Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jeder Satz dieses grünen Antrags atmet nach meiner Wahrnehmung den Geist linker Ideologie, von Dirigismus und Unfreiheit.
Liebe Kollegen, ich will es Ihnen noch einmal mit ganz einfachen Worten erklären: Steuern beteiligen den Staat am erfolgreichen privaten unternehmerischen Handeln, damit er seinen genuinen Aufgaben nachkommen kann, und dafür braucht Deutschland endlich ein einfaches und verständliches Steuersystem, ein Steuersystem, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert.
Und nun liegt hier ein grüner Antrag vor, der eine neue Steuer, eine Abgabe auf Werbeumsätze digitaler Plattformen und Suchmaschinen fordert, begründet mit dem Ziel, Medienpluralismus und unsere Demokratie zu retten; „unsere“, man beachte das Possessivpronomen.
Sehr geehrte Kollegen, wir müssen die entscheidende Frage stellen: Bringt eine solche Besteuerung tatsächlich den erhofften Nutzen? Ich sage Ihnen ganz klar: Nein. Dieser Antrag, diese Digitalsteuer ist unnötig. Sie würde nur neue Bürokratie und neue Umverteilungsmechanismen erzeugen.
Denn die großen Plattformen, die Sie treffen wollen, weil Sie ja deren und jeden wirtschaftlichen Erfolg per se für moralisch verwerflich halten, haben ihre weltweite Steuerbelastung legal erheblich reduziert. Ja, legal; das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen.
Es gibt berechtigterweise Wettbewerb auch zwischen Staaten. Ohne Zweifel – und ich betone das ausdrücklich – enthebt uns das nicht der Notwendigkeit, zum Beispiel über die Frage einer Mindestbesteuerung zu debattieren. Schauen wir dazu einmal in die USA und auf die selbstbewusste Souveränität, mit der Präsident Trump bereits 2017 den Tax Cuts and Jobs Act einführte. Einfache und klare Regeln, das ist gute Standortpolitik. Einfache und klare Regeln, so geht gute Standortpolitik, und dafür steht hier die Alternative für Deutschland.
Und noch ein Aspekt Ihres Antrags: Einnahmen. Selbst wenn man nach Ihrem linksideologischen Modell Geld eingenommen hätte, wohin soll es nach Ihrem Antrag fließen? In Förderprogramme, die der Staat nach eigenen Kriterien vergibt. Es entschiede also die Politik, welche Medien förderwürdig sind und welche nicht. Das ist Ihre Freiheit der Medien? Sie beklagen in Ihrem Antrag die „Ausdünnung des Angebots“ bei diversen Nachrichtenmedien – Zitat.
Sehr geehrte Kollegen, dass die etablierten Medien ihre Auflage verlieren, das ist nicht die Schuld der Techkonzerne. Die Bürger finden diese Produkte unattraktiv. Der mündige Bürger kauft dort ein, wo er einen Nutzen hat. Das ist Markt, das ist Wettbewerb.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit, allerhöchste Zeit: Wir müssen unser Steuersystem vereinfachen, und dafür steht die Alternative für Deutschland. Wir müssen unseren Standort wieder attraktiv machen und Unternehmen unabhängig von ihrer Branche maßvoll und transparent besteuern. Nur so entsteht auch für die gesamte Breite der Medienlandschaft wieder ein Markt, auf dem sie durch Leistung, Glaubwürdigkeit und Vertrauen ein starker Player und ein international beachteter Marktteilnehmer sind.
Wir brauchen keine Digitalsteuer, keine Digitalabgabe, und diesen unbrauchbaren Antrag lehnen wir ganz klar ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.