirtschaft hat einen hohen Preis, und die mächtigsten Treiber und Player, die Techmonopole, zahlen ihn definitiv nicht. Im Gegenteil: Die Herren Musk, Thiel und Co beuten Daten und andere Ressourcen hemmungslos aus und maximieren ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Diese – man muss es so sagen – ultrakapitalistische Parallelökonomie braucht demokratische Gegenstrategien und dringend andere Regeln.
Die Digitalindustrie ist bekannt dafür, ein Geflecht aus Firmen zu unterhalten, damit Gewinne am Ende in Steueroasen möglichst wenig belangt werden. Es gibt kaum eine Branche, die in Deutschland auf legalem Wege weniger Steuern zahlt als jene, bestehend aus Google, Apple, Microsoft und Meta, dem Mutterkonzern von Instagram und Facebook. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit geht davon aus, dass diese Milliardenkonzerne gerade mal 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zahlen. Das ist grotesk und hat, wirtschaftlich betrachtet, durchaus heftige Folgen.
Der lokale Einzelhandel, der zudem mit hohen Mieten zu kämpfen hat, geht vor Konkurrenten wie Amazon in die Knie. Auch gemeinnützige Plattformen oder unabhängige Medien brauchen dringend faire Bedingungen, wenn sie sich – und sei es in einer Nische – gegen Big Tech und ihren Konkurrenzdruck behaupten wollen. Wir müssen dahin kommen, dass hier konsequent reguliert statt wild lobbyiert wird und dass ein ernsthafter Steuervollzug greift.
Letztlich muss eine internationale Lösung für die angemessene Besteuerung von Digitalkonzernen erreicht werden. Das ist richtig und klar, und es sind auch schon einige Jahre ins Land gegangen, in denen das versucht wurde. Solange es diese Regelung aber nicht gibt, darf Deutschland nicht abwarten und Tee trinken. Länder wie Spanien und Frankreich haben bereits erfolgreich eine Digitalsteuer eingeführt – es geht also –, mit der jährlich durch Steuerflucht verlorene Milliarden wieder zurückgeholt werden. Das wollen wir auch.
Eine Digitalabgabe für Onlinewerbung, wie sie die Fraktion der Grünen vorschlägt, kann ein Schritt in die richtige Richtung sein und Nachteile für den vom Algorithmus bedrohten Journalismus überbrücken. Als Linke schlagen wir eine breiter angelegte Digitalsteuer auch für Plattformen, Onlinemarktplätze und KI-Anwendungen vor. Wir denken, eine solche Digitalsteuer würde die Schließung der Gerechtigkeitslücke angemessen in Angriff nehmen. Es ist auf jeden Fall Zeit, dass sich was bewegt. Gut, dass wir hier einen Anfang gemacht haben, um entsprechend voranzukommen!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lukas Krieger.