Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch liebe Kollegen von den Grünen! Was in Ihrem Antrag nach Stärkung der Frauenrechte klingt, ist doch in Wahrheit ein Ruf nach mehr Geld, nach mehr Quote und nach mehr Budget für Genderprojekte.
Und die Quote haben Sie ja damals, als Sie an der Regierung waren, auch gleich umgesetzt: im Außenministerium, im BMZ. Da haben Sie verdiente Beamte gegen Frauen ausgetauscht, um die Quote zu erfüllen. Herzlichen Glückwunsch!
Eignung, Leistung und Befähigung, das sollte der Maßstab sein und nicht das Geschlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie reden von einem Kurswechsel der Regierung.
Aber schauen wir doch auf Ihr letztes Regierungshandeln! Und ja, ich muss Ihnen wieder Ihre Außenministerin Frau Baerbock und das, was damals getan hat, vorhalten.
Sie sprach viel von Frauenrechten, aber in Wirklichkeit unterstützte sie radikale Islamisten mit deutschem Steuergeld.
Ich rede von Geldern an die Taliban nach der Machtübernahme. Die SPD, Heiko Maas, fing an, Frau Baerbock legte noch mal 200 Millionen Euro drauf.
Ich rede von Geldern für den syrischen Machthaber. Den Handschlag hat er ihr verweigert – wir haben es heute schon öfter gehört –; aber die 300 Millionen Euro haben Sie dagelassen.
Wenn Sie wirklich glauben, dass die 300 Millionen Euro, die dort an irgendwelche internationalen Organisationen gehen, nicht abgeschöpft werden, dann sind Sie doch naiv.
Sie reden von feministischer Außenpolitik, aber faktisch finanzieren Sie Radikale, die die Rechte der Frauen mit den Füßen treten.
Das zeigt den Widerspruch Ihrer Politik – zum wiederholten Mal – zwischen Anspruch auf der einen Seite und Umsetzung auf der anderen Seite.
25 Jahre feministische Außenpolitik. Sie reden in dem Antrag auch viel von Afghanistan. Ich erzähle Ihnen was aus Afghanistan; ich war selbst dort, im Auslandseinsatz.
Zu meiner Zeit sollten dort noch Mädchenschulen gebaut werden. Bildung für junge Frauen – ein wichtiger Punkt. Es wurden Tafeln beschafft, es wurden PCs beschafft.
Der Staatssekretär kam mit der Presse aus Deutschland; schöne Bilder wurden gemacht. Presse und Staatssekretär waren weg, und wissen Sie, was auch weg war? Die Tafeln, die PCs und auch die jungen Frauen. Warum? Weil diese Machthaber sich für Ihre feministische Außenpolitik nicht interessiert haben. Sie haben sich schlicht und einfach für die Millionen, die Sie in dieses Land geschoben haben, interessiert. Ich sage Ihnen: Das war kein Erfolg, sondern eine Nullnummer für die Frauenrechte.
Ich erzähle Ihnen auch von den Bundeswehrärzten in Afghanistan; die haben nämlich dort ungefähr alle 14 Tage eine öffentliche Sprechstunde durchgeführt – für mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Was die abends berichteten! Da sträubten sich die Nackenhaare. Sie redeten von Misshandlung, sie redeten von Vergewaltigung und wirklich teils auch von verkrüppelten Frauen aufgrund jahrelanger Misshandlung in der Familie.
Was taten Sie und die Regierung?
Nichts! Denn es waren ja Ihre Freunde und Partner im Kampf gegen die Taliban. Ich sage Ihnen: Das war weder ein Erfolg für die Sicherheit noch für die Frauenrechte in Afghanistan.
Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Frieden geschlechtergerecht gestalten“. Ich sage Ihnen: Frieden ist geschlechtergerecht. – Krieg ist es, in dem Gräueltaten gegen Frauen passieren. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit Ihrer Kriegsrhetorik, die wir hier im Wochentakt hören!
Kommen Sie zurück zur Diplomatie! Denn mit mehr Friedensdiplomatie ist auch mehr Frauen auf der Welt geholfen.
Deutschland braucht eine Außenpolitik der Vernunft, die unsere Werte und Interessen schützt, und kein feministisches Wischiwaschi.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt vier Wortmeldungen für Kurzinterventionen.
Wir sind weit über den Zeitplan hinaus. Ich weiß, dass ich das alles heute Abend nach 23 Uhr nachsitzen muss, und ich werde den Abend mit euch und Ihnen begleitet zu Ende bringen. Aber ich werde jetzt keine Kurzintervention mehr zulassen und darf als letzte Wortmeldung für die CDU/CSU Jürgen Hardt das Wort erteilen.