Tagesordnungspunkt 9 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. November 2025 · 37. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Anne Janssen · CDU/CSU
AnneJanssenCDU/CSUAnne Janssen (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man wie ich von der Küste kommt, dann weiß man: Ein guter Knoten hält; aber zu viele Knoten fesseln eben. – In der Pflege haben wir in den letzten Jahren eindeutig zu viele Knoten geknüpft. Vorschriften, Doppelp
2. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon bezeichnend, dass die Ministerin hier heute bei der Beschlussfassung fehlt und sich offensichtlich für ihr eigenes Gesetz schämt. (Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Claudia Moll [SPD]: Ach!) Frau Janssen, ich erinner
3. Rede · Claudia Moll · SPD
ClaudiaMollSPDClaudia Moll (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte AfD-Kolleginnen und -kollegen, ich habe keine Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf von Ihnen erhalten, keine Lösungsvorschläge, nichts. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zumal: Das me
4. Rede · Simone Fischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SimoneFischerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSimone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Monaten hat die schwarz-rote Koalition Milliarden für Agrardiesel, Pendlerpauschale, Gastronomie verteilt, nur für die Pflege hat es bisher noch nicht gereicht. Dabei
5. Rede · Evelyn Schötz · Die Linke
EvelynSchötzDie LinkeEvelyn Schötz (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Erweiterung der Befugnisse in der Pflege. Ja, es ist ein guter Schritt – ein kleiner, eher ein Baby Step, aber immerhin ein Schritt hin zu einer besseren Versorgungslandschaft. Ich sage „immerh
6. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Dr.GeorgKippelsParl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für GesundheitParl. Staatssekretär BMGDr. Georg Kippels, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Das gilt auch für die Situation in der Lan
7. Rede · Nicole Hess · AfD
NicoleHessAfDNicole Hess (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir reden heute über ein Gesetz, das Entbürokratisierung verspricht, aber vor allem neue Pflichten liefert, neue Portale und neue Gremien. Auf dem Papier liest es sich durchaus modern, in der Praxi
8. Rede · Stefan Schwartze · SPD
StefanSchwartzeSPDStefan Schwartze (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kippels! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist heute Morgen gesagt worden. Bei manchem, was hier gesagt worden ist, hätte ein Blick ins Gesetz und in geltendes Recht mächtig geholfen. D
9. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, um zu verstehen, wie aus einem Pflegekompetenzgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode in wesentlichen Zügen unter Mitwirkung meiner F
10. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Millionen Menschen machen sich Sorgen im Land, und zwar um Grundlegendes: um Gesundheit, um ihre nächste Miete, um den nächsten Einkauf. Und Sie, Herr Kippels, haben
11. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zur Sachpolitik. (Zurufe von der Linken – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war doch sachlich, was der Kollege vorgetragen hat!) Mit dem Gesetz zur Befugniserwei
12. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hatte mich beim Kollegen Schwartze und jetzt bei Kollegin Borchardt zu Wort gemeldet, weil ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen möchte. Sie spr
13. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU): Geschätzte Kollegin, ich danke Ihnen für den Hinweis. – Das gibt mir Gelegenheit, auf den ersten Teil Ihrer Frage einzugehen, der auf die GKV-Finanzkommission abzielt. Ich kann nur sagen: Wir haben diese Finanzkommission. Natürlich brauchen wir ganz viele Reformen. Aber
14. Rede · Claudia Weiss · AfD
ClaudiaWeissAfDClaudia Weiss (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Unter dem wohlklingenden Titel „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ legt uns die Bundesregierung ein Werk vor, das mehr Schein als Substanz hat. Es klingt gu
15. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
EmmiZeulnerCDU/CSUEmmi Zeulner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schötz von den Linken, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt: Sie als Bundesregierung bringen kein Glück für die Pflege mit. – Und ich muss Ihnen sagen: Ja, ich habe kein Glück im P
16. Rede · Christos Pantazis · SPD
Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Pflege; denn heute beraten wir abschließend das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das BEEP. Dieses Gesetz bringt spürbare Entlastung
17. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von uns hier war auch ich gestern und heute bei diversen Veranstaltungen auf dem Deutschen Pflegetag unterwegs. Und eine Sache hat mir zu denken gegeben: Bei einer Podiumsdiskussion ist mir heute eine Sache mit a