„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Dieser Ausspruch stand einige Jahre lang auf einem Zettel in der Bibliothek der Helmut-Schmidt-Universität. Er stammt von dem Namensgeber dieser Einrichtung. Was wollte uns Helmut Schmidt damit sagen? In einer Krise, die 24/7 dauert, kann man sich nicht verstecken. Die menschliche Inkompetenz kommt irgendwann einmal zutage.
Seit einigen Jahren sind wir in Deutschland im Dauerkrisenmodus: Finanzkrise, Migrationskrise, Corona- und Impfkrise, Ukrainekrise und obendrauf noch eine fatale Wirtschaftskrise.
Von daher ist es richtig, auch an den Schutz von kritischen Anlagen zu denken und diesen zu forcieren. Auch ein verpflichtendes Krisenmanagement ist gut, und dies sollte auch einheitlich sein.
Mit der Verwendung des hippen Begriffs „Resilienz“ hört sich die Sache auch gut, modern und progressiv an. Papier ist aber geduldig. Das gilt sicherlich erst recht für ein so papierstarkes Gesetz wie das vorliegende. Das hat mein Kollege Arne Raue auch gerade noch mal gut beschrieben.
„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Das Agieren des politischen Establishments während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 war selbst eine Katastrophe:
Work-Life-Balance, während die Flut anrollte, Vertuschung statt Verantwortung und Urlaubsreisen, als die Bürger vor den Trümmern ihrer Existenz standen; das ist die Wahrheit.
Nein, mache ich nicht. Danke. – Was wir brauchen, ist keine Zeitenwende in der Kriegsführung. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in Politik und Gesellschaft;
da haben Sie recht, Herr Minister. Aber was wir nicht brauchen, sind repressive Maßnahmen gegen die größte Opposition, wie wir es hier gerade erleben, meine Damen und Herren.
Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber kein Rock aus der Uckermark. Was wir brauchen, ist neues Denken für unsere Gesellschaft. Machen Sie den Weg frei! Was wir brauchen, ist Resilienz gegen links-grüne Ideologie.